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24.04.2019

12:05

Infrastrukturausbau

Altmaier: China muss bei „Neuer Seidenstraße“ Standards einhalten

China will neue Handelswege und investiert dafür Milliarden in Infrastruktur. Doch das Land muss dabei auch internationale Standards einhalten.

Der Wirtschaftsminister vertritt die Bundesregierung bei einem Forum zur „Neuen Seidenstraße“. AFP

Peter Altmaier

Der Wirtschaftsminister vertritt die Bundesregierung bei einem Forum zur „Neuen Seidenstraße“.

Berlin, PekingBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat von China gefordert, bei der umstrittenen Initiative für eine „neue Seidenstraße“ internationale Standards zu beachten. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch: „Der Infrastrukturausbau zwischen der EU und Asien ist ein wichtiges Thema. Aber er muss unter Einhaltung internationaler Sozial-, Umwelt-, Menschenrechts- und Ausschreibungsstandards erfolgen.“

Altmaier reist am Donnerstag nach Peking und nimmt am Freitag als Vertreter der Bundesregierung an einem Forum zur „Neuen Seidenstraße“ teil. China will neue Handelswege nach Europa, Afrika und Lateinamerika erschließen und investiert Milliarden in Häfen, Straßen oder Bahnstrecken in Dutzenden Ländern. Das Vorhaben ist aber in der EU umstritten.

„Vielfach sehen Kritiker in der derzeitigen Seidenstraßeninitiative vor allem den chinesischen Versuch, seine geopolitische Einflusssphäre auszubauen“, sagte Altmaier. Studien zeigten in der Tat, dass die Projekte vorrangig durch chinesische Firmen umgesetzt werden und mit einer Verschuldensproblematik für die jeweiligen Empfängerländer einhergingen. „Als Vertreter Deutschlands werde ich bei der Seidenstraßenkonferenz in Peking für unseren europäischen Ansatz zur fairen und nachhaltigen Zusammenarbeit beim Ausbau unserer interkontinentalen Infrastruktur werben.“

Der „Neuen Seidenstraße“ - auch „Belt and Road Initiative“ (BRI) genannt - haben sich bereits Dutzende Länder angeschlossen, auch EU-Staaten wie Griechenland, Polen oder Ungarn. Deutschland und Frankreich sind nicht dabei.

Auch Italien schloss sich der Initiative an. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dies scharf kritisiert. „Sollten einige Länder glauben, man kann mit den Chinesen clevere Geschäfte machen, werden sie sich wundern und irgendwann in Abhängigkeiten aufwachen“, sagte Maas der „Welt am Sonntag“.

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Altmaier bezeichnete das Verhältnis zwischen China und Deutschland als gut. „Ich würde sagen, es ist in den letzten Jahren interessensbezogener und ein Stück weit ehrlicher geworden. Es bestehen beiderseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten, und das ist uns allen bewusst.“

China sei ein chancenreicher Partner und „ernsthafter Konkurrent“ für Deutschland und Europa. „Wir brauchen daher eine klare strategische Ausrichtung gegenüber China, die unsere wirtschaftspolitischen Interessen berücksichtigt.“

Altmaier sagte, der EU-China-Gipfel Anfang April habe Fortschritte gebracht, etwa was die Zusagen Chinas zum Abbau von Diskriminierung ausländischer Firmen in China und die Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen angeht. „Jetzt sollten den Worten auch konkrete Taten folgen.“

Die EU werde künftig auf eine stärkere Reziprozität der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und China Wert legen - also gleichberechtigte Bedingungen. Damit solle globalen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten auch der EU-Wirtschaft entgegengetreten werden.

Altmaier hatte als Reaktion vor allem auf die zunehmende Konkurrenz aus China eine Industriestrategie vorgelegt. Diese sieht im Kern vor, notfalls mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und Innovationen gezielt zu fördern.

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Von

dpa

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