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24.01.2019

14:33

Internationale Reaktionen

Wer sich in Venezuelas Machtkampf wie positioniert

Die USA stehen hinter Parlamentspräsident Juan Guaidó, der sich selbst zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt hat. Andere Länder ziehen nach. Maduro geht in die Offensive.

Venezuela

Juan Guaido erklärt sich selbst zum Präsidenten – und die USA akzeptieren

Venezuela: Juan Guaido erklärt sich selbst zum Präsidenten – und die USA akzeptieren

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Caracas Der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó wagt den offenen Machtkampf mit Präsident Nicolás Maduro, indem er sich selbst zum Übergangs-Staatschef benennt. International versichern unter anderem die USA, Kanada und Brasilien Unterstützung. Es kommt aber auch Kritik an Guaidós Vorgehen auf. Wer steht wo?

Wer steht hinter Juan Guaidó?

Minuten nach Guaidós Bekanntgabe erkannte US-Präsident Donald Trump den Oppositionsführer als rechtmäßigen Übergangspräsidenten des von Korruption und Armut geplagten Landes an. Die US-Regierung rief Maduro zu einer friedlichen Machtübergabe auf und drohte dem Sozialisten andernfalls mit schweren Konsequenzen. „Alle Optionen sind auf dem Tisch“, sagte Trump.

Der US-Präsident forderte andere Regierungen im Westen dazu auf, Guaidó ebenfalls als Übergangspräsidenten anzuerkennen. Zahlreiche lateinamerikanische Staaten wie Brasilien, Paraguay, Kolumbien, Chile, Peru, Argentinien, Guatemala, Costa Rica und Ecuador betrachten Guaidó als legitimen Übergangs-Staatschef. Kanada kündigte ebenfalls an, Guaidó zu unterstützen.

Er wolle seine Unterstützung für die Entscheidung Guaidós ausdrücken, sich selbst zum Übergangspräsidenten Venezuelas zu erklären, schrieb Argentiniens Präsident Mauricio Macri am Mittwoch auf Twitter. Präsident Maduro sei Teil des Problems und nicht der Lösung, erklärte Chiles Präsident Sebastian Piñera ebenfalls auf Twitter. Der einzige Weg zu Frieden in Venezuela führe über freie Wahlen, so Piñera.

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Oppositionsführer Guaidó hat sich vor Anhängern zum Interims-Präsidenten erklärt – und bekommt Rückendeckung aus den USA. Maduro reagiert mit dem Abbruch diplomatischer Beziehungen.

Auch Guatemala erkenne Guaidó an und hoffe, dass das südamerikanische Land nun wieder einen demokratischen Weg einschlagen könne, schrieb die Regierung des mittelamerikanischen Staats auf Twitter. Perus Außenministerium erklärte auf Twitter, die Regierung in Lima stütze Guadió. Ecuadors Präsident Lenín Moreno sagte in einer Videoansprache, er erkenne den Übergangspräsidenten in Venezuela an.

Auch die Führung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellte sich hinter Guaidó. „Unsere Glückwünsche für Juan Guaidó als Interims-Präsident von Venezuela. Er hat unseren Rückhalt, um das Land wieder zurück zur Demokratie zu führen“, schrieb OAS-Generalsekretär Luis Almagro auf Twitter.

Wer steht weiter hinter Nicolás Maduro?

Mexikos Regierung unter dem Linkspolitiker Andrés Manuel López Obrador erklärte, die Situation in Venezuela werde beobachtet, an den diplomatischen Beziehungen zu dem Land und der bisherigen Regierung ändere sich aber zunächst nichts.

Boliviens Präsident hat den USA vorgeworfen, einen Staatsstreich in Venezuela befeuert zu haben. Die Vereinigten Staaten „sprechen von Demokratie und Freiheit, aber fördern einen Putsch mit dem Blutvergießen des venezolanischen Volkes“, schrieb Evo Morales auf Twitter. Die Einmischung der USA müsse ein Ende haben. „Den USA geht es nicht um die Verteidigung der Demokratie Venezuelas, es interessiert sie nur, das Öl zu plündern.“

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel sicherte Maduro auf dem Kurznachrichtendienst die Solidarität seines Landes zu angesichts der „imperialistischen Versuche“, die bolivarische Revolution zu destabilisieren. Die von Venezuelas ehemaligem Präsidenten Hugo Chávez gestartete „Bolivarische Revolution“ steht für eine sozialistisch geprägte Staats- und Gesellschaftsform, die auch von Maduro verfolgt wird.

Türkei hat sich hinter Staatschef Maduro gestellt. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe Maduro angerufen und ihm seine Unterstützung versichert, teilte ein Sprecher des türkischen Präsidialamtes auf Twitter mit. „Mein Bruder Maduro! Bleibe standhaft, wir stehen zu euch“, habe Erdogan gesagt.

Russland steht fest an der Seite Maduros. Die außenpolitische Sprecherin hat den Westen für seine Unterstützung Guaidós verurteilt, im russischen Föderationsrat gab es Solidaritätsbekundungen für Maduro.

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Im Land mit den größten Ölreserven der Welt brodelt es schon lange. Nachdem sich Oppositionsführer Guaidó zum Übergangspräsidenten erklärt hat, stehen sich Opposition und Regierung im Showdown gegenüber.

Rückhalt bekommt Maduro zudem weiter vom mächtigen Militär seines Landes. Das stellte sich in dem erbitterten Machtkampf hinter ihn. „Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird, oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt“, schrieb Verteidigungsminister Vladimir Padrino am Mittwoch auf Twitter. „Die Streitkräfte verteidigen unsere Verfassung und sind der Garant unserer nationalen Souveränität.“

Die Streitkräfte sind ein wichtiger Machtfaktor in Venezuela. Generäle sitzen an den wichtigen Schaltstellen, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. Guaidó rief die Soldaten zuletzt immer wieder dazu auf, sich auf die Seite der Opposition zu stellen.

Wie verhält sich die Europäische Union?

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat in der Nacht zum Donnerstag zu Neuwahlen in Venezuela aufgerufen und dem von der Opposition geführten Parlament die Unterstützung der Europäischen Union zugesagt. „Die Europäische Union ruft mit Nachdruck zum Beginn eines sofortigen politischen Prozesses auf, der zu freien und glaubwürdigen Wahlen führt, im Einklang mit der Verfassung“, erklärte Mogherini am späten Mittwochabend.

Das venezolanische Volk fordere Demokratie und die Möglichkeit, „frei über sein eigenes Schicksal zu entscheiden“. Die Europäische Union unterstütze die – vom selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó geführte – Nationalversammlung „als demokratisch gewählte Institution, deren Befugnisse wiederhergestellt und respektiert werden müssen“.

Die Bürgerrechte, Freiheit und Sicherheit Guaidós sowie aller anderen Parlamentsmitglieder seien uneingeschränkt zu achten, erklärte Mogherini weiter. „Gewalt und übertriebene Härte der Sicherheitskräfte sind vollkommen inakzeptabel und werden die Krise mit Sicherheit nicht lösen.“

Die Menschen in Venezuela hätten das Recht, friedlich zu demonstrieren, frei über ihre Anführer und ihre Zukunft zu entscheiden. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stünden weiterhin bereit, „um die Wiederherstellung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela durch einen glaubwürdigen, friedlichen politischen Prozess im Einklang mit der Verfassung Venezuelas zu unterstützen“.

Eine formale Anerkennung Guaidós als Präsident sprach Mogherini zunächst nicht aus. Die Anerkennung von ausländischen Staats- und Regierungschefs ist in der EU in der Regel die Sache von Nationalstaaten.

Vor Mogherinis Statement hatte Bundesaußenminister Heiko Maas eine Erklärung der EU zum Machtkampf in Venezuela für diesen Donnerstag angekündigt. „Wir werden uns jetzt sehr eng (...) abstimmen, auch mit unseren europäischen Partnern“, sagte Maas nach einem Gespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch in Washington.

Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok forderte in einem Interview die Anerkennung Guaidós als neuen Präsidenten Venezuelas. „Die Menschen in Venezuela verhungern, weil der korrupte, abgewählte Präsident Maduro sich illegal an der Macht hält“, sagte der EU-Parlamentarier der „Bild"-Zeitung. „Die EU sollte sich hinter den vom Parlament legitimierten Juan Guaidó stellen. Er wäre als Übergangspräsident vom Volk akzeptiert.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte auf Twitter, er zolle den Hunderttausenden Venezolanern Respekt, die für Freiheit auf die Straße gegangen seien. Die EU habe die Demokratie in Venezuela seit Maduros „illegaler Wahl“ unterstützt.

Das mehrheitlich von Albanern bewohnte Kosovo will Guaidó als rechtmäßiges Staatsoberhaupt anerkennen. Mit der Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela blicke Kosovo der Aufnahme diplomatischer Beziehungen entgegen, schrieb der kosovarische Außenminister Behgjet Pacolli beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Die einstige serbische Provinz Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Der damalige venezolanische Machthaber Hugo Chávez hatte eine Anerkennung des Kosovos durch sein Land ausgeschlossen. Sein Nachfolger Maduro behielt diese Linie bei.

Wer kritisiert Guaidós Vorgehen?

Mehrere Linken-Bundestagsabgeordnete haben die Ereignisse in Venezuela als Putschversuch bezeichnet. „Jeder aufrechte Demokrat muss diesen Putschversuch verurteilen“, schrieb die Vize-Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen am Mittwochabend bei Twitter. „Kritik an der Regierung ist legitim, ein Putsch ist es nicht und klar zu verurteilen!“

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Die Abgeordnete Heike Hänsel rief die Bundesregierung dazu auf, „den Putschpräsidenten“ Guaidó nicht anzuerkennen. „Dies ist ein orchestrierter Staatsstreich, US-gestützt und eingeleitet von US-Vizepräsident (Mike) Pence“, schrieb sie bei Twitter.

Niema Movassat von den Linken meinte in dem Kurznachrichtendienst: „Man mag von Maduro halten was man will, aber dass ein Parlamentspräsident sich einfach zum Staatschef erklärt, dürfte schlicht rechtswidrig sein. Dass (US-Präsident Donald) Trump und die USA dies sofort anerkennen, offenbart, wer hier die Förderer dieses Putschversuches sind.“

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