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04.09.2019

17:53

Iran

Europäer starten letzten Rettungsversuch für das Atomabkommen

Von: Mathias Brüggmann, Moritz Koch

Deutschland und Frankreich wollen Gespräche zwischen den Präsidenten Ruhani und Trump einfädeln. Doch die Hürden sind hoch – und die Zeit läuft davon.

Irans Präsident fordert, dass die USA ihre Sanktionen lockern. dpa

Hassan Ruhani

Irans Präsident fordert, dass die USA ihre Sanktionen lockern.

Berlin Einer fehlte, als sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten mit ihren engsten Vertrauten im französischen Badeort Biarritz zum Mittagessen zurückzogen: John Bolton, Sicherheitsberater im Weißen Haus. Dass die Amerikaner ihren prominentesten Scharfmacher von der Teilnehmerliste gestrichen haben, interpretieren die Europäer als hoffnungsvolles Zeichen. Womöglich ist US-Präsident Donald Trump im Atomkonflikt mit dem Iran zu einem Kompromiss bereit.

Mit einem waghalsigen Vorschlag wollen Frankreich und Deutschland die Gunst der Stunde nutzen und Trump und den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani an den Verhandlungstisch bringen. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian und Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi haben dazu in zehnstündigen Verhandlungen in Paris einen 15 Milliarden Dollar schweren Kredit für Teheran vereinbart.

Le Drian unterstrich, dass der Plan noch „sehr fragil“ sei, man aber „ziemlich sicher“ sei, dass er aufgehe. Der französische Chefdiplomat hat sich schon mit US-Vertretern in Washington getroffen, um über den Kredit zu sprechen. So soll die Tür für das vom US-Präsidenten vorgeschlagene Treffen mit Ruhani aufgestoßen werden. Es könnte am Rande der UN-Vollversammlung in New York stattfinden.

Aus Berlin kommt Unterstützung: „Klar ist, dass der Ansatz der richtige ist“, sagte SPD-Außenpolitiker Nils Schmid dem Handelsblatt. „Eine Lösung ist nur möglich, wenn Irans Verzicht auf Atomwaffen in Einklang mit Irans Interesse an wirtschaftlicher Entfaltung gebracht wird.“

Doch die Hürden sind hoch – und die Zeit läuft davon. Der Iran droht damit, am Freitag weitere Schritte zur Wiederaufnahme der Urananreicherung einzuleiten, sollten die Europäer keine konkreten Maßnahmen zum Erhalt des Atomabkommens ergreifen. Trump war im Mai 2018 einseitig aus dem Nukleardeal ausgestiegen und hat die nach seinen Angaben „schärfsten Sanktionen aller Zeiten“ gegen das Land verhängt.

Daraufhin war der iranische Ölexport von 2,7 Millionen Barrel (je 159 Liter) täglich auf zuletzt nur noch 360.000 Fass gesunken. Teheran verlangt, dass mindestens 700.000 Barrel täglich ausgeführt werden dürfen, die Einnahmen werden dringend benötigt.

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Trump hatte Ende August am Rande des G7-Treffens in Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sein Interesse an einem Treffen mit Ruhani bekundet. Ruhani jedoch verlangt, dass die USA zuvor ihre Sanktionen lockern.

Der Milliardenkredit der Europäer könnte nun das von Teheran geforderte Entgegenkommen sein. Möglicherweise könnte er über die eigens für das Iran-Geschäft aufgebaute europäische Handelsplattform Instex abgewickelt werden.

Sicher ist: Das Reformerlager um Ruhani braucht etwas Greifbares, um den Druck der Hardliner um Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei zu kontern. Ruhanis innenpolitische Gegenspieler lehnen alle weiteren Gespräche mit dem „großen Teufel“ ab, wie die USA in Irans politischer Führung genannt werden.

„Wir werden in den kommenden Tagen unsere Verpflichtungen im Rahmen des Atomabkommens weiter verringern, wenn die laufenden Verhandlungen (gemeint sind Milliardenkredite oder Sanktionsaufhebungen) kein Ergebnis bringen“, sagte Ruhani vor dem Parlament am Mittwoch in Teheran.

Dann werde sein Land „einen großen Schritt weg“ vom Atomabkommen machen. Zuvor hatte er mit Macron telefoniert. Der Iran reichert schon seit Wochen Uran höher an als im Atomdeal vereinbart, erklärtermaßen als Reaktion auf das mangelnde Entgegenkommen der Vertragspartner bei Irans Ölexporten und mehr Handel mit dem Land.

Erhöhung der Uran-Anreicherung: „Das wäre das Aus für das Abkommen“

Eine weitere Erhöhung könnte von den Unterzeichnerstaaten USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland nicht mehr lange hingenommen werden. „Das wäre das Aus für das Abkommen“, hieß es in diplomatischen Kreisen.

Ruhanis Außenminister Mohammed Dschawad Sarif machte unterdessen bei Gesprächen in Moskau deutlich, dass es „sinnlos ist, sich weiter an das Abkommen zu halten, wenn die andere Seite es nicht tut und wir nichts dafür bekommen“.

Die Hardliner im Majlis, Irans Parlament, fordern schon jetzt ein Ende der Gespräche: Sie seien nur „ein Anschlag auf uns, um unseren Widerstand zu brechen“, erklärte der prominente konservative Fraktionschef Hamid Reza Hajibabaei. Nur durch „Widerstand“ – er nannte dabei das Abschießen einer US-Drohne und das Kapern eines britischen Tankers im Persischen Golf als Beispiele – verschaffe sich der Iran Respekt.

Auch in der US-Regierung droht ein Richtungsstreit. Bolton, Führungsfigur der Iran-Gegner, wird seinen zunehmenden Einflussverlust gewiss nicht kampflos hinnehmen.

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Kommentare (1)

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Herr Hans Schönenberg

04.09.2019, 18:10 Uhr

Das kommt mir albern vor. Die Europäer sollten endlich ihr Zahlungsvehikel Intex an laufen kriegen, Irgendetwas zwischen Herrn Ruhani und Herrn Trump zu vermitteln, halte ich für absolut blauäugig. Wir sollten endlich unsere eigene Politik machen.

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