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23.11.2022

11:46

Italien

Regierung beschließt Haushalt – Giorgia Meloni schafft Bürgergeld ab

Von: Christian Wermke

PremiumItaliens neue Regierung bleibt auf Linie der alten: Der Haushaltsentwurf sieht weniger neue Ausgaben vor als befürchtet. Das Bürgergeld wird ab 2024 ganz gestrichen.

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni Reuters

Giorgia Meloni

In beiden Kammern des Parlaments hat Melonis Rechtsallianz die Mehrheit.

Rom Was machten die rechten Parteien im italienischen Wahlkampf noch für Versprechen: Die Lega von Matteo Salvini wollte eine pauschale Steuer von 15 Prozent einführen, auch Silvio Berlusconis Partei Forza Italia plante eine starke Absenkung der Einkommensteuer.

Obendrein sollte die Mindestrente verdoppelt werden. Alles milliardenschwere Vorhaben, die Italiens ohnehin marode Staatsfinanzen weiter belastet hätten.

Doch seit einigen Wochen ist das Bündnis unter der Führung von Giorgia Meloni an der Macht. Und spätestens mit der Vorlage des neuen Haushaltsgesetzes sind die Parteien im Regierungsalltag angekommen. Das „Manöver“, wie das Gesetz übersetzt wird, ist eine italienische Besonderheit: Die groben Haushaltslinien sind schon lange festgezurrt, in dem Gesetz geht es um die zusätzlichen Ausgaben und die Neuverschuldung, die sich das Land leisten kann und will.

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