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16.05.2018

01:50 Uhr

Italien

5 Sterne und Lega wollen Schuldenerlass von 250 Milliarden Euro von der EZB

Die Regierungsbildung kommt in Italien nur schleppend voran. Ein Papier formuliert aber schon einmal ein paar sehr klare Forderungen.

Italien: 5 Sterne und Lega wollen EZB um Schuldenerlass bitten AP

Matteo Salvini

Lega-Chef Matteo Salvini nach einem Treffen mit Italiens Präsidenten Sergio Mattarella.

RomDie populistische 5-Sterne-Bewegung und die rechtsextreme Lega wollen einem Entwurf für ein Koalitionspapier zufolge die Europäische Zentralbank darum bitten, Italien Schulden in Höhe von 250 Milliarden Euro zu erlassen.

Das Papier, das der „Huffington Post Italia“ vorliegt, sieht zudem eine Neuverhandlungen von Italiens Beitrag zum EU-Budget, das Ende der Russlandsanktionen und die Zurücknahme einer Rentenreform von 2011 vor. Des weiteren sollen in der EU Vorkehrungen getroffen werden, die es erlauben, aus der Währungsunion auszutreten.

5 Sterne und Lega erklärten, bei dem Entwurf vom 14. Mai handele es sich um eine alte Version, die inzwischen umfassend geändert worden sei. Insbesondere werde der Euro nicht infrage gestellt.

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In Italien wollen die Bewegung 5 Sterne und die Lega koalieren. Noch fehlt der Name des künftigen Regierungschefs. Und zwei weitere Probleme sind ungelöst.

Die beiden Parteien kommen bei der Bildung einer neuen italienischen Regierung nur schleppend voran. Zur Uneinigkeit darüber, wer neuer Ministerpräsident werden soll, kommen inhaltliche Differenzen insbesondere bei den Haushaltsregeln der Europäischen Union. Präsident Sergio Mattarella gab Insidern zufolge den Parteien bis kommende Woche Zeit.

Italien gehört zu den Länder mit der höchsten Staatsverschuldung in Europa. Mit der Bitte um Schuldenerlass bei der EZB würden zehn Prozentpunkte des Schuldenbergs von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung wegfallen. Die EU-Kommission legt in der kommenden Woche ihre jährlichen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vor.

Von

rtr

Kommentare (15)

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Herr Michael Müller

16.05.2018, 08:20 Uhr

Wer kommt als nächstes mit einer Forderung nach einem Schuldenerlass? Griechenland, Spanien, Portugal, Frankreich ....

Das wäre ein Signal an alle anderen EU-Mitglieder: Verschulden auf "Teufel komm raus", die EU wird es schon richten. An Griechenland sieht man deutlich, dass die EU einen Mitgliedsstaat nicht hängen läßt. Deutschland hat ja noch genügend Reserven die es zu verteilen gibt, obwohl Deutschlands Bürger mit ihrem Durchschnittsvermögen bereits im hinteren Drittel der EU liegen.

"Wir retten den Euro, koste es was es wolle!" Diese Aussage war ein Freibrief für alle Schuldenstaaten mit der Verschuldung weiter zu machen. Danke, Frau M.!

Herr Hans Henseler

16.05.2018, 08:31 Uhr

Die glauben doch nicht im Ernst, dass sie damit durchkommen? Sollen Sie einen Italexit
versuchen.

Herr Lothar Bitschnau

16.05.2018, 08:35 Uhr

Jetzt müßten eigentlich viele erschrecken.

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