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08.08.2022

04:05

Inflationsbekämpfungsgesetz

Mit einer Stimme Mehrheit: US-Senat beschließt Klima- und Sozialpaket

Das Weiße Haus bezeichnet das Gesetzespaket, das Ausgaben von 430 Milliarden Dollar vorsieht, als „historisch“. Es fällt allerdings deutlich kleiner aus als ursprünglich geplant.

Ihre Stimme bringt das Inflationsbekämpfungsgesetz auf den Weg. Reuters

Kamala Harris

Ihre Stimme bringt das Inflationsbekämpfungsgesetz auf den Weg.

Washington Der US-Senat hat mit der knappen Mehrheit der Demokraten einen Gesetzesentwurf für massive Investitionen unter anderem in den Sozialbereich und den Klimaschutz beschlossen. Vizepräsidentin Kamala Harris – die qua Amt auch dem Senat vorsteht – gab am Sonntag die entscheidende Stimme für die einfache Mehrheit ab.

Die Republikaner stimmten geschlossen gegen das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz. Mit Änderungsanträgen hatten sie über fast 16 Stunden hinweg die Verabschiedung verzögert. Am Ende stimmten alle demokratischen Senatoren plus Harris für das Gesetzespaket, womit die notwendige Mehrheit von 51 Stimmen zusammenkam.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte nach der Abstimmung, der Gesetzesentwurf reduziere die Inflation, schaffe Millionen Arbeitsplätze und erhöhe die Energiesicherheit. Er fügte hinzu: „Der Senat hat jetzt das bedeutendste Gesetz zur Bekämpfung der Klimakrise aller Zeiten verabschiedet. Und es wird für meine Enkelkinder einen Unterschied machen.“

Notwendig ist noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses, das für Freitag ein Votum angesetzt hat – in dieser Kammer des Kongresses gilt die Mehrheit als gesichert.

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    USA

    US-Senat stimmt für Bidens Klima- und Sozialpaket

    USA: US-Senat stimmt für Bidens Klima- und Sozialpaket

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    US-Präsident Joe Biden begrüßte die Verabschiedung durch den Senat und forderte das Repräsentantenhaus zu einer baldigen Abstimmung auf. Biden räumte ein, dass das Gesetz „viele Kompromisse“ erfordert habe. „Das ist bei wichtigen Dingen fast immer der Fall“, fügte er hinzu.

    Der nun verabschiedete Entwurf sieht ...

    • ... Ausgaben von 430 Milliarden Dollar und neue Steuereinnahmen von rund 740 Milliarden Dollar vor.
    • ... vor, dass Steuerschlupflöcher für Unternehmen und besonders Reiche geschlossen werden.
    • ... zur Bekämpfung des Klimawandels eine Senkung von CO2-Emissionen und eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien vor.
    • ... vor, dass Medikamentenkosten für ältere Menschen gesenkt werden.

    Nach zähen Verhandlungen ist das Paket dennoch nur ein Bruchteil dessen, was US-Präsident Biden für Klima und Soziales durchsetzen wollte. Vor allem der demokratische Senator Joe Manchin torpedierte Bidens Pläne immer wieder.

    Schumer hatte mit Manchin vor wenigen Tagen Änderungen ausgehandelt und überraschend eine Einigung präsentiert. Für Biden ist die Verabschiedung kurz vor den Kongresswahlen im November dennoch ein wichtiger Erfolg.

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