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29.05.2019

21:56

Kommentar

Die Demokraten müssen entscheiden, ob sie Trump aus dem Amt jagen wollen

Von: Annett Meiritz

Die US-Demokraten diskutieren über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Im Streit um ein Impeachment wollen sie alles – und haben dabei nichts zu gewinnen.

Russland-Ermittlungen

So äußert sich Trump zum Mueller-Bericht

Russland-Ermittlungen : So äußert sich Trump zum Mueller-Bericht

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Washington Sich nicht von Donald Trump treiben lassen, mit Themen und Inhalten punkten, dazu glaubwürdig bleiben: Das sind die Hauptziele, die sich die US-Demokraten im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf gesetzt haben. Die Partei braucht diese Ziele zum politischen Überleben, denn sollte sie im Herbst 2020 erneut gegen Trump verlieren, wird sie sich davon lange nicht erholen.

Doch die Demokraten scheinen bislang wenig aus der traumatischen Wahlniederlage 2016 gelernt zu haben. Ein Grund dafür, dass Trump siegen konnte, war der Richtungskampf zwischen Progressiven und Moderaten, der die Partei verzagt und unentschlossen aussehen ließ. Trumps polarisierende Kampagne konnte in diesem Umfeld, kombiniert mit einer breiten Skepsis gegen Hillary Clinton, lodern wie Feuer im Stroh.

Jetzt verhakeln sich die Demokraten erneut, dieses Mal im Streit über die Konsequenzen der Russland-Affäre. Schmerzhaft sichtbar wurde der Konflikt durch den Auftritt von FBI-Sonderermittler Robert Mueller am Mittwoch – die erste und wahrscheinlich einzige öffentliche Stellungnahme zu seinem 400-seitigen Abschlussbericht.

Mueller unterstrich die massive Einflussnahme aus dem Ausland auf die US-Demokratie, die „jeden Bürger interessieren muss”. Er betonte, dass es keine Anhaltspunkte für eine konspirative Zusammenarbeit seitens der Trump-Kampagne gäbe. Doch parallel bekräftigte er einen explosiven Fakt: Die Schuldfrage Trumps ist nicht vollständig geklärt.

Mueller schließt nicht aus, dass sich der Präsident strafbar machte, weil er die Aufklärung der Affäre aus dem Weißen Haus sabotiert haben könnte. „Wären wir überzeugt gewesen, dass der Präsident eindeutig kein Verbrechen begangen hat, hätten wir das genauso geschrieben”, sagte Mueller. Es war sein stärkster Satz. Insofern war sein Auftritt auch ein Signal, fast sogar ein Appell an den US-Kongress, der als einziges legitimes Organ darüber urteilen könne, ob ein amtierender Präsident kriminell sei und seine Macht missbrauche oder nicht.

Prompt rufen jetzt mehrere demokratische Präsidentschaftskandidaten nach dem sogenannten Impeachment: ein Amtsenthebungsverfahren, dessen Prozess im mehrheitlich demokratisch besetzten Repräsentantenhaus beginnt. Nicht mehr nur die Linke Elizabeth Warren drängt auf das I-Wort, Kandidaten wie Kamala Harris, Beto O’ Rourke oder Cory Booker ziehen plötzlich in aller Deutlichkeit nach. Die Umfrage-Favoriten Joe Biden und Bernie Sanders halten sich bislang bedeckt, doch auch sie werden sich spätestens im Juni, wenn die Wahlkampfdebatten im Fernsehen ausgestrahlt werden, positionieren müssen.

Schon jetzt zeichnet sich ein Bruch ab, der den frühen Wahlkampf bestimmt und drängende Themen wie Armut, das katastrophale Gesundheitssystem oder Wohnungsnot in den Hintergrund rücken lässt. Denn Nancy Pelosi, Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, hat ein anderes Interesse: Sie erteilt Mühen nach Impeachment weiterhin eine klare Absage. Sie will die Reihen in der Kammer zusammenhalten und den Präsidenten mit präzisen, gezielten Untersuchungen vor sich hertreiben, etwa indem der Kongress Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärung zwingt. Die Gegner eines Impeachments argumentieren, dass ein gescheiterter Versuch einer Amtsenthebung Trump nur nützen würde, und sie liegen damit nicht falsch.

Die Chance für eine notwendige Mehrheit nicht nur im Repräsentantenhaus, sondern auch im republikanisch geführten Senat, sind verschwindend gering. Die Demokraten verkämpfen sich nun an beiden Fronten, anstelle dem Wähler stringent zu erklären, wo die Partei in dieser wichtigen Frage steht. Sie wollen alles haben, und haben dabei nichts zu gewinnen. Das ist ein fataler Fehler, wieder einmal. Insbesondere deshalb, weil die Republikaner im Vergleich dazu geschlossen wirken, trotz aller Krisen, trotz aller Kritik an Trump. Die Demokraten drohen, sich an Trump und der Impeachment-Frage zu zerreiben. Das ist genau das, was die Partei vermeiden wollte. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Mehr: Von Europa forderte US-Präsident Donald Trump zuletzt, Autoexporte in die Vereinigten Staaten zu reduzieren. Wie die EU mit den Strafandrohungen Trumps umgeht, lesen Sie hier.

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