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06.12.2018

11:54

Kommentar

Huawei wird zum Sprengsatz im Handelsstreit

Von: Torsten Riecke

Eine Auslieferung der chinesischen Technologie-Managerin an die USA würde den gerade erst vereinbarten Burgfrieden zwischen den beiden Supermächten gefährden.

Kommentar: Huawei wird zum Sprengsatz im Handelsstreit AP

Xi Jinping und Donald Trump

Der Handelsstreit könnte wieder neu entfacht worden sein.

Ein „Waffenstillstand“ ist eine brüchige Angelegenheit. Meist reicht ein „Schuss“ und es ist vorbei mit dem Burgfrieden. Im Handelsstreit zwischen China und den USA könnte Huawei Technologies dieser Schuss sein. Der heftige Kursrutsch an den Weltbörsen nach der Festnahme der Huawei-Gründertochter Meng Wanzhou in Kanada und dem Auslieferungsbegehren der USA zeigt, welcher Sprengstoff in diesem Industriespionage-Thriller rund um den größten chinesischen Telekomausrüster steckt. Die „Waffenruhe“, auf die sich US-Präsident Donald Trump und Chinas starker Mann Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires geeinigt hatten, ist durch einen lauten Knall gestört.

Dass sich das neue Scharmützel an der Handelsfront an einem Technologieunternehmen entzündet, ist keine Überraschung. Der Streit über Industriespionage, erzwungenen Technologietransfer beim Markteintritt in China und dem Diebstahl geistigen Eigentums amerikanischer Hightech-Konzerne steht im Zentrum des Kräftemessens zwischen den USA und China. Gegenseitige Strafzölle auf Stahl, Autos und Sojabohnen sind nur die Staffage für den Zweikampf um die globale Technologieführerschaft.

Und es ist auch keine Überraschung, dass Huawei dabei zwischen die Fronten der Großmächte gerät. Seit Monaten führt die Regierung in Washington eine internationale Kampagne gegen das chinesische Unternehmen und begründet das mit dem Verdacht, dass Huawei als verlängerter Arm Pekings eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellt.  

Die amerikanischen Telekomkonzerne dürfen deshalb kein Equipment von Huawei verwenden. Australien und Neuseeland sind dem Beispiel der USA gefolgt. Auch in Großbritannien wachsen die Bedenken, Huawei könnte ein trojanisches Pferd der chinesischen Regierung sein und sollte deshalb vom Bau des superschnellen 5G-Netzwerks ausgeschlossen werden. In Deutschland steht die Entscheidung noch aus.

Darüber hinaus verdächtigen die Amerikaner den Technologiekonzern, gegen die Iran-Sanktionen der USA verstoßen zu haben. Huawei wurde im Zusammenhang mit dem US-Verfahren gegen den chinesischen Konkurrenten ZTE genannt, der unter dem Druck der amerikanischen Sanktionen beinahe pleiteging und nur durch eine Intervention von Trump gerettet wurde. Auch ZTE wurden Verstöße gegen die Iran-Sanktionen Washingtons vorgeworfen.

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Huawei hat stets bestritten, ein Werkzeug der chinesischen Regierung zu sein. Der Unternehmensgründer Ren Zhengfei war allerdings früher Offizier der Volksbefreiungsarmee Chinas, was insbesondere das Misstrauen der Amerikaner geweckt hat.

China zahlt im Fall Huawei die Zeche für seinen Staatskapitalismus, in dem die Grenzen zwischen Staat und Unternehmen fließend sind. Fehlende Transparenz und nationalistische Ziele wie die Initiative „Made in China 2025“, auf das die Parteidiktatoren in Peking die chinesische Wirtschaft verpflichtet haben, passen nicht zum Versprechen Xis, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt weiter zu öffnen.

In der brenzligen Lage, in der sich die Beziehungen zwischen Washington und Peking seit Monaten befinden, kann der Streit über die Freilassung von Meng Wanzhou schnell zum Fanal werden. Der Funkenflug, der dabei entsteht, reicht, um den Handelsstreit erneut eskalieren zu lassen.

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