Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

03.12.2019

14:33

Interview mit Martin Lee

„Das Volk von Hongkong hat die Nase voll“

Von: Dana Heide

Martin Lee hat sich maßgeblich für die Demokratisierung Hongkongs eingesetzt. Im Interview spricht er über die derzeitige Situation – und fordert freie Wahlen.

Der 81-Jährige gilt in Hongkong als der Großvater der Demokratie.

Martin Lee

Der 81-Jährige gilt in Hongkong als der Großvater der Demokratie.

Martin Lee ist das, was man einen Elder Statesman nennt. Der 81 Jahre alte, schlanke Mann wird in Hongkong auch „Großvater der Demokratie“ genannt.

Der Jurist arbeitete am „Basic Law“ mit, dem Mini-Grundgesetz, das die Sonderverwaltungszone bekam, als sie am 1. Juli 1997 von der Kolonialmacht Großbritannien an China zurückgegeben wurde.

Lee gründete den Vorläufer der heutigen Demokratischen Partei. In seinem Büro in Hongkong erinnert er sich an diese Zeit zurück und erklärt die heutige Situation.

Herr Lee, hat das Prinzip „Ein Land, Zwei Systeme“ in Bezug auf Hongkong weiterhin Bestand?
Peking sagt, dass dem so ist, und Xi Jinping bestand darauf, dass es keinerlei Änderungen in der der Joint Declaration geben soll (Anmerkung der Redaktion: Dabei handelt es sich um die gemeinsame Erklärung von China zu Großbritannien, die die Zukunft Hongkongs nach der Übergabe regelt). Aber tatsächlich hat er Deng Xiaopings Versprechen von „Ein Land, Zwei Systeme“ – was bedeutet, dass die Menschen von Hongkong Hong mit einem hohen Grad an Autonomie regieren – umgeschrieben.

Wo zeigt sich das?
Im Juni 2014 veröffentlichte die chinesische Regierung ein Weißbuch, in dem stand, dass die Zentralregierung in Peking umfassende Gerichtsbarkeit über Hongkong hat. Deng Xiaopings Vorstellungen waren, dass die Hongkonger Hongkong mit einem hohen Grad an Autonomie regieren.

Ich sagte damals, dass die Umsetzung dieser Politik sehr schwierig würde, aber dass es funktionieren könnte. Aber damit es funktioniert, muss die Zentralregierung ihr Bestes geben. Denn wir in Hongkong können es nicht allein machen. China ist zu groß und wir sind zu klein. Damit das Prinzip „Ein Land, Zwei Systeme“ funktioniert braucht es zwei Bedingungen, die erfüllt sein müssen. 

Welche sind das?
Erstens: Es muss Demokratie geben. Damit die Hongkonger ihre Führung selbst wählen können – den Chief Executive (Generaldirektor) und alle Mitglieder der Legislative.

Diese Führung hätte dann das Mandat der Hongkonger und müsste sich für Hongkong einsetzen und dessen Rechte verteidigen. Sie hielte es für notwendig, sich als für Hongkong einsetzend dazustehen. Als immer Hongkongs Rechte verteidigend. Andernfalls würden sie die nächste Wahl nicht gewinnen. Deswegen würden sie es für notwendig erachten, für Hongkong zu kämpfen, an unserer Seite zu sein, wann immer es einen Interessenskonflikt zwischen Hongkong und Peking gibt, wie es jetzt der Fall ist.

Was ist die andere Bedingung?
Die andere Bedingung ist: Peking darf sich nicht einmischen. (…)Peking hat uns durch Deng Xiaoping bereits ein hohes Maß an Autonomie versprochen, das in der Joint Declaration definiert wurde: Abgesehen von den Verteidigungs- und Außenbeziehungen, die der Zentralregierung vorbehalten sind, wird jede andere Macht der Sonderverwaltungsregion Hongkong übertragen: Exekutive, Legislative und Judikative. Das Verständnis war: Wir hätten die Demokratie, wenn wir unsere Führer in allgemeiner Wahl wählen würden, wie es im Grundgesetz heißt, als letztes Ziel.

Anhänger der Auslegung, dass Hongkong damals Demokratie versprochen wurde, stützen sich unter anderem auf den Artikel 45 der Basic Law. Darin steht folgender Satz: „Das ultimative Ziel ist die Wahl des Chief Executive in allgemeiner Wahl auf Vorschlag eines weitgehend repräsentativen Nominierungsausschusses nach demokratischen Verfahren zu wählen“. Es ist aber umstritten, ob das wirklich meinte, dass es allgemeine Wahlen geben sollte.

Sie wurden von der chinesischen Regierung ernannt, um an der Ausarbeitung der Basic Law, des Grundgesetzes mitzuwirken. Warum war das allgemeine Wahlrecht nur das Endziel, warum sollte es das nicht von Anfang an geben?
Weil sie uns keine Demokratie ab dem 1. Juli 1997 geben wollten. Sie wollten zehn Jahre, damit sich die Demokratie nach der Übergabe allmählich entwickelt. Das gefiel mir nicht, aber ich wurde überstimmt. Sie glaubten, dass sie in zehn Jahren die Unterstützung des Volkes von Hongkong gewinnen könnten, damit wir dann eine allgemeine Demokratie haben. Das war der Plan. Aber wir sind jetzt im 23. Jahr nach der Übergabe und haben immer noch keine Demokratie und sie ist auch nicht in Sicht. Carrie Lam, unsere 4. Chief Executive, die von Peking gewählt wurde, hat in ihrer letzten Ansprache an das Volk von Hongkong sie [die Demokratie] nicht einmal erwähnt.

Martin Lee steht auf und geht zu seinem Schreibtisch. Er holt einen goldenen Stift. „Lassen Sie es mich so sagen“, sagt er und hält den Stift waagerecht zwischen Daumen und Zeigefinger.

„Als Deng Xiaoping zum ersten Mal mit der Idee „Ein Land, Zwei Systeme“ kam, sagte ich: Es ist wie dieses Spiel, das wir als Kinder gespielt haben: Wippen. Stell Sie sich vor, Sie sitzen an diesem Ende (er legt seinen Finger auf die linke Seite des Stiftes), und Ihr Vater sitzt auf dieser Seite des Stiftes (er legt seinen Finger auf die rechte Seite des Stiftes). Es geht dann so“: Er neigt den Stift auf der linken Seite nach unten. „Für Sie ist es kein Spiel mehr, weil der andere entscheidet, was zu tun ist“.

Der einzige Weg, dass es funktioniert ist, dass sich der größere Kerl in Richtung Zentrum bewegt, um ein Gleichgewicht herzustellen. Dann können Sie und er spielen. Das bedeutet, dass der größere Kerl dem kleineren Kerl entgegenkommen muss.

Wie sehen Sie die Entwicklung in den letzten Jahren, insbesondere seitdem Xi Jinping an der Macht ist?
Am Anfang hat sich Peking nicht eingemischt. Oder es hat sich nur sehr geringfügig eingemischt. Und sie wollten nicht, dass die Leute wissen, dass sie sich einmischen. Jetzt führen sie den Laden, weil unser Chief Executive ihnen zuhört. Die Demokratie ist schrittweise entwickelt worden, aber sie ist nicht vorangekommen. (…) Noch heute wird nur die Hälfte der Mitglieder des Parlaments in allgemeiner Wahl gewählt. Das bedeutet, dass die demokratischen Gesetzgeber immer in der Minderheit sind, Pro-Peking immer in der Mehrheit (…).

Sie haben gesagt, dass die Einmischung Pekings am Anfang nur gering war. Hat sich das mit Xi Jinping geändert?
Es änderte sich allmählich. Aber als Xi Jinping kam, fing es an, sehr schlimm zu werden. Zum Beispiel kam er einmal nach Hongkong, als er noch Vizepräsident war. Bei einem formellen Anlass sagte er, dass unsere Richter mehr mit der Hongkonger Regierung zusammenarbeiten müssen. Nun, Richter haben überhaupt keine Verpflichtung, mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Wir haben eine Gewaltenteilung, wir haben eine unabhängige Justiz. (…) Peking hat einen völlig falschen Begriff von Rechtsstaatlichkeit.

Handelsblatt Premium

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×