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14.08.2019

06:27

Internationaler Pakt

Heiko Maas' „Allianz der Multilateralisten“ stößt nur in wenigen Ländern auf Begeisterung

Von: Moritz Koch , Josh O'Kane

Bundesaußenminister Heiko Maas will einen Club der internationalen Teamplayer gründen. Doch außerhalb Berlins hält sich der Enthusiasmus dafür in Grenzen.

Die Initiative des Außenministers soll sich gegen den wachsenden Unilateralismus stellen. AFP

Heiko Maas

Die Initiative des Außenministers soll sich gegen den wachsenden Unilateralismus stellen.

Berlin Sie zählt zu den wichtigsten Initiativen, die Bundesaußenminister Heiko Maas in seiner inzwischen eineinhalbjährigen Amtszeit angestoßen hat: die „Allianz der Multilateralisten“. Sie soll sich dem neuen Nationalismus und der Destabilisierung der Weltordnung entgegenstellen.

„Im Zeitalter von 'America First' stehen Werte wie Kooperation, Achtung des Völkerrechts und Freihandel weltweit unter Druck“, argumentiert das Auswärtige Amt. „Deshalb will Außenminister Maas ein neues Netzwerk von Ländern aufbauen, die sich für eine faire Zusammenarbeit einsetzen.“

Jetzt könnte alles ganz schnell geben: Schon im September soll die Allianz bei Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York offiziell ins Leben gerufen werden. Die letzten Vorbereitungen laufen.

Maas ist daher nach Kanada gereist. Das Land ist außerhalb Europas sein wichtigster Ansprechpartner. Mit der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland verbindet ihn eine politische Freundschaft.

Schon im März war Kanada dem Projekt zur Allianz für den Multilateralismus beigetreten, die neben Deutschland vor allem Frankreich vorantreibt. „Viele der größten Herausforderungen der heutigen Zeit sind global und können nur gemeinsam gelöst werden. Deshalb ist Kanada mit seinen deutschen, französischen und japanischen Freunden vereint“, sagte Freeland damals.

Interessanterweise vermied es Freeland allerdings, den Namen Donald Trump in den Mund zu nehmen – obwohl die „America-First-Politik“ des US-Präsidenten bei den Europäern als wichtigste Begründung der neuen Bündnisdiplomatie herhält.

Kanada agiert vorsichtig: Premierminister Justin Trudeau und Freeland sind zwar überzeugte Multilateralisten, doch ihr Land ist stark von den Vereinigten Staaten abhängig, seinem südlichen Nachbarn und größten Handelspartner.

Diskutable Kompromissbereitschaft

Nach den Vorstellungen des Auswärtigen Amts soll sich die Allianz Themen wie der Abrüstung, dem Umgang mit neuen Technologien, dem Schutz humanitärer Helfer und dem Zusammenhang von Klimawandel und Sicherheit widmen. Aus Berliner Sicht zeigt Deutschland immer wieder, dass es bereit ist, Kompromisse einzugehen, um internationale Verhandlungen voranzubringen. Kritiker hingegen werfen der Bundesregierung vor, es mit den eigenen multilateralen Idealen oft nicht so genau zu nehmen. Als Beispiel gilt vor allem die Gaspipeline Nord Stream 2, die mehr russisches Gas nach Deutschland leiten soll und die von Deutschland gegen den erheblichen Widerstand anderer EU-Staaten vorangetrieben wird.

In der kanadischen Diskussion spielt der Club der internationalen Teamplayer trotz allem bisher keine große Rolle. Kanada hat ein ganz konkretes Problem: Die Unilateralisten in Washington und Peking setzen das Land unter Druck.

Die vergangenen zwei Jahre war Freeland vor allem damit beschäftigt, das Abkommen für die nordamerikanische Freihandelszone neu auszuhandeln, das für die kanadische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist. Jetzt muss Freeland die Spannungen mit China unter Kontrolle bringen.

Kanada spürt den Druck der chinesischen Regierung, weil es auf Bitte der USA Meng Wanzhou festgesetzt hat: Spitzenmanagerin des chinesischen IT-Konzerns Huawei und zugleich Tochter des Unternehmensgründers. Sie soll Banken im Hinblick auf Huawei-Geschäfte im Iran in die Irre geführt haben. China hat daraufhin zwei Kanadier inhaftiert. Offenkundig eine Vergeltungsmaßnahme.

Große Begeisterung für die Multilateralisten-Allianz ist auch in Japan nicht zu spüren. Die japanische Regierung ist dem Pakt zwar beigetreten, derzeit aber trägt sie auf sehr unilaterale Weise einen Handelskonflikt mit Südkorea aus.

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Kommentare (1)

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Herr Hans Henseler

14.08.2019, 11:46 Uhr

In jedem Fall einguter Ansatz, aber viele haben Angst vor big brother USA. Aber nur so koennen die Erpressungsversuche eingedaemmt werden.

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