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01.10.2019

11:32

Interview mit Ex-Staatssekretär Alistair Burt

„Johnsons Bereitschaft für einen Brexit-Kompromiss ist gestiegen“

Von: Kerstin Leitel

Der britische Ex-Staatssekretär Alistair Burt spricht sich für einen Brexit-Deal aus. Er hegt die Hoffnung, dass Premier Johnson noch einlenken wird.

Alistair Burt: „Die Bereitschaft für einen Kompromiss ist gestiegen“ Imago/i Images

Alistair Burt

Burt wurde mit 20 anderen Tories aus der Fraktion ausgeschlossen, weil er sich gegen den Brexit-Kurs von Boris Johnson gestellt hat.

Manchester Wie ein Rebell sieht der britische Abgeordnete Alistair Burt wirklich nicht aus – und doch gehört der ehemalige Staatssekretär zu den 21 Tory-Parlamentariern, die Anfang September zusammen mit der Opposition der Regierung ein Gesetz aufgezwungen haben, das einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober verhindern soll.

Burt und die anderen 20 Tory-Abgeordneten wurden daraufhin von der Partei ausgeschlossen. Zur Parteikonferenz nach Manchester ist Burt trotzdem gekommen. Dort nahm sich der 64-Jährige Zeit für ein Interview mit dem Handelsblatt.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Das Motto der diesjährigen Parteikonferenz ist unübersehbar: „Get Brexit Done“ („Lasst uns den Brexit durchziehen“). Was halten Sie davon?
Es war unvermeidlich, dass ein solcher Slogan gewählt wurde. Die Regierung ist sich sehr bewusst, dass sich das Land in einer Art Paralyse befindet, solange man keine Fortschritte beim Thema Brexit erreicht hat. Aber eigentlich geht es nicht darum „den Brexit durchzuziehen“, sondern wie man das macht.

Und wie sollte man den Brexit durchziehen?
Das ist eine Frage, bei der sich auch innerhalb der Partei nicht alle einig sind.

Was denken Sie?
Ich vertrete ganz klar die Meinung, dass der Brexit kurzfristig nur zu einem Erfolg werden kann, wenn Großbritannien und die EU zu einem Deal kommen. Ich habe dreimal für das Austrittsabkommen (der vorherigen Premierministerin) Theresa May gestimmt, ich war sehr enttäuscht, dass sich das Parlament nicht darauf einigen konnte.

Warum sind Sie für einen Deal?
Ich denke, es schwächt sowohl Großbritannien als auch die EU, wenn man nicht zu einer Vereinbarung kommt. Ein ungeordneter Brexit hätte sowohl kurz- als auch langfristige Folgen: Das Pfund würde weiter fallen, die Investitionen zurückgehen. Und langfristig stünde man immer noch vor dem Problem, dass man mit der EU ein Freihandelsabkommen schließen muss. Ich stelle es mir schier unmöglich vor, nach einem No-Deal-Brexit die Gespräche darüber aufzunehmen. Wenn wir die EU ohne einen Deal verlassen, wäre das schlechter für Großbritannien als jede andere Form eines Brexits.

Aber steuert die Regierung derzeit nicht genau auf einen No-Deal-Brexit zu?
Ich bin mir nicht sicher. Ich denke, Premierminister Boris Johnson sagt die Wahrheit, wenn er behauptet, einen Deal anzustreben, weil er weiß, wie wichtig das ist. Seit er stärker persönlich in die Verhandlungen involviert ist, wurde ihm das vielleicht bewusst. Und das könnte zu einem Richtungswechsel führen, dazu, dass sieht, dass mehr Kompromiss notwendig ist.

Es ist schließlich auch in seinem Interesse, die EU mit einem Deal zu verlassen. Alles andere würde zu großer politischer Unsicherheit führen, der er selbst zum Opfer fallen könnte. Er wollte sein ganzes Leben lang schon Premier werden. Da scheint es doch unwahrscheinlich, dass man das nach sechs Wochen im Amt alles aufs Spiel setzt, obwohl es eine gute Alternative gibt – und die gibt es.

Also rechnen Sie damit, dass man sich auf dem EU-Gipfel auf einen Deal einigt und Großbritannien am 31. Oktober einen geordneten Brexit durchzieht?
Das hoffe ich. Und ich halte das für ebenso gut möglich wie alle anderen Möglichkeiten. Aber es ist eine wesentlich bessere Option als alle anderen. Aber natürlich habe ich keine Gewissheit, dass es dazu kommt.

Was macht Ihnen Hoffnung?
Ich denke, Boris Johnson ist zu Kompromissen bereit.

Und spielen die Abgeordneten aus der Tory-Partei da mit?
Das kann man sich vielleicht weniger sicher sein. Aber die Risiken sind gestiegen. Wäre ich Brexiteer, würde ich lieber einen Brexit mit einem Deal durchziehen, der eine Übergangsfrist gewährt, in der ein Brexiteer das Amt des Premierministers ausübt. Das wäre mir doch lieber, als die Unsicherheit von Neuwahlen. Ein Deal würde mehr Gewissheit bieten. Es steht viel auf dem Spiel. Deswegen denke ich, dass die Bereitschaft für einen Kompromiss gestiegen ist.

Ist das bis zum 31. Oktober zu schaffen? Oder wird es eine Verschiebung geben?
Wenn es einen Kompromiss gibt, wird das bis zum Ende Oktober passieren. Wenn es nicht bis dahin passiert, ist der Premierminister in einer wesentlich schwächeren Position.

Wegen der Brexit-Partei?
Weil der Premierminister erklärt hat, dass Großbritannien „ohne wenn und aber“ bis dahin austreten wird und dass er lieber „in einem Graben sterben würde“ als um eine Verschiebung zu bitten. Es ist sehr schwierig, von solchen Äußerungen zurückzurudern. Es wäre leichter, bei Themen wie dem Backstop nachzugeben. Wir können einen Weg finden, wenn wir wollen. Und der ist leichter als der andere Weg.

Sie sind einer der 21 so genannten Tory-Rebellen, die aus der Partei ausgeschlossen wurden, nachdem sie beim Thema Brexit gegen die Regierung gestimmt haben. Hat sich die Konservative Partei verändert?
Ja und nein. Nein, weil die Menschen noch die gleichen sind wie zuvor. Und ja, weil sich die Haltung zum Thema Europa innerhalb der Partei verändert hat. Die Debatte wurde im Laufe der Jahre von immer mehr Verbitterung gegenüber EU geprägt. Der Wunsch, die EU zu verlassen, ist legitim, aber die EU wurde als Feind des Vereinigten Königreichs dargestellt.

Es hieß, dass man Großbritannien nicht ernstnehme. Es gab Fehlinterpretationen, es gab Missverständnisse und es gab Lügen. Das hat der Politik in Großbritannien schweren Schaden zugefügt. Und ich bedauere es zutiefst, dass diese Haltung die Partei dominiert. Das bedeutet nicht, dass all diejenigen Dinge, an die man glaubte, verschwunden sind. Aber die derzeitige Stimmung hat zu einer Irrationalität in der Partei geführt. Und das bedauere ich. Das ist auch einer der Gründe, weswegen ich nicht mehr bei den nächsten Wahlen antreten werde.

Bedauern Sie, dass Sie wegen ihre Abstimmung bei dem No-Deal-Gesetz mit der Opposition gestimmt haben und deswegen aus der Partei ausgeschlossen wurden?
Ich bedaure, dass ich rausgeworfen wurde, aber ich bedaure nicht, so gestimmt zu haben.

Werden Sie jetzt bei Abstimmungen für oder gegen die Regierung stimmen?
Ich kann nun für mich entscheiden, wie ich abstimme. Ich hege keinen Groll gegen die Regierung und werde nicht aus Trotz gegen sie stimmen, sondern so, wie es meiner Meinung nach das Beste für das Land ist. Und ich denke, dass es für unser Land besser ist, von einer konservativen Regierung geführt zu werden als von einer Regierung unter der Führung von Labour. Aber ich glaube auch, dass es besser ist, wenn diese konservative Regierung fest entschlossen ist, einen Deal zu erreichen. Und danach werde ich meine Entscheidung ausrichten, ganz unabhängig von den Folgen.

Bei einem Misstrauensvotum der Opposition gegen Boris Johnson würden Sie also nicht mit der Opposition stimmen?
Ich würde wahrscheinlich für die Regierung stimmen. Ich will Oppositionsführer Jeremy Corbyn nicht helfen, Premierminister zu werden.

Auch nicht als Übergangslösung?
Nein. Stellen Sie sich vor, es kommt zu einer internationalen Krise – und das kann ganz schnell gehen. Dann will ich nicht, dass jemand von Labour das Sagen hat.

Wäre es anders, wenn jemand anderes die Führung einer solchen Übergangsregierung übernähme? Ken Clarke vielleicht?
Ich halte die Idee einer Übergangsregierung für künstlich. Es entspricht so gar nicht dem, was ich von einer guten Regierung erwarte. Es ist nicht unmöglich. Aber es würde bedeuten, dass man Grundsätze der britischen Politik ändert, nur um eine Verschiebung des Brexit zu erhalten. Wofür? Ich bin kein großer Fan einer Verschiebung. Das ist keine Antwort. Es zeigt, wir irrational die ganze Debatte geworden ist.

Boris Johnson ist hier der gefeierte Star auf dem Parteitag.

Es lässt sich nicht leugnen, dass die meisten Abgeordneten und die meisten Parteimitglieder ihn gewählt haben. Er ist der demokratisch gewählte Parteichef. Er hat immensen Rückhalt. Das heißt aber nicht, dass er bei allem Recht hat. Ich akzeptiere, dass meine Ansichten nicht die der Mehrheit sind. Aber das ist eben Politik. Aber nur weil man eine Minderheitsmeinung vertritt, heißt das nicht, dass man falsch liegt.

Herr Burt, danke für das Gespräch.

Mehr: Der alljährliche Parteitag der Regierungspartei wird in diesem Jahr endgültig zum Boris-Fan-Event. Die für Johnson so erfreuliche Zeit in Manchester geht jedoch ihrem Ende zu.

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