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14.05.2019

01:40

Iran gegen die USA

Der Konflikt am Persischen Golf eskaliert schleichend – die EU sieht hilflos zu

Von: Mathias Brüggmann

Die USA verlegen Militärschiffe in den Golf, Teheran will aus dem Atomabkommen aussteigen: Die Kriegsgefahr wächst rasant. Es soll sogar erste Anschläge gegeben haben.

Iran und USA: Der Krieg am Persischen Golf beginnt schleichend dpa

Begleitschiffe des Flugzeugträgers „USS Abraham Lincoln“

Die USA haben ihre Militärpräsenz in der Region verstärkt.

Berlin Der Nervenkrieg ist bereits in vollem Gange, und er könnte schnell zu einer militärischen Auseinandersetzung werden. Mit angeblichen Sabotageakten auf Handelsschiffe und Öltanker im Golf vom Oman ist jetzt die nächste Eskalationsstufe erreicht worden.

„Vier kommerzielle, zivile Handelsschiffe unterschiedlicher Nationalitäten“ seien am Sonntag „Sabotageakten“ vor der Küste des Emirats Fudschaira angegriffen worden, meldete das Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Nähere Angaben, beispielsweise zur Art der Sabotageakte, verweigerte das Ministerium auf Nachfrage.

Und es könnte noch ein weiteres Schiff betroffen sein. So sagte ein Sprecher des Seefahrt-Dienstleisters Thome Ship Management der Deutschen Presseagentur, dass der unter norwegischer Flagge fahrende Öltanker „Andrea Victory“ am Sonntagmorgen im Golf von Oman auf mysteriöse Weise beschädigt worden ist. Der Tanker sei „von einem unbekannten Objekt“ getroffen worden.

„Die Crew an Bord ist wohlauf. Es gibt zwar einen Schaden, aber das Schiff ist stabil“, sagte er. Der Tanker habe zu dem Zeitpunkt im Emirat Fudschaira vor Anker gelegen.

Berichte über eine Explosion im Hafen von Fudschaira dementierte die staatliche Agentur der Emirate (WAM) umgehend.

Fudschaira ist einer der wichtigsten Umschlagshäfen für Öl aus den VAE und Saudi-Arabien. Rohöl wird dort gebunkert und international verschifft. Der Hafen ist 140 Kilometer von der Straße von Hormus im Persischen Golf entfernt – dem an der engsten Stelle nur 30 Seemeilen breitem Nadelöhr, durch das ein Drittel des weltweit verschifften Rohöls muss.

Die Ölpreise sind am Montag gestiegen. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Nachmittag rund 72 US-Dollar, der Preis für ein Barrel der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg zeitweise auf 62,70 US-Dollar.

Saudi-Arabiens Ölminister Khaled al-Falih bestätigte kurz nach den WAM-Meldungen, zwei der vier von den Sabotageakten betroffenen Schiffe seien saudischer Herkunft. Darunter sei ein Öltanker „erheblich beschädigt“ worden, der vom saudischen Ölhafen Ras Tanura Rohöl des Staatskonzerns Saudi Aramco in die USA liefern soll. Es habe aber keine Verletzten und keine Öllecks gegeben. Der Golf-Kooperationsrat der sechs arabischen Golfstaaten verurteilte die Vorfälle als „ernsthafte Eskalation“.

Die Vorgänge werden jetzt untersucht, melden Agenturen aus beiden Ländern. Und ohne den Iran als Täter zu benennen, legen die staatlichen Nachrichtenagenturen die Spur nach Teheran. Das überrascht insofern nicht, als dass Saudi-Arabien und die VAE erbitterte Feinde des Irans sind und eng an der Seite der USA stehen. Schon lange fordern sie entschlossene Maßnahmen gegen Persien.

Persischer Golf: Emirate melden Sabotage gegen Handelsschiffe – USA sprechen Warnung für Seefahrer aus

Persischer Golf

Emirate melden Sabotage gegen Handelsschiffe – USA sprechen Warnung für Seefahrer aus

Die Emirate melden „staatsfeindliche Operationen“ gegen Handelsschiffe. Der Vorfall verschärft die ohnehin schon angespannte Lage in der Region.

Diese Entwicklung ist nur ein weiterer Schritt in der sich bereits abzeichnenden Eskalation: Die USA haben Anfang Mai den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln in den Golf geschickt, nur kurz später eine B-52 Bomberstaffel in die Region verlegt und einen weiteren Flugzeugträger dorthin beordert. Die im Zwergstaat Bahrain stationierte fünfte US-Flotte ist in Alarmbereitschaft, das in Katar beheimatete US-Oberkommando für die gesamte Region ebenso.

Außerdem verbreitet US-Außenminister Mike Pompeo seit Tagen, dass Irans Revolutionsgarden Anschläge und Angriffe vorbereiteten. EU-Diplomaten gaben allerdings an, sie hätten „keinerlei belastbare Beweise“ dafür.

Bei den Vorfällen um die von den Sabotageakten betroffenen Schiffe scheint die USA ebenfalls den Iran als Verantwortlichen zu sehen: Laut einem US-Beamten deute eine erste Bewertung einer Militäreinheit der USA darauf hin, dass der Iran oder Verbündete Sprengstoff genutzt hätten, um die vier Schiffe zu beschädigen, sagte ein Beamter laut Medienberichten am Montagabend (Ortszeit). Der US-Beamte wollte laut Medien anonym bleiben.

Erinnerungen an den Golfkrieg

Das Szenario erinnert an den Golfkrieg des damaligen US-Präsidenten George W. Bush, der als Vorwand für den amerikanischen Einmarsch in den Irak die Mär verbreiten ließ, Diktator Saddam Hussein besitze Chemiewaffen. Diese wurden nach Saddams Sturz zwar nie gefunden. Dafür aber enthüllten Reporter, wie die Lüge von irakischen Massenvernichtungswaffen gezielt – auch mithilfe eines zwielichtigen Informanten des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND – systematisch gestrickt wurde.

Jetzt behaupten vor allem Israel und Hardliner in den USA, dass das 2015 abgeschlossene Atomabkommen mit dem Iran nicht funktioniere und Teheran weiter an einer Nuklearwaffe forschen lasse. Dagegen hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) immer wieder in seinen Quartals-Untersuchungsberichten nach Missionen in Persien berichtet, der Iran halte den Atomdeal ein.

Vergangene Woche – vier Tage nach Trumps Marschbefehl für den Flugzeugträger – hat Irans Präsident Hassan Ruhani angekündigt, aus Teilen des Atomabkommens auszusteigen und die Urananreicherung auszuweiten. Wenn Europa, China und Russland nicht binnen 60 Tagen dafür sorgten, dass der Handel mit dem Land trotz der von US-Präsident Donald Trump wieder eingeführten US-Sanktionen wieder floriere.

Der ehemalige US-Außenminister beschuldigte den Irak in einer UN-Sicherheitsratssitzung im Jahr 2003 Massenvernichtungswaffen zu besitzen. BLOOMBERG NEWS

Colin Powell

Der ehemalige US-Außenminister beschuldigte den Irak in einer UN-Sicherheitsratssitzung im Jahr 2003 Massenvernichtungswaffen zu besitzen.

Trump war am 8. Mai 2018 einseitig aus dem Atomdeal ausgestiegen. Seitdem hat er die „härtesten Sanktionen aller Zeiten“ verhängt, sogar iranische Ölexporte untersagt.

Europäische Konzerne halten sich aus Angst vor Sanktionen gegen sie selbst an Trumps Ansage – obwohl die EU ausdrücklich untersagt hat, sich den US-Sanktionen anzuschließen. Seither aber funktionieren faktisch keine Überweisungen vom und nach dem Iran, die meisten Investitionen in Persien sind gestoppt, und Griechenland wie auch Italien haben den Kauf iranischen Rohöls eingestellt.

USA rüsten militärisch am Golf auf

Seitdem Trump den Ölexport verboten hat, begann eine schleichende Eskalation auf beiden Seiten. Die USA rüsten militärisch am Golf auf. Irans Revolutionsgarden, die neben der offiziellen Armee aufgebauten und nur dem Obersten Führer des Landes unterstellten paramilitärischen Spezialeinheiten, drohen indes mit Vergeltungsaktionen.

Die US-Flugzeugträger, die in den nächsten Tagen im Golf erwartet werden, seien „nicht Gefahr, sondern Ziel“, sagte zuletzt ein ranghoher Kommandeur der Revolutionsgarden. „Wenn die Amerikaner einen Zug machen, werden wir sie auf den Kopf schlagen“, so Amir Ali Hadschisadeh, Leiter der Luftwaffe der Revolutionsgarde, der iranischen Nachrichtenagentur ISNA zufolge. Ein Flugzeugträger mit Kapazität für mindestens 40 bis 50 Flugzeuge und 6.000 Kräfte sei in der Vergangenheit eine ernsthafte Bedrohung gewesen, aber nun seien „die Bedrohungen zu Chancen geworden“.

Iranische Kommandeure hatten zudem immer wieder mit einer Sperrung der Straße von Hormus gedroht, wenn die USA ein Ölembargo gegen Persien durchsetzen wollten. Auch mögliche Anschläge auf Öltanker anderer Länder auf der wichtigsten Ölroute der Welt waren Teil der Drohgebärde.

Geheimdienstler machen noch ein weiteres Bedrohungsszenario aus: Irans Revolutionsgarden könnten schiitische Milizen im Jemen, Libanon und Gaza dazu drängen, verstärkt Anschläge auf Saudi-Arabien und Israel zu verüben.

Handelsblatt Live

„Die USA wollen den Iran zu einer Attacke provozieren“

Handelsblatt Live: „Die USA wollen den Iran zu einer Attacke provozieren“

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Vor allem die Verlegung von B-52-Kampfbombern nach Katar und damit in die Reichweite iranischer Mittelstreckenraketen gilt bei Sicherheitsexperten – auch bei iranischen – als große Gefahr. Die Revolutionsgarden könnten dadurch zu einem Angriff provoziert werden. Zum Schutz der Kampfbomber wird auch gerade eine US-Raketenabwehrbatterie an den Golf geschafft. Sollten iranische Raketen aber abgefeuert werden, wäre das der Anlass für die USA, ihrerseits loszuschlagen.

Das Szenario gilt als sehr gefährlich, da nicht nur der Westen gespalten in (US-)Falken und (europäische) Tauben ist, sondern auch die duopolistische Führung des Irans. Präsident Ruhani gilt als Reformer und will den Iran öffnen. Er hatte den Atomdeal in Teherans Establishment durchgedrückt mit Versprechen wirtschaftlicher Besserung – gegen die Hardliner um den Obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei. Er ist Oberaufseher der Revolutionsgarden, die nicht nur das Nuklearabkommen ablehnen, sondern immer lauter die angebliche militärische Macht des Irans beschwören und zu den Waffen rufen.

Tatsächlich stehen die iranischen Revolutionsgarden vor der wichtigen Frage, ob sie gegen die Amerikaner militärisch vorgehen wollen. Und vor allem, wann sie es tun sollten – entweder solange die B-52 relativ schutzlos in Reichweite ihrer Raketen stehen, oder ob sie warten, bis die Flugzeugträger eingetroffen sind.

Pompeo reist überraschend nach Brüssel

Auch die EU beschäftigt sich mit der angespannten Lage im Mittleren Osten. Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel wurde die aktuelle Situation besprochen. Überraschenderweise gesellte sich US-Außenminister Mike Pompeo dazu: Er hatte am Morgen angekündigt, statt wie ursprünglich geplant nach Moskau zu seinen EU-Kollegen zu reisen.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte davon erst in der Nacht zuvor erfahren. Man habe eine volle Agenda und wolle sehen, ob und wie man ein Treffen organisieren könne, sagte sie im Vorfeld des Außenministertreffens verhalten. Sie betonte zudem: „Wir unterstützen weiterhin den Iran und die vollständige Umsetzung des Iranabkommens.“ Dieses sei für die Europäer eine Schlüsselsäule der europäischen Sicherheit.

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US-Handelsschiffe und auch Kriegsschiffe könnten im Nahen Osten bedroht sein, warnen US-Behörden. Sie fürchten eine Eskalation des Konflikts mit dem Iran.

„Wir sind uns in Europa einig, dass dieses Abkommen für unsere Sicherheit notwendig ist. Niemand will, dass der Iran in den Besitz einer Atombombe kommt“, betonte auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Deswegen werden sich die EU-Länder auch weiterhin geschlossen dafür einsetzen, dass das Abkommen umgesetzt wird. Der Politiker stellte allerdings auch klar: Die EU gehe davon aus, „dass sich der Iran nicht Stück für Stück aus diesem Abkommen zurückzieht, sondern seine Verpflichtungen alle einhält“.

Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl merkte spitz an: „Ich bin gespannt, was Pompeo an Fakten mitbringt, um die US-Sicht der Dinge darzulegen.“ Bis jetzt war die internationale Energiebehörde immer zu dem Schluss gekommen, dass sich Teheran an die Vorgaben hält.

Am späten Mittag trafen sich dann die E3 – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – zusammen mit Mogherini mit dem US-Außenminister zu einem gemeinsamen Gespräch. In diesem habe Maas die USA vor einem Krieg mit dem Iran gewarnt, wie der Bundesaußenminister nach dem Treffen berichtete. Er habe seinem Amtskollegen deutlich gemacht, dass man angesichts der Spannungen in der Region besorgt sei und nicht wolle, dass es zu einer militärischen Eskalation komme.

„Es ist besser, miteinander zu reden, als dies nicht zu tun“, sagte EU-Chefdiplomatin Mogherini am Ende des Außenministertreffens. Auch sie gab an, Pompeo gegenüber deutlich gemacht zu haben, keinen militärischen Konflikt im Nahen Osten zu wollen, und nach wie vor an dem Iranabkommen festzuhalten.

Trotzdem fehlen Brüssel die Ideen, wie man den Atomdeal retten und die Spannungen zwischen Teheran und Washington entschärfen könnte. Die USA lassen sich nicht überzeugen, an dem Irandeal festzuhalten, und alle von der EU ergriffenen Maßnahmen, um dem Iran gegenüber Wohlwollen zu demonstrieren, haben nicht den gewünschten Effekt. So weiß man auch in EU-Kreisen ganz genau, dass alle Versuche, die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran aufrechtzuerhalten, derzeit nur symbolischen Charakter haben. Die Situation sei nicht ungefährlich, ist zu hören. Man wisse nicht, ob es gelingt, die Eskalationsspirale zu stoppen.

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Iran stellt hohe Forderungen, bevor überhaupt mit den USA verhandelt werden soll: US-Präsident Trump soll Präsident Ruhani zufolge unter anderem zuerst die Sanktionen zurücknehmen.

Außenpolitik-Kommentatoren wie der Mittelost-Experte Christian Hanelt von der Bertelsmann Stiftung fordern die EU zu einem aktiveren Eingreifen in der Iranpolitik auf: „Mehrere EU-Außenminister mit der EU-Außenbeauftragten sollten zusammen in eine intensive Shuttlediplomatie einsteigen“, sagte Hanelt dem Handelsblatt.

„Vor allem die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens sollten sofort und intensiv Gespräche in Washington, Moskau, Ankara, Teheran, Riad und Jerusalem aufnehmen, „um zu helfen, die Konfrontationslinien im Nahen Osten und in der Golfregion zu deeskalieren“.

Gegenüber dem Iran sollte eine stringente Doppelstrategie verfolgt werden, meinte Hanelt: Einerseits gelte es, über konkrete Schritte wie die europäische Finanz-Zweckgesellschaft „Instex“ deutlich zu machen, dass die Europäer am Nuklearvertrag festhalten, die Kooperation mit dem Iran suchen und Forderungen nach einem Regimewechsel in Teheran ablehnen.

Andererseits sollte im Rahmen der EU oder der kleineren Gruppe um Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien (E4) und der für eine Friedenslösung in Syrien vorgeschlagenen intensiven diplomatischen Initiative klar Position bezogen werden, dass die Europäer eine iranische Instrumentalisierung von Milizen in Syrien, im Irak und im Libanon sowie den Ausbau des iranischen Raketenprogramms als Bedrohung der regionalen Sicherheit ansehen und daher ablehnen.

Mitarbeit: Eva Fischer

Brexit 2019

Kommentare (1)

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Herr Werner Mocke

13.05.2019, 19:23 Uhr

Herr Hanelt von der Bertelsmann Stiftung (warum wird die immer nur zitiert)ist ein Träumer. Die Mullahs werden
nie Ruhe geben bis sie ihre Ziele in Syrien und der arabischen Halbinsel durch gesetzt haben. Sie verstehen nur die Sprache der Gewalt. Leider. Sie sind die Aggressoren sowohl gegen Israel wie auch gern die Sunnitischen Herrscher. Mit dem Reichtum in der Region hätte man dort richtig eingesetzt Frieden und Wohlstand. Den will Theran offensichtlich nicht.

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