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03.09.2019

17:04

Kommentar

Politik und Wirtschaft müssen gegen Chinas Repressionen deutlicher Stellung beziehen

Von: Torsten Riecke

Im Handel mit China lassen sich Geschäftliches und Moral nicht mehr trennen. Deutschland kommt bei dem Ringen in der Chinapolitik eine Schlüsselrolle zu.

Noch sind Wirtschaft und Politik unentschlossen, ob sie den eingeschlagenen harten Kurs gegenüber China beibehalten möchten. dpa

Chinesische Flagge

Noch sind Wirtschaft und Politik unentschlossen, ob sie den eingeschlagenen harten Kurs gegenüber China beibehalten möchten.

Das Ende der Naivität. So wurde Anfang des Jahres der Kurswechsel der deutschen Wirtschaft und Politik im Verhältnis zu China begrüßt. Nachdem man hierzulande jahrelang Bedenken und Kritik an der politischen Repression Pekings im Inneren und am wirtschaftlichen Foulspiel Chinas im Außenhandel aus kommerziellen Interessen schweigend heruntergeschluckt hatte, gab es plötzlich einen Weckruf: China wurde als „systemischer Rivale“ erkannt, und zwar wirtschaftlich wie politisch.

Das deutsche Rückgrat scheint jedoch noch schwach ausgebildet. Vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach China herrscht beredtes Schweigen in Berlin und auf den Chefetagen der meisten Unternehmen. Und das, obwohl Pekings Repressionsapparat auf Hochtouren läuft. Besonders sichtbar ist das in Hongkong, wo die Freiheiten eingeschränkt und die Proteste dagegen unterdrückt werden.

Aber auch die Auslandsunternehmen in China geraten stärker unter politischen Druck. Sei es durch ein politisches Rating von Firmen oder den Aufbau politischer Zellen in den Betrieben. Schon aus eigenem Interesse sollten Merkel und die mit ihr reisenden Wirtschaftsführer deshalb die Gelegenheit nutzen, sich deutlich sicht- und hörbar von der Repressionspolitik Pekings zu distanzieren.

Nichts wäre schlimmer, als denselben Fehler zweimal zu machen und in der Hoffnung auf wirtschaftliche Vorteile erneut zu schweigen. Duckmäusertum hat sich gegenüber Peking noch nie langfristig ausgezahlt, sondern nur die Gefahr vergrößert, wie wirtschaftliche Lämmer geschlachtet zu werden.

Noch scheinen Wirtschaft und Politik unentschlossen, ob sie den eingeschlagenen harten Kurs gegenüber China beibehalten sollen. Unternehmen fürchten angesichts der Konjunkturflaute um einen ihrer wichtigsten Auslandsmärkte. Zudem plant BASF gerade, zehn Milliarden Dollar in einen großen Verbundstandort im Reich der Mitte zu investieren, und der Allianz-Konzern kann als erste ausländische Versicherung ohne chinesischen Partner den Riesenmarkt beackern.

Vor Pekings Politik können sich Firmen nicht wegducken

Es geht also um handfeste wirtschaftliche Interessen für die deutsche Wirtschaft. Der eskalierende Handelskrieg zwischen China und den USA macht die Entscheidung nicht leichter. Wie der Streit um den Einsatz der Mobilfunktechnologie des chinesischen Anbieters Huawei zeigt, erhöhen die Amerikaner den Druck auf Deutschland, sich für eine Seite zu entscheiden.

Abgestoßen von der nationalistischen „America first“-Politik Trumps fühlen sich einige Konzernlenker klammheimlich mehr zu China hingezogen. Das aber wäre kurzsichtig. Vor dem schärfer werdenden Systemwettbewerb zwischen der Ein-Parteien-Diktatur in Peking und den liberalen Demokratien des Westens werden sich auch deutsche Unternehmen nicht dauerhaft wegducken können.

Schon heute ist China nicht mehr die verlängerte Werkbank für Billigprodukte, sondern konkurriert mit den westlichen Industrieländern auf Augenhöhe um Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik und Quantencomputer. Je mehr sich der Wettbewerb auf technologische Dienstleistungen verlagert, desto wichtiger werden die Wertunterschiede zu China.

Wer ein paar Sportschuhe „made in China“ kauft, schaut vor allem auf den Preis. Wer chinesische Hochtechnologie für den Mobilfunkstandard der fünften Generation erwirbt, braucht vor allem Vertrauen. Deutschland kommt bei diesem Ringen auch deshalb eine Schlüsselrolle zu, weil das Verhalten der deutschen Wirtschaft und Politik darüber entscheidet, ob Europa zu einer gemeinsamen Haltung gegenüber China findet.

Merkel und ihr Gefolge werden sich bei ihrem Besuch in Peking auch daran messen lassen müssen, ob sie die europäische Interessenlage im Blick haben. Der Test dafür ist nicht nur, ob Deutschland mit seinen europäischen Partnern einen Konsens über einen Sicherheitsstandard für den Einsatz der Huawei-Technologie findet.

Politische Repressionen in Hongkong

Beim Merkel-Besuch wird es auch um die schon seit fast sechs Jahren laufenden Verhandlungen über ein europäisches Investitionsabkommen mit China gehen. Hier kann Berlin mit gutem Beispiel vorangehen und darauf drängen, dass China seine internationalen Verpflichtungen für einen besseren Marktzugang und Investitionsschutz endlich erfüllt.

All das wären wichtige Signale, die aber deutliche Worte zur politischen Repression in Hongkong und anderswo nicht ersetzen können. Deng Xiaoping verfolgte Chinas Aufstieg noch mit einer Politik der leisen Töne. Chinas heutiger Präsident Xi Jinping regiert dagegen mit eiserner Faust. Dazu kann der Westen nicht schweigen.

Die Zeiten, da sich Geschäft und Moral im Verhältnis zu China trennen lassen, gehen zu Ende. „Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland und Europa brauchen eine breite öffentliche Diskussion und Orientierung zu dieser Herausforderung“, heißt es im Strategiepapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Es wird Zeit, damit zu beginnen und das Schweigen zu brechen.

Kommentare (1)

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Herr Hans Schönenberg

03.09.2019, 17:36 Uhr

Das muss jedes Unternehmen für sich entscheiden, ob man sein Wissen/Forschungspotenzial abgreifen lasst oder etwas weniger Geschäft in China macht. Da sollte man wirklich intensiv drüber nachdenken.

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