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12.02.2019

19:55

Italiens Premier

Conte kritisiert die EU: „Europa fehlt die politische Vision“

Von: Regina Krieger

Vor dem Europaparlament beklagt der italienische Premier Giuseppe Conte den mangelhaften Zusammenhalt in Europa. Die EU-Abgeordneten reagieren empört.

Der italienische Premierminister fordert in seiner Grundsatzrede die Solidarität anderer EU-Länder ein. AFP

Giuseppe Conte

Der italienische Premierminister fordert in seiner Grundsatzrede die Solidarität anderer EU-Länder ein.

RomFür den italienischen Premier Giuseppe Conte kam der Bruch nach dem Mauerfall. Seitdem fehle Europa die politische Vision und die ökonomische Dimension herrsche vor, sagte er am Dienstagnachmittag in seiner Grundsatzrede vor dem Europaparlament in Straßburg. Die ökonomische Dimension sei von Austerität geprägt, und diese hätten die Verantwortlichen beschlossen. Daher rührten die wachsende Ungleichheit und die fehlende Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung.

„Wir sind noch kein gemeinsames Volk“, sagte Conte. Die Politik habe den Kontakt mit dem Volk verloren und sei gescheitert. Viel Zeit sei verloren worden, deshalb sei jetzt ein radikales Umdenken nötig – „das Volk verlangt dringend eine Änderung der Regeln“. Das Thema seiner Rede: „Die Zukunft Europas aus der Sicht der italienischen Regierung“. Und so verlegte er den in Italien längst tobenden Wahlkampf für die Europawahl im Mai ins Europaparlament.

Die Koalitionsregierung der Populisten von Lega und Bewegung Fünf Sterne in Rom predigt seit Amtsbeginn im vergangenen Juni den Bruch, den Neubeginn, und will die Regeln in Europa ändern. Dazu gehören die Kritik an den Eliten und die Wortwahl „Volk“ und „Bürger“. Immerhin, Conte blieb kompromissbereit im Ton, im Gegensatz zu seinen beiden Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio.

Conte streifte in seiner knapp vierzigminütigen Rede die Themen Außenpolitik, das Verhältnis zu den USA sowie zu Russland und China, ganz kurz den Klimawandel, länger und ausführlicher das Flüchtlingsthema und natürlich die Währungsunion.

Doch im Grunde ging es um eine Wiederauflage seiner ersten Regierungserklärung. Es müsse kreative Lösungen geben, um die rein ökonomische Dimension zu überwinden und zum europäischen Traum zurückzukommen, sagte er und forderte Solidarität der anderen Länder ein. Kein Wort zum langwierigen Haushaltsstreit Italiens mit der EU.

Europapolitiker kritisieren Italiens Premier

Die Reaktion kam prompt. Er frage sich, wie lange Conte noch die Marionette Salvinis und Di Maios sein werde, kritisierte der Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt im Anschluss an die Rede. Er sprach auf Italienisch und sagte: „Das wunderschöne Italien ist von einem überzeugten Verteidiger Europas zum Schlusslicht der EU geworden.“

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Auch verzichtete Conte darauf, versöhnliche Töne gegenüber Frankreich anzuschlagen, nachdem Di Maio sich mit „Gelbwesten“-Protestlern getroffen und Paris seinen Botschafter aus Rom zurückgerufen hatte. Auch mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den er vor seiner Rede traf, habe er nicht darüber geredet, sagte er selbst. 

Und auch das Thema Venezuela kam nicht vor, das Parlamentspräsident Antonio Tajani, als Forza-Italia-Politiker Contes politischer Gegner, erwähnt hatte. Das EU-Parlament hat den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt, doch Italien blockiert eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten.   

Zu Hause in Rom muss der Premier nun den Streit über die Einflussnahme auf die Notenbank entschärfen. Die Regierung hatte der Bestätigung im Amt eines Spitzenbeamten nicht zugestimmt. Lega-Chef und Vizepremier Matteo Salvini ruderte inzwischen zurück, nachdem der Protest groß gewesen war. „Darum sollen sich Conte und Wirtschafts- und Finanzminister Tria kümmern“, sagte Salvini.

Auf Conte als starken Mann, Vermittler und Gegenentwurf zu Salvini hofft in Italien jetzt die Fünf-Sterne-Bewegung, die gegenüber der Lega immer mehr ins Hintertreffen gerät. 34,4 Prozent würde die Lega bei der Europawahl erreichen, 25,4 Prozent die Fünf-Sterne-Bewegung, während 42,5 Prozent der Wähler noch unentschlossen sind, ergab eine Umfrage des Instituts Ipsos für die Tageszeitung „Corriere della Sera“.

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