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16.05.2018

10:49 Uhr

Italien

Lega rudert bei ihrer Forderung nach einem EZB-Schuldenerlass zurück

Die Lega hat ihre Idee, die EZB um einen Schuldenerlass zu bitten, relativiert: Sie sei nicht Teil ihres Regierungsprogramms. Anleger reagieren nervös.

Italien: Lega rudert beim EZB-Schuldenerlass zurück Reuters

Lega-Chef Matteo Salvini

Ringt mit der populistischen 5-Sterne-Bewegung um eine Koalitionsvereinbarung.

RomDie rechtsextreme Lega rudert beim angedachten Schuldenerlass der EZB für Italien ein Stück weit zurück. Die Idee, bei der Euro-Notenbank um einen Schuldenerlass in Höhe von 250 Milliarden Euro zu bitten, sei in keinem offiziellen Entwurf für ein Regierungsprogramm enthalten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei, Claudio Borghi, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

Zuvor hatte die „Huffington Post Italia“ über einen Entwurf für ein Koalitionspapier der Lega mit der populistischen 5-Sterne-Bewegung berichtet. Darin sei die mögliche Bitte an die Europäische Zentralbank enthalten, ebenso wie Neuverhandlungen von Italiens Beitrag zum EU-Budget, das Ende der Russland-Sanktionen und die Zurücknahme einer Rentenreform von 2011.

Die Berichte bereiten Anlegern Bauchschmerzen. Sie warfen Anleihen des südeuropäischen Landes aus ihren Depots und trieben dadurch die Rendite der zehnjährigen Titel auf ein Zwei-Monats-Hoch von 2,015 Prozent. Der Leitindex der Mailänder Börse verlor im europäischen Vergleich überdurchschnittliche 0,8 Prozent.

Italien gehört zu den Ländern mit der höchsten Staatsverschuldung in Europa. Mehr als zehn Wochen nach der Parlamentswahl ist immer noch offen, wer künftig Ministerpräsident wird. Lega und 5 Sterne kommen bei der Bildung einer neuen Regierung nur schleppend voran.

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In Italien wollen die Bewegung 5 Sterne und die Lega koalieren. Noch fehlt der Name des künftigen Regierungschefs. Und zwei weitere Probleme sind ungelöst.

Das Problem: Die Staatsausgaben Italiens könnten sich deutlich erhöhen, wenn die Wahlversprechen der Partner umgesetzt würden. Vor allem im armen Süden hatten die 5 Sterne mit dem Versprechen einen Erdrutschsieg erzielt. 780 Euro soll demnach erhalten, wer bereit ist, Arbeit zu suchen. Die Basis, die schon gegen eine Verbindung mit der rechtspopulistischen Lega murrt, will das nun umgesetzt sehen.

Doch ein Grundeinkommen kostet. Mit 17 Milliarden Euro rechnen die 5 Sterne. Der Unternehmerverband Confindustria legte vor ein paar Tagen andere Zahlen vor: 30 Milliarden Euro würde die Umsetzung des Grundeinkommens kosten und eine „riesige Verschwendung von öffentlichen Geldern“ bedeuten, da es auch an Menschen ginge, die nicht arm seien, heißt es in einer Veröffentlichung des Studienzentrums von Confindustria.

Kommentare (8)

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Herr Hans Henseler

16.05.2018, 11:19 Uhr

Die Lega kann "fordern" was immer sie lustig ist, aber niemand in der EU wird so bescheuert
sein, dem nachzugeben.

G. Nampf

16.05.2018, 11:25 Uhr

@Hans Henseler
16.05.2018, 11:19 Uhr

"Die Lega kann "fordern" was immer sie lustig ist, aber niemand in der EU wird so bescheuert
sein, dem nachzugeben."

Da kennen Sie aber die EU und unsere Regierungnicht gut genug. D zahlt immer - egal für was und wie lange.

Herr Richard Schmelzle

16.05.2018, 11:33 Uhr

Bestimmt war das so eine Art Nebelkerze, was hier unsere italenischen "Freunde" gezündet haben... da kommt bestimmt noch was nach.
2. WK, ob Nordafrika, Griechenland, oder Russland, die Italiener liefen schneller rückwarts als der Feind vorwärts !! Beim Feiern sind Sie dabei, aber wenns ans bezahlen geht, verdünnisiert sich italien... Das Ende ist ? na ja, kann man sich denken...

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