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08.05.2018

21:05

Der Präsident der USA hat den Rückzug aus dem Atomdeal mit dem Iran verkündet. dpa

Donald Trump

Der Präsident der USA hat den Rückzug aus dem Atomdeal mit dem Iran verkündet.

Iran

USA kündigen Atomabkommen auf

US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung verkündet: Die USA steigen aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus.

Washington Die USA ziehen sich aus dem Atomdeal mit dem Iran zurück. Das gab US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington bekannt. Trump machte aber keine Angaben dazu, wann die USA welche Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft setzen wollen. Trump sagte, die USA begännen auf höchstem Niveau mit Sanktionen gegen Iran, führte aber keine Einzelheiten aus. Zugleich erklärte er, dass er zu Verhandlungen mit dem Iran bereit sei.

Es ist eine der weitreichendsten Entscheidungen seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017. Die Folgen für die Konflikte im Nahen Osten mit dem Iran als einer der maßgeblichen Regionalmächte und Israel als einem Erzfeind Teherans sind kaum absehbar.

Im Iran wurde Trumps Entscheidung harsch kritisiert. „Sie ist illegal und unzulässig und untergräbt internationale Verträge“, hieß es im Staatsfernsehen. Der iranische Präsident Hassan Ruhani nannte die Entscheidung Trumps eine „historische Erfahrung“ für sein Land. Die USA hätten nie ihre Verpflichtungen erfüllt, sagt Ruhani im Staatsfernsehen.

Die Kernpunkte des Atomabkommens

Kontrolle

Der Iran unterwirft seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde.

Zentrifugen

In den ersten zehn Jahren müssen mehr als zwei Drittel der bestehenden Kapazitäten zur Urananreicherung stillgelegt werden. Die Zahl installierter Zentrifugen soll von 19.000 auf rund 6.000 sinken. Uran darf nur noch auf 3,67 Prozent angereichert werden – dieser Anreicherungsgrad reicht für die Nutzung in Kraftwerken aus. Für eine Atombombe wäre auf 90 Prozent angereichertes Uran nötig.

Uran-Bestände

Die Menge von bereits angereichertem Uran wird für 15 Jahre von mehr als 10.000 auf 300 Kilogramm reduziert. Iran hatte einen Anreicherungsgrad von bis zu 20 Prozent erreicht.

Atom-Anlagen

Die Urananreicherung soll in der bestehenden Anlage Natans stattfinden. Der Schwerwasserrektor Arak soll so umgebaut werden, dass er kein atomwaffentaugliches Plutonium produzieren kann. Die Anreicherungsanlage Fordo wird ein Atom-Forschungszentrum.

Waffenembargo

Das UN-Verbot zur Ein- und Ausfuhr von Waffen wird um fünf Jahre verlängert. Auch Lieferungen, die dem Raketenprogramm des Irans dienen könnten, bleiben für acht Jahre verboten.

Sanktionen

Im Gegenzug hebt der Westen Wirtschaftssanktionen auf. Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können die Strafmaßnahmen aber umgehend wieder in Kraft treten.

Die Europäische Union will trotz der Entscheidung der USA für einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran an dem Deal festhalten. Das sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstagabend in Rom. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden in der kommenden Woche auf ihrem Gipfel in Sofia über das Thema Iran und auch den Handelsstreit beraten. Trumps Position zu beiden Themen erfordere ein europäisches Vorgehen, sagt EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Frankreich, Deutschland und Großbritannien bedauerten die US-Entscheidung zum Ausstieg. Das teilte Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend auf Twitter mit. Die internationale Regelung zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen stehe auf dem Spiel.

Das Atomabkommen gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen den Mullah-Staat zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. Die Regelung gilt zunächst bis 2025; einige Teile, darunter verschärfte Kontrollen durch internationale Beobachter, reichen bis ins Jahr 2040. Unabhängige Beobachter bescheinigten dem Iran bisher stets, die Verpflichtungen zu erfüllen.

Trump zufolge war Irans Versprechen, nicht weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, eine „Lüge“. Die Diktatur Irans habe auch nach dem internationalen Abkommen weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen gearbeitet, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden könnten, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. „Wir haben definitive Beweise, dass Irans Versprechen eine Lüge war“, sagte er.

Atomstreit mit dem Iran – eine Chronologie

2002

Erste Hinweise tauchen auf, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms auch geheim an Atomwaffen arbeitet. Die Rede ist unter anderem vom Bau einer unterirdischen Uran-Anreicherungsanlage in Natans.

2003 und 2004

Für größte Bedenken sorgen neue Erkenntnisse, dass Teheran schon seit den 1980er Jahren nicht-deklariertes Uran für Tests und Experimente verwendet hat.

2003 bis 2008

Der Iran räumt ein, dass er in früheren Jahren Kontakt zu einem geheimen Netzwerk mit besten Kenntnissen atomarer Technologie hatte. Nach erfolglosen Verhandlungen werden Ende 2006 Sanktionen gegen den Iran verhängt. 2008 weist das Land den Verdacht zurück, es arbeite am Bau einer Atomwaffe.

2007 bis 2010

Die Internationale Atomenergie-Organisation IAEA klagt über mangelnde Kooperationsbereitschaft. Der Iran hatte unter anderem nicht über den Bau des Forschungsreaktors Fordo informiert.

2013

Der neue Präsident Hassan Ruhani will ein Ende der Wirtschaftssanktionen und geht auf Forderungen der internationalen Gemeinschaft ein, das Atomprogramm drastisch zu reduzieren.

14. Juli 2015

In Wien wird das Atomabkommen mit Teheran abgeschlossen. Der Iran muss sein Atomprogramm nun drastisch begrenzen. Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen aufgehoben.

2016 bis 2018

Der neue US-Präsident Donald Trump macht immer wieder deutlich, dass er das Abkommen aufkündigen will. Die IAEA bestätigt derweil regelmäßig, dass der Iran die Bedingungen einhält.

12. Januar 2018

Trump setzt die Atomsanktionen gegen den Iran für weitere 120 Tage aus, fordert für die Zeit nach dem 12. Mai aber eine Anschlussregelung. Die EU will am bestehenden Abkommen festhalten.

Die deutsche Industrie äußerte sich enttäuscht über den US-Ausstieg. BDI-Präsident Dieter Kempf sagte am Dienstag unmittelbar nach Trumps Ankündigung: „Die deutsche Industrie bedauert den Rückzug der USA aus dem so mühselig und langwierig verhandelten Atomabkommen zutiefst“. Jetzt müsse es der EU gelingen, mit Russland und China ein deutliches Bekenntnis zu den im Atomabkommen getroffenen Vereinbarungen abzugeben. „Dabei geht es um Glaubwürdigkeit in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik“, sagte Kempf.

Ein Bekenntnis zu den Vereinbarungen sei für deutsche und europäische Unternehmen essenziell. „Unsere Unternehmen haben sich große Hoffnungen auf die Marktöffnung durch Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gemacht. Diese Aussichten sind nun eindeutig getrübt“, beklagte Kempf.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte Trumps Entscheidung. Sie sei mutig und richtig.

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