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17.06.2019

17:53

Kernenergie

Iran kündigt Uran-Anreicherungen an – Atomdeal kaum zu retten

Von: Mathias Brüggmann

Teheran steigt zu Anfang Juli aus dem internationalen Atomabkommen aus – wenn die EU nicht einlenkt. Schon jetzt geht Iran auf Konfrontationskurs.

Der Iran will sich nicht mehr an den Atom-Deal halten. AFP

Atomreaktor im Iran

Der Iran will sich nicht mehr an den Atom-Deal halten.

BerlinTeheran macht im Atomstreit ernst: Sein Land reichere ab sofort wieder nach Bedarf Uran an und nicht mehr unter Einhaltung des internationalen Atomabkommens, kündigte Behrus Kamalwandi, Sprecher von Irans Atombehörde am Montag an. Die Produktion angereicherten Urans sei vervierfacht worden, hieß es auf der Pressekonferenz an der Atomanlage Arak weiter. Binnen zehn Tagen werde das Land eine Menge von 300 Kilogramm angereichertem Uran erreicht haben – und damit deutlich mehr als die 202,8 Kilogramm, die das 2015 geschlossene Atomabkommen JCPoA vorsieht.

Zudem werde Iran Uran auf 20 Prozent anreichern statt des mit EU, Russland, China und den USA ausgehandelten Anreicherungsgrads von 3,67 Prozent. Das höher angereicherte Uran werde für Brennelemente zum Betrieb der Atomkraftwerke in Bushehr gebraucht. Dieser Schritt werde, schränkte Kamalwandi ein, nicht gegangen werde, wenn die EU, China und Russland bis zum 7. Juli spürbares Entgegenkommen in Sachen Iran-Handel zeigten.

Durch den einseitigen Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen im Mai 2018 und der Wiedereinführung amerikanischer Sanktionen brechen Handelsbeziehungen, iranische Ölexporte und die Landeswährung Rial massiv ein. Auch europäische Firmen hatten aus Furcht vor US-Sanktionen fluchtartig aus Persien verlassen.

Irans Ankündigung ist kein bloßes Sprücheklopfen: Laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die seit Inkrafttreten des Atomabkommens Irans Einhalten der vereinbarten Auflagen in regelmäßigen Kontrollen bestätigt hat, reichert die Atomindustrie des Landes seit Mai verstärkt Uran an. Am 20. Mai bereits war die Menge schwach angereicherten Urans auf 174,1 Kilo angewachsen.

Bisher kann Iran laut mit dem Atomprogramm vertrauten Diplomaten zwölf Kilo Uran pro Monat auf 3,67 Prozent anreichern. Aber am 22. Mai – nach Androhung des Ausstiegs aus dem Atomdeal durch Präsident Hassan Ruhani – sind laut IAEA „bis zu 33 IR-6-Zentrifugen aufgestellt worden“. Auch das könnte schon als Verstoß gegen das Atomabkommen ausgelegt werden. Laut Abkommen darf Iran nur bis zu 30 IR-6 testen, und das auch erst achteinhalb Jahre nach Beginn der Vertragslaufzeit.

Die Zentrifugen dienen der Anreicherung von Uran. Das Atomabkommen erlaubt dem Land, höchstens 5060 Zentrifugen des älteren Modells IR-1 zu betreiben. Iranischen Angaben zufolge kann die IR-6 zehn Mal so schnell anreichern wie eine IR-1. Aber unklar bleibt zunächst, ob Irans Anlagen tatsächlich binnen zehn Tagen fast 30 Kilo Uran auf 3,67 Prozent anreichern können und so die Obergrenze des Atomabkommens gerissen wird.

Modernere Zentrifugen

Die Ankündigung aus Teheran kommt nicht aus heiterem Himmel. Die USA hatten durch die jüngste Verschärfung der Sanktionen gegen Iran der politischen Führung praktisch eine Falle gestellt: Washingtons Sanktionsbehörde OFAC hat es Transportfirmen, Handelsunternehmen und Atomkonzernen verboten, angereicherte iranisches Uran und Schwerwasser zu kaufen, zu transportieren oder zu verarbeiten. Somit kann das Land nicht wie im Atomabkommen vorgesehen, angereichertes Uran ausführen, um die Obergrenze nicht zu überschreiten. Bisher wurden diese Mengen in den Oman geliefert.

Damit steckt die Regierung in Teheran in einer Zwickmühle: Wenn es das Protokoll des JCPoA einhalten will und dazu die dort vorgeschriebenen Obergrenzen befolgt, müsste es seine Urananreicherung drastisch herunterfahren. Aber Iran hat sich das Recht auf Anreicherung garantieren lassen, es gilt dort als Frage der nationalen Ehre. An ihr können auch die Reformer um Präsident Ruhani nicht rütteln.

Allerdings hatte Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Iran-Besuch unlängst dringlich gemahnt: Wenn die Obergrenzen des JCPoA gerissen würden, sei der Atomvertrag hinfällig – und damit im Gegenzug die Abmilderung der verhängten Uno-Sanktionen. Deshalb solle sich Iran unbedingt weiter an das JCPoA halten, appellierte der SPD-Politiker. Doch an diesem Montag hat Irans Atombehörde deutlich gemacht, dass sich das Land nicht mehr daran halten werde. Nun droht eine neue, noch härtere Konfrontation zwischen Iran und allen Vertragsstaaten.

Ruhani hatte am Sonnabend bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Staatschef Xi Jinping und Präsidenten Zentralasiens bekräftigt, dass sein Land aus dem Atomabkommen aussteige: „Offensichtlich kann sich der Iran nicht einseitig an dieses Abkommen halten“, sagte Rohani vor der Konferenz über Interaktions- und Vertrauensbildungsmaßnahmen in Asien. Mit einem Ultimatum bis zum 7. Juli will Iran vor allem die Europäer zwingen, sich an ihre Zusagen aus dem Atomdeal – Handel mit Iran und Ölimporte – zu halten.

In Brüssel stößt das natürlich auf Ablehnung. „Der Iran kann nicht den Vertragsparteien sagen, sie sollen mehr tun und selber weniger tun“, sagte Maas am Montag am Ende des EU-Außenministertreffens. „Wir verbleibenden Vertragsparteien halten uns an unsere Verpflichtungen.“ Der Iran solle dies auch tun. „Eine einseitige Reduzierung der Verpflichtungen werden wir nicht akzeptieren.“

Auch EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte: „Wir hoffen, dass der Iran sich weiterhin an seine Vereinbarungen hält.“ An Spekulationen, wie man andernfalls reagieren werde, wolle man sich nicht beteiligen.

„Es ist notwendig, dass alle Seiten dieses Abkommens zur Wiederherstellung beitragen“, betonte Rohani und fügte hinzu, dass der Iran „positive Signale“ von anderen Unterzeichnern des Pakts sehen müsse, zu denen Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland gehören. Putin sagte zu, dass Russland weiter mit Iran Geschäfte mache und rief auch die anderen Vertragspartner des Atomabkommens dazu auf. Am Montag kamen in Teheran hochrangige Regierungs- und Wirtschaftsvertreter Russlands und Irans zusammen, um neue Wirtschaftsabkommen zu vereinbaren.

Mitarbeit: Eva Fischer

Mehr: Nach den Angriffen auf zwei Öltanker droht eine militärische Auseinandersetzung am Golf von Oman. Lesen Sie, wieso der Konflikt ist eine Gefahr für die Weltwirtschaft ist.

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