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19.10.2022

09:54

Interview

Verfolgt der Westen eine Doppelmoral? „Wir können das Völkerrecht nicht nur gegenüber Russland und China hochhalten“

Von: Caroline Fetscher, Hans Monath
Quelle:Tagesspiegel

PremiumDie Bundesregierung verurteilt Russland und betont dabei moralische Werte, beobachtet Völkerrechtler Kai Ambos. Aber muss sie deren Einhaltung dann nicht überall fordern?

Wie viele Staaten lassen ihren Worten gegen Russland auch Taten folgen? AP

Massengrab in Butscha

Wie viele Staaten lassen ihren Worten gegen Russland auch Taten folgen?

Berlin Herr Ambos, wie sind Angriffe mit Marschkörpern, Raketen und Drohnen auf offenbar zivile Ziele in ukrainischen Städten rechtlich zu bewerten, wie sie Russland auch zu Beginn dieser Woche wieder ausgeführt hat?
Wenn es ausschließlich zivile Ziele sind und sich keine militärischen Objekte dort befinden, dann sind solche Angriffe völkerrechtswidrig. Strafrechtlich sind diese Angriffe dann als Kriegsverbrechen zu bewerten.

Wer zieht die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft?
Auf internationaler Ebene der Internationale Strafgerichtshof. Auf innerstaatlicher Ebene tut dies auch Deutschland jetzt sehr aktiv durch den Generalbundesanwalt. Nach meiner Information hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nun noch mehr Mittel zugesagt, damit ein drittes Referat für Völkerstrafrecht in Karlsruhe eingerichtet werden kann.

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