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29.03.2019

17:11

Die gestärkten Geheimdienste führten zu einer Schwächung des russischen Präsidenten. AP

Vladimir Putin

Die gestärkten Geheimdienste führten zu einer Schwächung des russischen Präsidenten.

Kampf der Eliten

In Russland tobt eine Festnahme-Welle von hochrangigen Beamten

Von: André Ballin

Die russischen Geheimdienste ermitteln verstärkt gegen Beamte. Dahinter steckt ein politischer Machtkampf, der Präsident Putin letztlich schaden könnte.

Moskau Die russischen Geheimdienste sind dieser Tage gut beschäftigt: Am Donnerstag führte das Ermittlungskomitee, eine Art russisches FBI-Pendant, Ex-Minister Viktor Ischajew zum Verhör. Bereits einen Tag später hat ihn das Moskauer Bezirksgericht „Basmanny“ wegen Betrugsverdacht unter Hausarrest gestellt.

Ischajew ist durchaus ein „Schwergewicht“ in der russischen Politik: Der 70-Jährige war nicht nur von 1991 bis 2009 Gouverneur der Fernostregion Chabarowsk. Er wurde im Anschluss vom damaligen Präsidenten Dmitrij Medwedjew auch zum Generalgouverneur für den gesamten Fernen Osten gemacht und hatte bis 2013 zudem das Ministeramt für die Entwicklung Fernostrusslands inne.

Nach massiven Schwierigkeiten bei der Beseitigung des Amur-Hochwassers löste Nachfolger Wladimir Putin den Beamten von seinem Posten ab.

Damals allerdings bekam Ischajew einen ehrenvollen Abgang und durfte immerhin noch bis zum vergangenen Jahr als Vizepräsident des staatlichen Mineralölkonzerns Rosneft eine üppige Altersversorgung aufbauen. Ausgerechnet mit Rosneft sind nun freilich die Vorwürfe gegen ihn verbunden. Er soll die Konzernführung getäuscht haben, indem er für das Unternehmen eine Immobilie zu überhöhten Preisen angemietet hat.

Der Schaden wurde zunächst auf fünf Millionen Rubel (umgerechnet knapp 70.000 Euro) taxiert, was Ischajew selbst bei der Anhörung als „absurd“ kommentierte.

Doch auf Ischajew warten wohl noch schwerere Anklagepunkte. So soll er seine Hände im illegalen Geschäft mit dem Verschachern riesiger Holzbestände nach China haben. In der Gebietsverwaltung von Chabarowsk hat der Geheimdienst FSB bereits entsprechende Durchsuchungen durchgeführt. Tatsächlich ist der illegale Holzhandel ein großes Problem im Fernen Osten, der Moskau mehr und mehr enerviert.

Der Grund für das Vorgehen gegen Ischajew ist laut politischen Beobachtern aber ein anderer: Im Herbst hatte sich der Politiker, der in der Region immer noch großen Einfluss hat, inoffiziell gegen den Bewerber des Kremls auf die Seite des Kandidaten der Liberal-Demokratischen Partei Russlands, Sergej Furgal, gestellt. Und dieser hatte gewonnen.

Der ehemaliger Minister ist wegen Betrugsverdachts in Millionenhöhe festgenommen worden. dpa

Michail Abysow

Der ehemaliger Minister ist wegen Betrugsverdachts in Millionenhöhe festgenommen worden.

Eine herbe Ohrfeige für die politische Führung in Moskau. Die Ermittlungen gegen Ischajew sind wohl die Retourkutsche und auch ein Signal, dass der Kreml es nicht duldet, wenn die Eliten gegen ihn spielen.

Der zweite Ex-Minister, der sich nun Ermittlungen stellen muss, stammt ebenfalls aus dem Umkreis des ehemaligen Präsidenten Medwedjew. Michail Abysow, fünf Jahre lang Mitglied in dessen Kabinett, ist ein 46-jähriger Geschäftsmann, der es sogar auf die „Forbes“-Liste der Dollar-Milliardäre schaffte.

Die Veruntreuungs- und Betrugsvorwürfe gegen ihn über umgerechnet 55 Millionen Euro stammen zwar aus der Zeit davor. Er soll damals Teile seiner Energieholding zu einem überhöhten Preis an einen Staatskonzern verkauft haben. Aber der Schlag richtet sich eindeutig auch gegen Medwedjew selbst, der immer noch als ein möglicher Nachfolger Putins gilt, sollte der 2024 tatsächlich abtreten.

Der Premier sah sich daher gezwungen, am Freitag Stellung zu dem Thema zu beziehen. Dabei versuchte er sich weitestgehend abzugrenzen von Abysow, dem in Ungnade gefallenen Unternehmer mit Politvergangenheit. Er wisse nichts von dessen kommerzieller Tätigkeit, habe nur gehört, dass es um irgendwelche Kredite gehe; seine Arbeit als Minister habe er einwandfrei erledigt, sagte Medwedjew.

Es ist nicht das erste Mal, dass Medwedjews Leute ins Visier der „Silowiki“, wie die Sicherheitsorgane in Russland genannt werden, rücken: Schon der Prozess gegen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew hatte sich gegen den sogenannten liberalen Flügel in der Regierung gerichtet. Im Dezember 2018 wurde Uljukajew zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt, weil er angeblich Rosneft-Präsident Igor Setschin eine Bestechungssumme über zwei Millionen Dollar abpressen wollte.

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Mit den aktuellen Festnahmen verstärken die russischen Sicherheitsorgane ihren Druck. Abysow nützte es daher wenig, dass ihm der Chef der Staatsholding Rosnano, Anatoli Tschubais, und Ex-Vizepremier Arkadi Dworkowitsch den Rücken stärken. Bei der ersten Anhörung wollen sie sich für ihn einsetzen. Er muss – im Gegensatz zu Ischajew – in Untersuchungshaft. Im härtesten Fall drohen ihm 20 Jahre Freiheitsentzug.

Welche Konsequenzen dieser neue Machtkampf für das komplizierte Gleichgewicht im System Putin hat, bleibt hingegen unklar: Der Soziologe Kirill Rogow sieht in der „neuen repressiven Aktivität“ das „Vorspiel“ zu einer neuen politischen Phase des Regimes. Er zieht Vergleiche zum Stalinismus, der auch zu immer neuen Säuberungen innerhalb der politischen Führungsriege führte.

Tatsächlich treffen die Einschläge bei Weitem nicht nur sogenannte Liberale: Senator Rauf Araschukow, der vor zwei Monaten direkt bei einer Parlamentssitzung unter anderem wegen Mordvorwürfen festgenommen wurde, gehört beispielsweise eher zu den kaukasischen Oligarchenclans.

Der Publizist Dmitri Milin prognostiziert daher, dass „die Stärkung der Silowiki und die beginnenden Festnahmen innerhalb der Elite“ am Ende sogar zu einer Schwächung des Regimes führen. Denn nun würden die übrigen Teile der Eliten ihre Gegensätze untereinander vergessen und sich gegen die Angriffe der Sicherheitsapparate miteinander verbünden.

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Das führe letztendlich auch zur Schwächung Putins, der bisher stets als Garant für das Gleichgewicht gegolten habe. Selbst eine „Palastrevolution“, ein Umsturz aus seinem Vertrautenkreis, sei auf diese Art nicht auszuschließen, meint Milin.

Zwar drohe sie nicht in allzu naher Zukunft. Allerdings würden die zunehmenden Verteilungskämpfe um den kleiner werdenden Kuchen innerhalb der russischen Führungsschicht immer deutlicher sichtbar. Zumal auch die Geheimdienste beileibe nicht die einheitliche Fraktion sind, als die sie häufig wahrgenommen werden. Innerhalb der Silowiki toben ebenfalls seit geraumer Zeit Machtkämpfe.

Massives Kompetenzgerangel gibt es zwischen dem Ermittlungskomitee, geleitet von einem Ex-Kommilitonen, und der Generalstaatsanwaltschaft. Der Geheimdienst FSB, das Innenministerium und der Armeegeheimdienst GRU liefern sich ebenfalls hinter den Kulissen handfeste Auseinandersetzungen, die nur von Zeit zu Zeit durch skandalträchtige Verhaftungen hochrangiger Beamter der jeweils konkurrierenden Struktur ans Tageslicht gelangen.

Zur Ruhe kommen wird die russische Elite damit in den nächsten Jahren nicht. Vielmehr werden die Konflikte bis 2024 noch zunehmen, da es dann auch um die Positionierung der eigenen Fraktion bei der Nachfolgefrage geht.

Kommentare (1)

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Herr Volker Kobelt

01.04.2019, 17:17 Uhr

Wie heißt es doch so schön?: "Die Revolution frisst ihre Kinder!"

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