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17.10.2019

08:34

Interview mit David Lidington

Ex-Vizepremier: „Brexit-Hardliner haben große Angst vor zweitem Referendum“

Von: Carsten Volkery

Ein Brexit-Deal scheint möglich, es sind jedoch noch Details zu klären. Vor dem heutigen EU-Gipfel erklärt Ex-Vizepremier Lidington, warum Johnson mit dem Deal Chancen im Parlament hätte.

Der Ex-Vizepremier sieht durchaus Chancen auf einen Deal. Reuters

David Lidington

Der Ex-Vizepremier sieht durchaus Chancen auf einen Deal.

London Beim Brexit macht David Lidington niemand etwas vor. Als Vizepremier unter Theresa May hat der konservative Politiker den EU-Ausstiegsvertrag mit aus der Taufe gehoben. Und er hat miterlebt, wie dieser dreimal vom Unterhaus in London abgelehnt wurde.

Die Nachverhandlungen des neuen Premiers Boris Johnson verfolgt der leidenschaftliche Pro-Europäer daher mit großem Interesse. Lidington sieht durchaus Chancen auf einen Deal, auch wenn die Gespräche noch über den EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag hinausgehen könnten. Vor allem glaubt er auch, dass Johnson hinterher den Ausstiegsvertrag im Unterhaus durchbringen könnte.

Einen ungeordneten Brexit am 31. Oktober hält der Tory hingegen für ausgeschlossen. Johnson werde sich an das Gesetz halten und in Brüssel einen Aufschub beantragen, sagt er. Eine Verlängerung bis Ende Januar würde jedoch wohl nicht ausreichen, um Neuwahlen oder ein zweites Referendum abzuhalten.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Lidington, wenn Sie sich Boris Johnsons Verhandlungen in Brüssel anschauen, erleben Sie da manchmal ein Déjà-vu?
Die Streitpunkte wirken in der Tat sehr vertraut. Johnson will letztlich zwei Änderungen des bisherigen May-Deals. Erstens will er die politische Erklärung zur künftigen Handelsbeziehung umschreiben. Das sollte nicht zu schwierig für die EU sein, denn darüber wird ohnehin in Zukunft noch verhandelt. Es ist kein rechtlich bindendes Dokument, deshalb sollte man da Formulierungen finden können. Das zweite Problem ist der Backstop im Ausstiegsvertrag. Dabei geht es um die künftigen Zölle in Nordirland und das Mitspracherecht der dortigen Bevölkerung.

Die Details sind noch nicht bestätigt, aber es deutet alles auf eine Seegrenze zwischen Großbritannien und Nordirland hin. May hatte immer gesagt, kein Premierminister könne eine Seegrenze mitten durch das Königreich akzeptieren. Gilt das nicht mehr?
Die regulatorische Angleichung zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland war nie ein Problem. Die war auch in Mays Backstop vorgesehen. Das ist alles akzeptabel, solange sichergestellt ist, dass den Menschen in Nordirland keine neuen Binnenmarktregeln ohne ihre Zustimmung aufgezwungen werden.

Was ist mit den Zollkontrollen in der Irischen See?
Die Zollfrage ist schwieriger. Die Unionisten, und dazu zähle ich die Tories ebenso wie die nordirischen Unionisten, sind sich einig, dass Nordirland Teil des britischen Zollgebiets bleiben muss. In Brüssel geht es nun um einen Kompromiss, der Nordirland im britischen Zollgebiet belässt, aber EU-Zollkontrollen in britischen Häfen vorsieht, bevor die Güter nach Nordirland gelangen.

Ist das eine sinnvolle Lösung?
Bevor ich entscheide, ob ich im Parlament dafür stimme, will ich den Text des Ausstiegsvertrags sehen. Aber solange Nordirland rechtlich im britischen Zollgebiet bleibt, habe ich nichts gegen EU-Prozesse, die auf britischem Boden stattfinden. Es gibt ja auch das Beispiel der Passkontrollen beim Eurostar, wo Großbritannien und Frankreich auf jeweils fremdem Territorium Kontrollen durchführen. In Nordirland hingegen werden wohl die britischen Behörden die Formalitäten im Namen der EU erledigen.

Die EU müsste sich auf britische Beamte verlassen, ihre Zölle zu erheben?
Wenn es einen Deal geben soll, muss es Kompromisse auf beiden Seiten geben. Die EU hat in der Vergangenheit auch argumentiert, dass man eine Ausnahmeregelung für Nordirland aus zwei Gründen machen könne: Zum einen ist sie notwendig, um den Friedensprozess zu sichern. Zum anderen ist sie verhältnismäßig, weil Nordirland so einen winzigen Teil des Binnenmarkts ausmacht, dass sich eine Ausnahme im europäischen Recht rechtfertigen lässt.

Was ist mit der Gefahr der Schmuggelei?
Die Kontrollen würden auf britischem Boden von angesehenen Behörden durchgeführt. Und wenn Sie etwa einen Traktor oder ein Auto über Großbritannien nach Nordirland einführen, haben Sie die Zollpapiere eines großen Herstellers, der seinen Ruf nicht durch Schmuggelei riskieren wird. Außerdem glaubt niemand, dass die EU-Außengrenze zur Ukraine, Weißrussland oder Moldawien komplett gegen Schmuggelei gesichert ist.

Selbst wenn es in Brüssel eine Einigung gibt: Könnte Johnson einen solchen Ausstiegsvertrag mit einer Seegrenze auch im britischen Parlament durchsetzen?
Es ist möglich, wird aber nicht einfach. Die nordirische DUP wird eine sehr wichtige Rolle spielen. Wenn sie bereit ist, den Deal zu akzeptieren, dann werden sich auch viele konservative Hardliner dahinter stellen (Anm. der Redaktion: Am Donnerstagmorgen hat die DUP ihre Ablehnung ausgedrückt). Ich habe in den letzten Tagen mit mehreren Mitgliedern der European Research Group (ERG) in meiner Fraktion gesprochen. Mein Eindruck ist, die meisten werden dem Deal zustimmen.

Johnson könnte es also tatsächlich schaffen?
Es ist sicherlich möglich. Es hängt natürlich auch davon ab, wie viele Labour-Abgeordnete bereit sind, ihn zu unterstützen, und wie viele der 21 Konservativen, die er aus der Fraktion ausgeschlossen hat. Es ist ein kompliziertes Puzzle, aber das kennen wir aus vielen europäischen Parlamenten.

Wieso hat May das nicht geschafft? Profitiert Johnson davon, dass May die Abgeordneten schon mürbe gemacht hat? Oder liegt es womöglich daran, dass Johnson keine Frau ist, wie Ex-Ministerin Amber Rudd vermutet?
Ich glaube nicht, dass Letzteres der Grund ist. Es liegt daran, dass Johnson der Frontmann der Brexit-Kampagne war und die Hardliner eher bereit sind, ihm zähneknirschend zu folgen. Man muss nicht lange drumherum reden: Seit dem Verlust der konservativen Mehrheit bei der Unterhauswahl 2017 war Mays Autorität in der Partei geschwächt.

Die Brexit-Hardliner haben jetzt auch größere Angst vor einem zweiten Referendum als noch vor zwölf Monaten. Die Labour-Partei hat inzwischen ihr Gewicht hinter ein zweites Referendum geworfen, das hat einen Eindruck hinterlassen.

Ist Johnsons Vorschlag auch inhaltlich besser?
Einer der Hauptkritikpunkte der ERG an Mays Deal war die politische Erklärung. Die Hardliner wollten immer ein klares Bekenntnis zu einem Freihandelsabkommen nach dem Vorbild von Kanada. Ich erwarte, dass Johnson den Text in diese Richtung ändern wird. Ich habe der ERG immer gesagt, die Verhandlungen über die künftige Handelsbeziehung werden Jahre dauern. Wir erleben wahrscheinlich eine, wenn nicht mehrere Unterhauswahlen, bevor wir ein neues Handelsabkommen mit der EU haben. Warum also sollten wir diesen Kampf jetzt führen?

War es im Rückblick ein Fehler, der ERG diesen Wunsch nicht erfüllt zu haben?
Nein, die alte politische Erklärung schützt besser die britischen Interessen. Wir haben bewusst offengelassen, ob wir am Ende besseren Zugang zum Binnenmarkt haben und uns dafür stärker an die EU-Regeln anpassen wollen, oder ob wir größere nationale Autonomie wählen und dafür weniger Marktzugang in Kauf nehmen. Wir haben diesen Trade-Off explizit benannt.

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