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20.09.2017

23:56 Uhr

Klage gegen Trump

Kalifornien geht gegen Mauerbau vor

Nicht mit uns: Die Kalifornier haben gegen das geplante Mauerprojekt an der Grenze zu Mexiko Klage gegen die Regierung Trump eingereicht. Design, Planung und Bau der Mauer soll verhindert werden.

Der US-Grenzpolizist Eduardo Olmos läuft an der Grenze zwischen USA und Mexiko in San Diego. dpa

Grenze zwischen Mexiko und USA

Der US-Grenzpolizist Eduardo Olmos läuft an der Grenze zwischen USA und Mexiko in San Diego.

SacramentoIm Streit um den geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko hat Kalifornien gegen die US-Regierung von Donald Trump Klage eingereicht. Diese überschreite ihre Autorität, indem sie bei der Planung umweltrechtliche Überprüfungen und Gesetze außer Acht lasse, argumentierte die kalifornische Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch. Angesichts des Mauerprojektes hat die US-Regierung jüngst Umweltprüfberichte verworfen, die einen acht Kilometer langen Bauabschnitt in San Diego betreffen. Dort sollen in nächster Zeit Prototypen der Mauer erstellt werden.

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Donald Trump insistiert: Die Mauer an der Grenze zu Mexiko sei nicht verhandelbar. Eine Einigung mit den Demokraten über ein Schutzprogramm für junge Einwanderer gebe es noch nicht, sagte der US-Präsident.

Generalstaatsanwalt Xavier Becerra sagte, Trump habe es noch nicht geschafft, sich von einem Wahlkampfkandidaten zum Präsidenten einer Nation zu wandeln, die auf Gesetzen aufgebaut sei. Im Wahlkampf hatte Trump immer wieder für eine „große, schöne“ Mauer geworben.

Die von Becerra, einem Demokraten, eingebrachte Klage ähnelt einer anderen, die in der vergangenen Woche von Aktivistengruppen angestrebt wurde. Beide wollen Design, Planung und Bau der Mauer verhindern, und dabei bereits die Konstruktion der Prototypen in San Diego sowie den Ersatz bestehender Grenzanlagen im kalifornischen Calexico stoppen.

Von

ap

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