Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

04.01.2022

13:54

Klima-Milliarden

Nicht nur privates Kapital: Wie die EU-Taxonomie auch Steuergeld umleitet

Von: Christoph Herwartz

Die EU will Anlegern Leitplanken geben, wie sie in nachhaltige Energie investieren können. Zu diesen Anlegern können auch die Staaten oder die EU selbst gehören.

Ob sich kommunale Investitionen in Gaskraftwerke weiter lohnen, hängt auch von der Taxonomie ab. dpa

Heizkraftwerk in Hannover

Ob sich kommunale Investitionen in Gaskraftwerke weiter lohnen, hängt auch von der Taxonomie ab.

Brüssel In der hitzigen Debatte um die EU-Taxonomie betonen die EU-Kommission und die Bundesregierung gern, dass sich für die Staaten nicht viel ändere. Bei der Entscheidung geht es um die Frage, als wie nachhaltig Investitionen in Atomkraft und Gas eingestuft werden sollen. Diese Information richtet sich in erster Linie an Anleger.

Doch die Taxonomie beeinflusst auch, wie Steuergeld eingesetzt wird. Und zwar schon heute. So hat die staatliche Förderbank KfW Finanzierungsprodukte eingeführt, die sich an der Taxonomie orientieren. Sie fördere klimafreundliche Aktivitäten mittelständischer Unternehmen in Anlehnung an die EU-Taxonomie, teilt eine Sprecherin mit. Mit einem weiteren Programm will die KfW Anreize für nachhaltige und klimafreundliche Mobilität setzen. Der Bund haftet für die KfW.

Die Regulierung zur Taxonomie ist bereits in Kraft. Allerdings sieht sie vor, dass genaue Definitionen von der EU-Kommission nachgereicht werden. So hat die Kommission im vergangenen Jahr schon definiert, unter welchen Umständen Investitionen in erneuerbare Energien als nachhaltig eingestuft werden. Nun geht es darum, die Bedingungen für Investitionen in Gas und Atomkraft zu definieren.

Das ist der umstrittenste Teil, was auch daran liegt, dass in den EU-Staaten sehr unterschiedliche Wirtschaftsinteressen berührt sind. So braucht Deutschland für den Übergang zu erneuerbaren Energien wohl auch neue Gaskraftwerke, um die Schwankungen bei Wind- und Solarstrom ausgleichen zu können. In Frankreich wiederum haben Unternehmen ein Interesse daran, neue Atomkraftwerke zu bauen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Die Investitionen in deutsche Gaskraftwerke werden zu einem großen Teil auch mit öffentlichem Geld gestemmt. In der Verantwortung für die Stromversorgung stehen nämlich auch viele Stadtwerke, die in kommunaler Hand sind. „Wenn die EU bestimmte Gaskraftwerke als nachhaltig einstuft, dann wird es auch wahrscheinlicher, dass die Kommunen diese Kraftwerke bauen“, sagt Timm Fuchs vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Auch Netze für Strom und Gas werden von den Kommunen mit geplant.

    Milliarden müssen fließen zur Erreichung der Klimaziele

    Damit Deutschland sein Klimaziel erreicht, bis 2045 keine Treibhausgase mehr auszustoßen, müssen riesige Summen investiert werden. Eine Studie von McKinsey kommt auf die Summe von jährlich 240 Milliarden Euro. Ein Großteil davon wird privates Geld sein, vieles wird aber auch über Subventionen unterstützt. Auch diese Subventionen könnten sich künftig an der Taxonomie orientieren – wenn nicht in Deutschland, dann in anderen EU-Ländern.

    Die Investitionen können sich rentieren, weil Strom für die Industrie billiger wird und Arbeitsplätze entstehen. Zunächst aber müssen wohl auch Schulden gemacht werden.

    In Brüssel gibt es darum die Idee einer gemeinsamen Verschuldung für einen Energiewendefonds nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds. Das Geld aus diesem Fonds vergibt die EU an die Mitgliedstaaten und achtet dabei darauf, dass es im Sinne der konjunkturellen Erholung ausgegeben wird. Bei einem Energiewendefonds müsste sie festlegen, nach welchen Kriterien sie eine Investition als nachhaltig einstuft. Genau das leistet die Taxonomie. Sie könnte dann also eine große Bedeutung bekommen.

    Das könnte auch der Fall sein, wenn sich die Euro-Staaten auf eine Reform ihrer Verschuldungsregeln einigen, die schon vor der Coronapandemie oft nicht beachtet und nun extrem weit gedehnt wurden. Währungskommissar Paolo Gentiloni will dazu wohl im Sommer einen Vorschlag vorlegen.

    Eine Idee ist, bei der Neuverschuldung Investitionen in die Energiewende auszunehmen. Das würde verhindern, dass der Stabilitätspakt die Transformation abwürgt. Auch in diesem Fall bräuchte es klare Kriterien, was als Investition in die Energiewende gewertet wird – und die Taxonomie wäre zur Hand.

    Die Haltung der Bundesregierung ist noch offen

    Diese Szenarien erklären, warum die Debatte über die Taxonomie nun so unnachgiebig geführt wird und es Deutschland und Frankreich nicht möglich war, einen Kompromiss zu finden. Um das zu überdecken, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Bedeutung des Themas im Dezember heruntergespielt. „Die Frage wird völlig überbewertet“, hatte er nach seinem ersten EU-Gipfel als Kanzler gesagt. „Es geht hier um die Einschätzung der Aktivitäten von Unternehmen.“ Doch das ist eben nur die halbe Wahrheit.

    Wie sich die Bundesregierung nun verhalten wird, ist noch offen. Wahrscheinlich erscheint, dass sie keinen offiziellen Protest einlegt. Nur die Grünen haben mit der Einstufung von Gas und Atomkraft ein ernsthaftes Problem. Scholz wird es eher nicht auf einen Streit ankommen lassen wollen, was auch daran liegt, dass er nur geringe Chancen hätte, ihn zu gewinnen. Um den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission zur Taxonomie zu stoppen, müssten die EU-Staaten eine deutliche Mehrheit dagegen organisieren. Das ist nicht absehbar.

    Die Grünen könnten es aber noch auf einem anderen Weg versuchen, nämlich über eine Initiative im Europaparlament. Auch dort könnte eine Mehrheit den Rechtsakt stoppen. Abgeordnete rufen bereits dazu auf, Petitionen gegen die Einstufung der Atomkraft als Übergangstechnologie zu unterzeichnen.

    Ist auch das nicht erfolgreich, bleibt nur eine Klage, die darauf abzielen würde, dass die EU-Kommission mit ihrem Rechtsakt gegen den Sinn der Taxonomieverordnung verstößt.

    Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

    Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

    Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

    ×