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17.09.2019

11:41

Italien: Ex-Premier Matteo Renzi verlässt Sozialdemokraten Reuters

Matteo Renzi

Renzi war von 2014 bis 2016 italienischer Ministerpräsident.

Italien

Ex-Premier Renzi verlässt Sozialdemokraten und will neue Partei gründen

Der frühere Ministerpräsident erklärt, warum er der PD den Rücken kehrt. Für die neue italienische Regierung könnte das Konsequenzen haben.

Rom Der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verlässt die mitregierenden Sozialdemokraten (PD) und will eine neue Partei gründen. Bei Facebook veröffentlichte er am Dienstagvormittag eine Erklärung. „Ich habe mich entschieden, die PD zu verlassen und zusammen mit anderen ein neues Haus zu suchen, um Politik anders zu gestalten“, schrieb Renzi.

Der Sieg gegen Salvini und die Rechtspopulisten sei wichtig, um Italien zu retten, aber das reiche nicht aus. „Jetzt geht es darum, ein junges, innovatives, feministisches Haus zu bauen, in dem Ideen und Vorschläge für Italien und für unser Europa gemacht werden. Es gibt viel Raum für eine andere Politik. Für eine lebendige Politik, die aus Leidenschaft und Teilhabe besteht. Dieser Raum wartet nur auf unser Engagement.“ Am Ende seiner Erklärung verspricht der 44-Jährige: „Wir bieten Ideen und Träume für das Italien von morgen an.“

PD-Chef Nicola Zingaretti bezeichnete Renzis Schritt am Dienstag als Fehler. „Es tut uns leid“, twitterte er. „Jetzt lasst uns über die Zukunft der Italiener nachdenken, über Arbeit, Umwelt, Unternehmen, Schulen und Investitionen.“

Befürchtet wird, dass Renzis Entscheidung die gerade vereidigte Regierung aus den einst zerstrittenen Parteien PD und Fünf-Sterne-Bewegung destabilisiert. Die PD stellt derzeit 111 Mandate im Abgeordnetenhaus und 51 im Senat. Renzi kündigte an, dass ihm 30 Parlamentarier folgen würden. Er will die neue Fraktion anführen, die noch keinen Namen hat. Renzi versprach jedoch, die Regierungskoalition unter Führung von Giuseppe Conte weiter zu unterstützen.

Renzi galt als Architekt dieser neuen Allianz, die den Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, in die Opposition gedrängt hatte. Die Probleme innerhalb der PD zeichneten sich allerdings schon während der Koalitionsverhandlungen ab.

Renzi sieht durch seinen Austritt eine Chance. Abgeordnete der PD hatten jüngst die Erwartung geäußert, dass eine neue Partei Abweichler von der Partei Forza Italia des Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi anlocken und so die Basis des Regierungslagers verbreitern könnte.

Renzi war von 2014 bis 2016 Regierungschef. Er stolperte dann aber über ein Verfassungsreferendum, das er zur Abstimmung über sich selbst gemacht hatte. Bei der Parlamentswahl 2018 fuhren die Sozialdemokraten ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Seine neue Partei könnte nach Angaben eines Umfrageinstituts auf etwa 5 Prozent kommen.

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