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04.03.2019

16:15

Italien

Neuwahlen ein Jahr nach der Wahl? So steht es um die Machtverhältnisse in Rom

Von: Regina Krieger

Seit einem Jahr regiert eine populistische Koalition in Rom. Seither gewinnt das rechte Lager – und links verliert. Wird die Lega den ungeliebten Partner Fünf Sterne nun los? Eine Analyse.

Die Parteichefs von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega bei einer Zeremonie im Juni 2018 in Rom. Reuters

Luigi Di Maio und Matteo Salvini

Die Parteichefs von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega bei einer Zeremonie im Juni 2018 in Rom.

RomDer 4. März 2018 ist zu einem historischen Datum in der Geschichte Italiens und Europas geworden: Die Populisten fuhren bei den Parlamentswahlen einen Erdrutschsieg ein. Die Bewegung Fünf Sterne, gegen das Establishment und gegen Europa gerichtet, wurde zur stärksten Partei gewählt und wischte die bislang regierende Partito Democratico (PD) weg.

Doch zum alleinigen Regieren reichte es nicht. Die Koalitionsverhandlungen zogen sich hin. Drei Monate dauerte es, bis die Regierung stand. Partner der Fünf Sterne wurde die Lega, stramm rechts und fremdenfeindlich. Die beiden ungleichen Kräfte unterschrieben einen Koalitionsvertrag, der die Umsetzung ihrer teuren Wahlversprechen vorsah, und machten den parteilosen Juraprofessor und Politikneuling Giuseppe Conte zum Premier. Die beiden Parteichefs Luigi Di Maio (Fünf Sterne) und Matteo Salvini (Lega) wachen seitdem als Vizepremiers über die Regierungsarbeit und belauern sich gegenseitig.

Exakt ein Jahr danach hat sich das Gleichgewicht der Kräfte verschoben. Zwei Tendenzen zeichnen sich von Regionalwahl zu Regionalwahl deutlicher ab und werden Einfluss auf die Europawahl haben: Die Lega wächst in der Gunst der Wähler, und die Fünf-Sterne-Bewegung verliert an Zustimmung.

Reicht das für die Lega, den ungleichen Koalitionspartner loszuwerden? Wohl nicht. Politologen schließen Neuwahlen übereinstimmend aus, zumindest noch vor der Europawahl. Auch aus dem Grund, dass es zahlen- und mehrheitsmäßig keine Alternative gibt und die ungleichen Koalitionspartner zusammenbleiben müssen. Wie vor einem Jahr ist die Zahl der Unentschlossenen und Nichtwähler mit rund 43 Prozent weiterhin hoch.

Klar scheint, dass sich nicht nur die Rechtspopulisten gedanklich mit Neuwahlen beschäftigen. Ein Überblick, wie die vier wichtigsten Parteien aktuell dastehen – und welche politischen Möglichkeiten es gäbe.

Die Lega

Nur 17,4 Prozent erhielt vor einem Jahr Matteo Salvinis Partei, die sich kurz vor der Wahl von Lega Nord in Lega umbenannt hatte. Im Mitte-rechts-Lager, das insgesamt 37 Prozent erzielte, war das aber noch mehr, als Silvio Berlusconis Partei Forza Italia erreichte. Salvini beanspruchte deshalb das Amt des Premiers, stimmte dann aber der Ernennung Contes zu. Salvini wurde Vizepremier und Innenminister.

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Nach der Regierungsbildung im Juni begann der Durchmarsch des 45-Jährigen. Die Italiener schätzten seine harte Hand gegenüber Flüchtlingen. Je brutaler er durchgriff mit der Schließung der italienischen Häfen für die Rettungsschiffe der Nichtregierungsorganisationen, umso mehr stieg die Zustimmung zur Lega.

Nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für die Tageszeitung „Corriere della Sera“ liegt die Lega ein Jahr nach der Wahl bei 35,9 Prozent, hat sich also mehr als verdoppelt. Salvinis polternde Art – auch im Umgang mit den europäischen Institutionen – und sein Motto „zuerst die Italiener“ bringen ihm immer mehr Zustimmung, vor allem bei wenig gebildeten Wählern und bei den Kleinunternehmern im Norden.

Im Ministerium oder im Parlament ist er nicht häufig, dafür postet er täglich Selfies von seinen Treffen mit den Menschen vor Ort.    

Fünf Sterne

Mit 32,7 Prozent hatte der 32-jährige Parteichef Luigi Di Maio vor einem Jahr selbst nicht gerechnet. Die Fünf Sterne feierten ihren Sieg, legten die ärgsten europafeindlichen Bekenntnisse ab und konzentrierten sich auf die Umsetzung ihres Wahlversprechens: der Einführung einer Grundversorgung.

Doch da hakt es, nicht nur wegen der exorbitanten Kosten, sondern auch wegen der Umsetzung vor Ort.

Es rächte sich, dass die Fünf Sterne als Anti-Establishment-Bewegung zuvor immer gegen alles waren, aber kaum konstruktive Politik gemacht hatten. Vor allem die Wähler im Süden verloren schnell die Geduld. Heute liegt die Partei laut Ipsos-Umfrage nur noch bei 21,2 Prozent, ist also deutlich eingebrochen.

Di Maios politische Zukunft hänge vom Wohlwollen Salvinis zur Fortsetzung der Koalition ab, kommentiert ein Leitartikler in Italien. Die Regierungsparteien streiten mittlerweile täglich.

PD

Die italienischen Sozialdemokraten, die von 2013 bis 2018 mit den drei Premiers Enrico Letta, Matteo Renzi und Paolo Gentiloni regiert hatten, kamen vor einem Jahr gerade noch auf 18,7 Prozent. Schlagzeilen machten sie nur noch mit Streitereien untereinander und mit ewigen Richtungskämpfen.

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Bis zum vergangenen Sonntag. Bei der Wahl des neuen Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten, an der auch Nicht-Parteimitglieder teilnehmen konnten, standen mehr als anderthalb Millionen Italiener Schlange, um ihr Votum abzugeben.

Der neue Generalsekretär heißt Nicola Zingaretti, der Präsident der Region Lazio. Er bekam 70 Prozent der Stimmen. „Danke an das Italien, das sich nicht beugt und das eine freiheitsfeindliche und gefährliche Regierung  eindämmen will“, sagte der 53-Jährige nach seiner Wahl. Nach der Ipsos-Umfrage würde die PD heute 18,5 Prozent der Stimmen bekommen, also beinahe ebenso viel wie vor einem Jahr.

Forza Italia   

Viermal war Silvio Berlusconi Premier – bis zu seinem Fall im Herbst 2011, als er Italien an den Rand eines Staatsbankrotts gebracht hatte. Jetzt will es der 82-Jährige noch mal versuchen und bei den Europawahlen kandidieren.

Doch der Lack ist ab. Im März 2018 erzielte seine Forza Italia 14 Prozent, heute liegt sie nur noch bei 8,6 Prozent.

Immer wieder versucht Berlusconi, den alten Bündnispartner Lega wieder einzufangen. Mitte-rechts würde haushoch siegen, wenn es zu Wahlen käme. „Italien muss aufwachen und die regieren lassen, die es können, nicht die, die niemals studiert oder gearbeitet haben“, sagte er am Wochenende. Aber Salvini lehnt das ab und verfolgt seine eigene Strategie. Zu der passt das Zweckbündnis mit den Fünf Sternen – noch.

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