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05.11.2018

02:16

Italien

Di Maio sieht in Italiens Haushaltspolitik ein „Rezept“ für Europa – und erhebt Trump zum Vorbild

Von: Manuela Imre

Europa sei bereit für ein Ende der Sparpolitik, findet Luigi di Maio. Als Vorbild für eine Neuausrichtung könne die Wirtschaftspolitik Trumps dienen.

„Sobald der Plan hier funktioniert, wird Europa sagen: Wir sollten Italiens Rezept auf alle anderen Länder anwenden.“ Reuters

Luigi Di Maio

„Sobald der Plan hier funktioniert, wird Europa sagen: Wir sollten Italiens Rezept auf alle anderen Länder anwenden.“

New York/Rom Italiens Regierung ist weiter davon überzeugt, dass die von der EU kritisierten Haushaltspläne Roms der richtige Weg für Italien und womöglich für ganz Europa seien. Der stellvertretende Ministerpräsident Italiens, Luigi di Maio, geht davon aus, dass Roms Vorhaben zu einem „Rezept“ für die Wiederbelebung des Wachstums in ganz Europa werden könnte. Das sagte Di Maio in einem Interview mit der „Financial Times“.

Di Maio glaubt, dass ein Dialog zwischen Brüssel und Rom den Streit um Italiens Etat noch vor den Europawahlen im kommenden Jahr lösen werde. Werde der Streit gelöst, würde das beweisen, dass die Unterstützung für eine harte Sparpolitik europaweit abflaue: „Sobald der Plan hier funktioniert, wird Europa sagen: Wir sollten Italiens Rezept auf alle anderen Länder anwenden“, sagte Di Maio der Zeitung .

Und: Der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung hat offenbar schon ein Vorbild für die Neuausrichtung Europas im Auge: die Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten Donald Trump. Obwohl er in einigen Bereichen – etwa der Umweltpolitik – nicht mit Trumps Linie einverstanden sei, findet Di Maio die Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen Trumps sinnvoll. Die Politik des US-Präsidenten habe den USA ein robustes Wachstum beschert.

„Ich glaube, dass sich Europa in den kommenden zehn Jahren nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten ausrichten wird. Auch, wenn derzeit alle Trumps expansive Politik als falsch bezeichnen, bringt sie Wachstum um die vier Prozent. Er baut das Defizit aus, senkt die Steuern und investiert in die Infrastruktur.“

Die italienische Koalitionsregierung, die sich aus der linken Fünf-Sterne-Bewegung und Vizepremierminister Matteo Salvinis rechter „Lega“ zusammensetzt, ist wegen ihrer Budgetpläne mit Brüssel aneinandergeraten. Zur Finanzierung kostspieliger sozialpolitischer Wahlversprechen plant die Regierung 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes. Die EU-Kommission hatte den Haushaltsplan aus Rom scharf kritisiert und wirft der italienischen Regierung gravierende Verstöße gegen EU-Regeln vor.

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Die abgewählte Vorgängerregierung hatte eine Neuverschuldung von 0,8 Prozent versprochen. Erlaubt sind nach den Euro-Stabilitätskriterien drei Prozent. Doch Italien weist mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland die höchste Schuldenquote – das Verhältnis zwischen Gesamtverschuldung und dem Bruttoinlandsprodukt – in Europa auf. Das Land ist daher verpflichtet, mittelfristig eine Politik der Schuldenreduzierung zu verfolgen.

„Wir sind davon überzeugt, dass die Staatsverschuldung mit einem umfangreichen Budget stark reduziert werden kann. Ich glaube, dass wir die Regeln für Sparpolitik und Investitionen ändern und damit auch die Europäische Union und die Eurozone stärken können“, so Di Maio.

Europa solle Italiens Ausgabenpolitik akzeptieren

Er erwarte zudem, dass Europa Italiens Politik der höheren Staatsausgaben akzeptiere und geht nicht von einer Strafe seitens der EU aus. „Ich glaube nicht, dass wir die Strafen [von der Europäischen Kommission] bekommen werden. Das Verfahren wird eingeleitet, aber es wird eine Dialogphase geben.“

Ökonomen sehen Italiens Pläne allerdings skeptisch. Denn die Wachstumsannahmen der Regierung gelten als äußerst optimistisch.

Die Anleger bleiben ebenfalls vorsichtig. Die Börsennervosität schiebt Di Maio auf die Angst, dass die Regierung die Eurozone verlassen wolle. Das sei falsch. Sobald die Anleger erkennen, dass Italien den Euro nie verlassen werde, würden auch die Kreditkosten fallen.

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Im Gespräch mit der „Financial Times“ sagte Di Maio auch, dass die Koalition ihre volle Amtszeit einhalten werde. Der einzige Weg, die Besorgnis der Wähler über die Migration in Europa zu verringern, sei eine Erhöhung der Staatsausgaben und Investitionen. Das diene dem Gemeinwohl.

„Alle sagen, dass Einwanderung das wichtigste Thema ist. Das ist Unsinn. Unserer Meinung nach sind die Themen Arbeit und Arbeitslosigkeit am wichtigsten“, sagte er. „Wenn es in Italien sechs Millionen arme Italiener gibt, bringt das soziale Spannungen, die auch zu Konflikten mit Ausländern führen. Das ist unvermeidlich.“

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