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14.06.2019

10:19

Kommentar

Im Iran-Konflikt muss Europa die USA zu Besonnenheit mahnen

Von: Mathias Brüggmann

Trump befeuert mit seiner harten Gangart weitere Eskalationen mit dem Iran, die letztlich im Krieg münden könnten. Bislang stoppt niemand diesen Irrsinn.

Wenn sich das Geschehen von 2003 wiederholt, stehe Europa eine größere Flüchtlingswelle, größer als aus Syrien, bevor, eine Explosion der Ölpreise und vor allem unzählige Tote. dpa

Iraner verbrennt USA-Fahne

Wenn sich das Geschehen von 2003 wiederholt, stehe Europa eine größere Flüchtlingswelle, größer als aus Syrien, bevor, eine Explosion der Ölpreise und vor allem unzählige Tote.

Geschichte wiederhole sich nicht, lautet ein geflügeltes Wort. Und man kann das momentan nur hoffen, wo die britische Regierung wieder eilfertig dem Weißen Haus beispringt in der Beschuldigung des iranischen Regimes, Tanker im Persischen Golf attackiert zu haben. Und wo in den USA bereits erste regierungsnahe Thinktanks über iranische Chemiewaffen spekulieren. Das alles hat die Welt 2003 schon einmal gesehen, als George W. Bush unter dem Vorwand, ein irakisches Chemiewaffenprogramm stoppen zu müssen, ins Zweistromland einmarschierte und Diktator Saddam Hussein stürzte.

Von den Folgen, dem Zerfall des Landes in ethnische Gruppen, hat sich die gesamte Region nicht erholt, die bis heute unter den aus Irak kommenden sunnitischen Dschihadisten leidet. Die mit spektakulärer Show im UN-Sicherheitsrat präsentierten „Beweise“ waren damals fingiert. Heute sollte peinlichst genau die Echtheit möglicher Indizien und angeblicher Beweise geprüft werden.

Mit dabei an führender Stelle war damals John Bolton als Bush-Einflüsterer. Heute ist er nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump. Und immer wieder hat er nicht nur die Irak-Invasion verteidigt, sondern auch zu einem militärischen Umsturz in Teheran aufgerufen. Trump ist bisher zurückhaltender, hat er seinen Wählern doch eigentlich ein Ende der teuren, tödlichen und unpopulären US-Militärinterventionen versprochen.

Aber erleben wir nun eine weitere Parallele der Geschichte? 1914 ist Europa in den Ersten Weltkrieg geschlafwandelt, weil niemand entschlossen die sich immer schneller drehende Spirale von Gewalt und Eskalation gestoppt hat. Heute beobachten wir wieder das Hochschaukeln von Drohungen, Sanktionen, Anschlägen, Gewalt.

Und bisher ist niemand in Sicht, der dies stoppt. Diese Ignoranz gegenüber dem Irrsinn kann auch heute wieder in einen die Welt erschütternden Krieg führen. Mit einer gewaltigen Fluchtwelle, größer als der aus Syrien, die nach Europa schwappen würde, einer Explosion des Ölpreises in einer ohnehin fragilen wirtschaftlichen Lage und vor allem unzähligen Toten.

Denn Iran ist nicht Irak, die Armee der Mullahs ungleich besser bewaffnet und in zahlreichen Konflikten der Region gestählt. Und am Ende würde wieder ein blutiger Bürgerkrieg von Regimeanhängern, Separatisten und Revanchisten stehen. Trumps Politik des maximalen Drucks hat Irans Wirtschaft zu Boden gedrückt und die Europäer an den Rand.

Trumps Politik ist nicht zwangsläufig zum Scheitern verurteilt

Hilflos müssen sie zusehen, ob es dem Mann im Weißen Haus gelingt, durch das völlige Lahmlegen der iranischen Exporte die Führung in Teheran an den Verhandlungstisch zu zwingen. Ausgeschlossen ist das keineswegs. Aber ein drohender Gesichtsverlust der Führung, die bisher Verhandlungen mit dem „großen Satan“ USA entschieden abgelehnt hat und durch Trump noch vorgeführt würde, spricht dagegen.

Allerdings geht es den alten Männern an der Spitze Persiens um den Erhalt ihrer Macht und des islamischen Systems. Dafür könnten sie am Ende doch dem „Satan“ die Hand reichen, wenn ansonsten Armutsaufstände und Massenproteste drohen würden. Trumps Politik des „maximalen Drucks“ ist nicht zwangsläufig zum Scheitern verurteilt, aber sie birgt die große Gefahr, dass es beim immer weiteren Steigern der Eskalation zum Krieg kommt.

Geschichte wiederholt sich nicht? Sollte sie aber hin und wieder! Es war ebenfalls ein Bush, allerdings der Vater George Bush senior, der zusammen mit Helmut Kohl eine damals schier unlösbar scheinende Aufgabe meisterte. Aus allen Staaten des Ostblocks waren die Sowjetsoldaten schon abgezogen, nur in Ostdeutschland standen noch Zehntausende Soldaten, Panzer und Raketen.

Der letzte Soldat aus dem Osten verließ am 9. September 1994 das Land, da war seine Heimat Sowjetunion unter- und die DDR in der BRD aufgegangen. Dass es dazu kam, ist Bushs und Kohls Verhandlungsgeschick zu verdanken – und vielen Milliarden (damals noch D-Mark), die Boris Jelzin den Rückzug versüßten.

Diese Strategie des Abwerfens von Geld statt Geschossen war damals erfolgreich – und sie würde es im Fall Irans wieder werden. Die Europäer sollten Trump an seinen Vorgänger Bush senior erinnern und so eine geopolitische Rolle übernehmen. Denn Irans Führung braucht nichts so sehr wie ökonomischen Erfolg.

Um zu verhindern, dass neue Massenproteste aufkommen angesichts von Massenarbeitslosigkeit, von inzwischen sogar nicht mehr an die Regierungsmilizen Bassiji gezahlten Löhnen, wachsenden Protesten entlassener Fabrikarbeiter, einer entstehenden Gewerkschaftsbewegung und von Frauen, die ihre Schleier lüften für mehr Freiheit.

Sie könnten diesmal nur schwer niedergeknüppelt werden. Denn auch Staatsdiener können infolge der Wirtschaftsmisere nicht mehr ordentlich entlohnt werden. Wirtschaftsaufbau gegen Atomwaffen- und Aggressionsverzicht – das wäre ein „Deal“ ganz nach dem Geschmack Trumps. Und der Europäer!

Brexit 2019

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