„Bedrohung für Israels Tech-Industrie“ – Radikale Regierung alarmiert Unternehmen

„Die dort ausgebildeten Kinder werden später nicht in der Lage sein, als Erwachsene die Wirtschaft zu unterstützen“, argumentiert Ben-David. Es werde zudem immer deutlicher, „dass viele von ihnen keine Ahnung von den grundlegenden Prinzipien der Demokratie haben“.

Netanjahus Minister, die künftig für Wirtschaft und Finanzen zuständig sind, gelten in ökonomischen Fragen zudem als unerfahren. So hat Bezalel Smotrich, der neue Finanzminister, die Religion als vielversprechende Strategie ins Spiel gebracht. Es sei an der Zeit, etwas Neues zu versuchen – und bei der Wirtschaftspolitik auf die Bibel zurückzugreifen.

Analysten in Tel Aviv argwöhnen, dass der angesagte Rückgriff auf die Heilige Schrift Ratingagenturen zu einer Abstufung der Kreditwürdigkeit veranlassen könnte – und hoffen, dass Smotrich seiner Ankündigung keine Taten folgen lässt.

Weil Netanjahus neue Regierung die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland ganz oben auf ihre Prioritätenliste gesetzt hat, befinde sich das Land zudem auf Kollisionskurs mit seinem engsten Verbündeten, bemängelt die Tech-Branche. Tatsächlich hat die US-Regierung erklärt, sie lehne einen Siedlungsausbau strikt ab.

Zudem würde Jerusalem mit seinem Siedlungsausbau den amerikanischen Juden vor den Kopf stoßen, die überwiegend liberalen Reformgemeinden angehören.

Konkrete Warnungen liegen bereits vor. Der norwegische Staatsfonds will seine Engagements in Israel überprüfen und Investitionen in Unternehmen, die in den Siedlungsbau im Westjordanland involviert sind, einstellen.

Das hat er zwar bereits früher schon angekündigt. Doch Beobachter in Jerusalem gehen davon aus, dass er jetzt sein 1,3 Milliarden Dollar schweres Portfolio in mehr als 80 israelischen Firmen einer verschärften Inspektion unterziehen wird.

Denkfabrik sieht die Demokratie in Gefahr

Das Außenministerium arbeite mit Unterstützung israelischer und internationaler Rechtsberater und den betroffenen Unternehmen detaillierte Antworten zu diesem Thema aus, schreibt die israelische Wirtschaftszeitung „Globes“. Weitere europäische Fonds und Unternehmen könnten ihre Investitionen in israelische Unternehmen einstellen, befürchtet das Blatt, sollte es zu einer erheblichen Ausweitung der jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria kommen.

„Wir haben noch nie eine derartige Welle von Gesetzen gesehen“, sagt Amir Fuchs von der Jerusalemer Denkfabrik Israel Democracy Institute. Er bezeichnet die vorgeschlagenen Änderungen als „kritischen Schlag gegen die Demokratie“. Gesetzesvorschläge würden darauf abzielen, die Justiz zu schwächen und Politikern mehr Befugnisse bei der Strafverfolgung einzuräumen.

Israels Tourismusbranche fürchtet herbe Einbußen, weil die neue Regierung Geschäftsinhabern erlauben will, Dienstleistungen aufgrund religiöser Überzeugungen zu verweigern. Staatspräsident Isaac Herzog, der Generalstaatsanwalt und ranghohe Offiziere äußern ebenfalls ihre Bedenken gegen die angekündigten Pläne und Gesetze.

So rief der Generalstabschef der Armee Netanjahu an, um ihn vor einem Gesetz zu warnen, das militärische Bereiche in der Westbank unter die direkte Kontrolle eines seiner ultranationalistischen Partner stellen würde.

Netanjahu sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, die er bestreitet und die im Falle einer Verurteilung zu langjährigen Haftstrafen führen könnten. Die meisten seiner früheren Partner aus der Mitte und dem linken Spektrum haben es aufgrund des Prozesses abgelehnt, sich ihm anzuschließen.

Niemand war länger im Amt als Netanjahu

Netanjahu ist deshalb von seinen rechtsextremen Partnern abhängig und hat keine Hoffnung, ohne sie an die Macht zu kommen. Das bringe ihn in eine schwache Verhandlungsposition, sagen politische Beobachter.

Es ist bereits die sechste Regierung, die der Likud-Vorsitzende Netanjahu bildet. Der frühere Langzeit-Ministerpräsident kehrt damit nach anderthalb Jahren in der Opposition zurück an die Macht. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als der 73-Jährige.

Netanjahu betont immer wieder, er werde selbst eine gemäßigte Agenda bestimmen und sich nicht von seinen radikalen Partnern lenken lassen. Er begann am Mittwoch mit der Verteilung der Ministerposten innerhalb seiner eigenen Likud-Partei. So soll etwa Joav Galant Verteidigungsminister und Jariv Levin Justizminister werden.

Die neue Regierung verfügt über 64 von 120 Sitzen im Parlament. Die Hälfte davon gehört zu Netanjahus Regierungspartei Likud, die andere Hälfte zu dem rechtsextremen Religiös-Zionistischen Bündnis sowie zwei streng religiösen Parteien. Netanjahus Lager hatte bei der Parlamentswahl am 1. November eine klare Mehrheit erzielt.

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