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24.06.2019

15:56

Integration in den Luftraum

Drohnen sollen europaweit einheitlich fliegen

Von: Heike Anger

Die EU hat neue Bestimmungen für die private und kommerzielle Nutzung von Drohnen erlassen. Bis 2020 müssen sie in nationales Recht umgesetzt werden.

Bestimmungen für Drohnen sollen europaweit einheitlich werden dpa

Landwirtschaft mit Drohne

Seit 2017 sind Drohnenflüge bereits an Flughäfen, über Menschenmengen, Krankenhäusern, Wohngebieten oder Behörden verboten.

Berlin Mit einem Luftgewehr schoss ein Mann in Sachsen eine über seinem Grundstück schwebende Drohne ab. Er fühlte sich durch das kamerabestückte Flugobjekt bedroht. Der Besitzer der Drohne zeigte den Schützen daraufhin wegen Sachbeschädigung an und forderte 1500 Euro Schadensersatz.

Fälle wie dieser dürften künftig zunehmen. Denn immer mehr Drohnen schweben durch die Luft – gesteuert von Hobbyfliegern, aber auch von gewerblichen Anbietern, die etwa große Anlagen kontrollieren. Die Gefahr durch Unfälle wird also größer, der missbräuchliche Einsatz nimmt zu. So verzeichnete die Deutsche Flugsicherung im vergangenen Jahr insgesamt 158 Behinderungen des regulären Luftverkehrs durch Drohnen, rund 80 Prozent mehr als 2017. Erst kürzlich war der Flughafen Frankfurt komplett lahmgelegt.

Zwar gibt es in Deutschland seit 2017 einige Regelungen. So sind Drohnenflüge etwa an Flughäfen, über Menschenmengen, Krankenhäusern, Wohngebieten oder Behörden verboten. Die Flugobjekte dürfen nur in Sichtweite und unter 100 Metern Flughöhe gesteuert werden. Ein Versicherungsschutz ist nötig. Und ab einem Gewicht von 250 Gramm muss die Drohne mit einer Plakette versehen werden, die Name und Anschrift des Eigentümers aufweist. Ein nationales Drohnen-Register gibt es bislang allerdings nicht.

Doch nun hat die zuständige Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) Bestimmungen erlassen, die bis Juni 2020 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. „Mit Blick auf einen einheitlichen europäischen Luftraum ist das ein großer Schritt vorwärts“, sagt Timo Stellpflug von der Kanzlei Taylor Wessing, einer der wenigen Experten für das Recht der unbemannten Luftfahrzeugsysteme (unmanned aircraft system, UAS). „Wer Geschäftsmodelle mit Drohnen plant, hat nun die notwendige Sicherheit.“

Die Zeit bis zum Geltungsbeginn der Verordnung könne allerdings zur Hängepartie zwischen alter Rechtslage und neuen Regelungen werden. Der Verband Unbemannte Luftfahrt (VUL) teilte auf Anfrage mit: „Wir begrüßen insbesondere, dass die Betreiber von Drohnen nun in vielen Fällen einen Kompetenznachweis erbringen müssen.“ Gelobt wird auch, dass Drohnen künftig durch einen Transponder im Luftraum erkennbar gemacht werden sollen (Fernidentifikation) und die Betreiber vor Luftraumverletzungen gewarnt werden (Geo-Sensibilisierung).

Künftig soll es drei Kategorien von Drohnen geben, die sich am Betriebsrisiko orientieren: offen, speziell und zulassungspflichtig. Hier gelten dann unterschiedliche Regelungen. Darüber hinaus müssen die Staaten digitale Register schaffen, in die Betreiber zumindest von zulassungspflichtigen Drohnen eingetragen werden.

Hier sieht der VUL aber noch Handlungsbedarf: „Für eine klare Zuordnung von Haftung und Verantwortung brauchen wir nicht nur eine Registrierung der Drohnenbesitzer, sondern auch eine Registrierung der einzelnen Drohne.“ Darüber hinaus bedürfe es klarer Regelungen für die Drohnenabwehr im Umfeld von Flughäfen sowie einer Präzisierung der strafrechtlichen Regelungen, sollten Drohnen missbräuchlich verwendet werden. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) fordert sogar eine Registrierungspflicht schon für Drohnen ab einem Gewicht von 250 Gramm samt Feststellung der Identität des Betreibers.

Daniela Wagner, die in der Grünen-Fraktion für Luftverkehr zuständig ist, hält ein zentrales Melderegister für einen sinnvollen Schritt zu mehr Sicherheit und mehr Schutz der Privatsphäre. „Auch Behinderungen im Bereich von Flughäfen dürften damit weniger werden“, meint Wagner. Dass die kleinsten Fluggeräte von der Registrierung ausgenommen seien, gehe in Ordnung, damit der Hobbycharakter erhalten bleibe. Man solle allerdings ein Auge darauf haben, ob sich die Freistellung der „Kleinsten“ auch in Zukunft bewähre.

Im Falle des Drohnenabschusses mit dem Luftgewehr hat das Amtsgericht Riesa den Schützen im übrigen freigesprochen. Der Mann habe das Recht auf Selbsthilfe in Anspruch genommen, weil er davon hätte ausgehen müssen, dass jemand mit der Drohne Bilder machen und damit sein Persönlichkeitsrecht verletzten wolle.

Mehr: Amazon hat auf der Mars-Konferenz in Las Vegas eine neue Drohne vorgestellt. In den nächsten Monaten soll sie kleine Haushaltswaren wie Zahnpasta ausliefern.

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