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Zum dritten Mal untersucht der Ethikbeauftragte Kanadas das Verhalten des Premierministers. Diesmal wegen eines fragwürdigen Vertrags mit der Organisation „We Charity“.
Justin Trudeau
Kanadas Premierminister ist in einen ethischen Konflikt geraten.
Bild: AP
Ottawa Ein fragwürdiger Vertrag der kanadischen Regierung mit einer gemeinnützigen Stiftung bringt Kanadas Premierminister Justin Trudeau in Schwierigkeiten. Der Ethikbeauftragte des Parlaments ermittelt, ob Trudeau den Verhaltenskodex der Regierung verletzt hat, als eine Organisation mit engen Beziehungen zur Familie Trudeau mit der Umsetzung eines 900 Millionen Dollar umfassenden Regierungsprogramms beauftragt wurde. Sollte das Urteil negativ ausfallen, wäre es der dritte Verstoß des Premierministers gegen Ethikvorschriften.
Die konservative Opposition spricht von einem „900-Millionen-Dollar-Skandal“ und forderte die Bundespolizei RCMP zu strafrechtlichen Ermittlungen auf. Die Oppositionspartei Bloc Quebecois riet Trudeau zu einem vorübergehenden Rückzug vom Regierungsamt, bis der Bericht des Ethikbeauftragten vorliege.
Der 48-jährige liberale Regierungschef hatte sich bei der Parlamentswahl im Herbst 2019 nur knapp im Amt behaupten können und regiert nun mit einer Minderheitsregierung. Die Reaktion der Regierung auf die Covid-19-Krise hatte Trudeau einen Popularitätszuwachs beschert. Dies könnte durch die Debatte um die Stiftung „We Charity“ und den Regierungsvertrag zunichtegemacht werden.
Dabei geht es um ein von der Regierung im Juni beschlossenes, 900 Millionen kanadische Dollar (600 Millionen Euro) umfassendes Programm. Es soll Studenten, die wegen der Corona-Pandemie keine Sommerjobs bekommen, ermöglichen, gemeinnützige Arbeit zu leisten und dafür bezahlt zu werden.
Die Verwaltung und Umsetzung dieses „Canada Student Service Grant“ wurde der Organisation „We Charity“ übertragen. Sie sollte dafür 19 Millionen Dollar (zwölf Millionen Euro) erhalten. „We Charity“ war 1995 von den Brüdern Craig und Marc Kielburger in Toronto unter dem Namen „Free the Children“ gegründet worden. Sie engagierte sich zunächst im Kampf gegen Kinderarbeit und ist jetzt eine kanadaweit und international tätige Organisation, die Jugendliche für den Kampf gegen Armut inspiriert.
Die Entscheidung zugunsten der „We Charity“ rief sofort Kritiker auf den Plan. Denn „We Charity“ steht Trudeau sehr nahe. Jetzt wurde auch noch bekannt, dass Margret Trudeau, die Mutter des Regierungschefs, und dessen Bruder Alexandre Honorare für Auftritte bei „We“-Veranstaltungen erhielten.
Nachdem zunächst erklärt worden war, „We Charity“ oder das mit der Stiftung verbundene Unternehmen „Me to We“ habe für Rednerauftritte der Trudeaus kein Honorar gezahlt, räumte „We“ in Stellungnahmen gegenüber kanadischen Medien ein, dass Margret Trudeau zwischen 2016 und 2020 insgesamt 250.000 Dollar für etwa 28 Auftritte erhalten habe, und Alexandre Trudeau für acht Auftritte 2017/2018 etwa 32.000 Dollar.
Die Frau des Premierministers, Sophie Gregoire Trudeau, fungiert als „Botschafterin“ und Gastgeberin eines Podcast der Organisation. Das Ehepaar Trudeau trat mehrmals bei Veranstaltungen von „We“ auf. Honorar haben sie dafür aber offenbar seit der Wahl von Justin Trudeau zum Parteivorsitzenden der Liberalen 2013 nicht erhalten.
Dass sich Trudeau trotz der engen Beziehungen zu „We“ an der Abstimmung im Kabinett über den Vertrag beteiligte und der Vertrag über die Verwaltung des 900 Millionen-Dollar-Programms abgesegnet wurde, ohne dass bei den Ministern oder im Stab des Premierministers die Alarmglocken läuteten, verblüfft viele Kanadier.
Sie verfolgen, je nach politischer Einstellung, mit Entsetzen, Verwunderung oder Schadenfreude, wie sich der Premierminister zum wiederholten Mal selbst in Schwierigkeiten bringt. „Das ist vielleicht der dümmste Skandal, den wir jemals in Ottawa gesehen haben“, meint der sozialdemokratische Abgeordnete Charly Angus. Es müssten doch Erwachsene im Raum gewesen sein, die sagten: „Hallo Justin, du kannst nicht eine Milliarde Dollar an Leute geben, für die deine Familie arbeitet.“
Mario Dion, der im Auftrag des Parlaments über die Einhaltung des Gesetzes zur Vermeidung von Interessenkonflikten und des Ethik-Kodex wacht, hat Trudeau bereits informiert, dass er dessen Verhalten untersuche. Der Ausgang der Ermittlungen ist offen. Aber dass nun zum dritten Mal ein Verfahren gegen Trudeau eingeleitet wurde, schadet dessen Ruf.
Im Dezember 2017 hatte die damalige Ethikbeauftragte Mary Dawson festgestellt, dass Trudeau Ende 2016 mit einem Familienurlaub auf einer Bahamainsel, die Karim Aga Khan, dem Oberhaupt der schiitischen Glaubensgemeinschaft der Ismailiten gehört, die Regeln über Interessenkonflikte verletzt hat. Denn der Aga Khan ist auch Gründer von politischen Stiftungen und Instituten, die in Kanada tätig sind und von der Regierung unterstützt werden.
Mario Dion warf dann im August 2019 dem Regierungschef vor, unzulässig Druck auf seine frühere Justizministerin Jody Wilson-Raybould ausgeübt und versucht zu haben, ein Strafverfahren gegen den Konzern SNC-Lavalin zu beeinflussen.
Trudeau begründete die Wahl von „We“ mit ihrer Erfahrung in gemeinnütziger Arbeit auf nationaler und internationaler Ebene. Mittlerweile haben „We“ und die Regierung den Vertrag aufgehoben. Die Kritik war zu groß. Leidtragende des Desasters sind die Studenten. Das Programm, das ihnen Einkommen ermöglichen sollte, liegt derzeit auf Eis.
Der einzige Trost der Liberalen ist, dass die konservative Opposition noch keinen Nachfolger für ihren glücklosen Parteichef Andrew Scheer gewählt hat und personell keine Alternative zu Trudeau bieten kann. Und an Neuwahlen denkt jetzt in der Covid-19-Krise ohnehin kaum jemand.
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