Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 €
Alle Inhalte in einer App
Das 2018 von den USA gekündigte Abkommen könnte ersetzt werden. US-Präsident Biden müsste dafür wohl eine weitere Entscheidung seines Vorgängers zurücknehmen.
Doha Der Iran hat sich bereiterklärt, ein Atomabkommen wie das von 2015 schon bald wieder in Kraft zu setzen, wenn die USA die Eliteeinheit Islamische Revolutionsgarden (IRGC) nicht weiter als ausländische terroristische Organisation einstufen. Kamal Charrasi, ein hochrangiger Berater des geistlichen und politischen Oberhaupts des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, sagte am Sonntag auf der internationalen Konferenz Doha Forum in Katar: „Die Revolutionsgarden sind eine nationale Armee, und eine nationale Armee, die als Terrorgruppe eingestuft wird, ist sicherlich nicht akzeptabel.“
Mit Frankreich, Deutschland und Großbritannien sind die Verhandlungen laut dem iranischen Außenminister Hossein Amirabdollahian bereits sehr weit fortgeschritten. „Wir haben uns mit den drei europäischen Ländern auf einen Abkommenstext geeinigt“, sagte er am Samstag im iranischen Fernsehen. „Die finale Prüfung steht noch aus.“ Die USA hätten akzeptiert, dass sie sich bei „wenigen verbleibenden, zentralen Punkten“ bewegen müssten. Einer davon sei der Status der Revolutionsgarden.
Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die Parteien könnten sich innerhalb von Tagen einigen. „Wir sind nah dran, aber es gibt noch einige Punkte zu klären“, sagte er laut der Presseagentur AFP am Rande des Doha Forums.
Der US-Sondergesandte für Iran, Robert Malley, sagte auf der Konferenz, er sei nicht so zuversichtlich, dass eine Einigung unmittelbar bevorstehe. Man müsse weiter vorankommen. Am gegenwärtigen Punkt befinde man sich seit einiger Zeit.
2015 einigte sich der Iran mit Deutschland und den Atom-Vetomächten China, Russland, Großbritannien, Frankreich und den USA auf eine Einschränkung des eigenen Atomprogramms. Das sollte verhindern, dass der Iran Atomwaffen baut. Im Gegenzug wurde Sanktionen gegen das Land gelockert, unter anderem auf Ölexporte.
Die USA hatten das Abkommen 2018 unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aufgekündigt, woraufhin auch der Iran sich nicht mehr an alle Auflagen hielt. 2019 ließ er die IRGC als Terrororganisation einstufen. Unter dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden verhandeln die USA nun seit Monaten mit den anderen Ländern ein neues Atomabkommen mit dem Iran.
Die Gespräche schienen bereits weit fortgeschritten. Anfang März aber forderte Russland unerwartet umfangreiche Garantien, dass der russisch-iranische Handel von jeglichen westlichen Sanktionen ausgenommen werden müsse, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verhängt wurden. Der Westen lehnt das ab.
Einrique Mora, der Vertreter der EU, der die Verhandlungen zum Atomabkommen koordiniert, und Irans Verhandlungsführer Ali Bagheri Kani haben sich am Sonntag in Teheran getroffen, um die Pattsituation in den Verhandlungen aufzulösen. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekanntgegeben. Im Fokus stand jedoch laut Beobachtern erneut der Status der IRGC.
Energiehändler setzen angesichts stark gestiegener Öl- und Gaspreise Hoffnungen in ein neues Abkommen. Experten zufolge könnte der Iran seine Ölproduktion innerhalb von wenigen Monaten um bis zu eine Million Barrel am Tag steigern.
Mit Agenturmaterial
Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.
Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.
×