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07.09.2017

08:01 Uhr

Kommentar zur Türkei

Doppelpass in Ankara

VonGerd Höhler

Der türkische Vizepremier Mehmet Simsek wirbt um Sympathien in Deutschland. Der Präsident Erdogan gießt derweil mit neuen Nazi-Vorwürfen Öl ins Feuer. Unklar ist, was die Türkei überhaupt will. Ein Kommentar.

Der türkische Vizepremier hat versucht, das Vertrauen deutscher Journalisten zurückzugewinnen. Reuters

Mehmet Simsek

Der türkische Vizepremier hat versucht, das Vertrauen deutscher Journalisten zurückzugewinnen.

AnkaraEs ist eine Rolle, die Mehmet Simsek schon oft übernehmen musste – die des Beschwichtigers, der die Wogen glätten und erschüttertes Vertrauen zurückgewinnen soll. Der frühere Investmentbanker weiß, wie wichtig das ist – Vertrauen. Dazu gehört, dass man glaubwürdig wirkt. Und so rang sich der türkische Vizepremier Simsek am Mittwoch im Gespräch mit deutschen Journalisten zu einer Feststellung durch, die man so kaum von einem anderen Regierungsmitglied in Ankara hören würde: Deutschland und die Türkei befänden sich derzeit in einem „Teufelskreis von hochexplosiver politischer Rhetorik“. Da sprach nicht der Politiker Simsek, sondern der Analyst. Das Statement scheint ein Eingeständnis zu beinhalten: Auch die türkische Seite ist an der Eskalation nicht ganz unschuldig. Sonst könnte man ja nicht von einem „Teufelskreis“ sprechen.

Simsek spielt die Rolle des Feuerwehrmannes inzwischen routiniert. Als stellvertretender Premierminister ist er in Ankara zuständig für die Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik. 2007 holte Recep Tayyip Erdogan den Volkswirt, der zuvor bei UBS, der Deutschen Bank und Merrill Lynch gearbeitet hatte, in seine Mannschaft – zunächst als Staatsminister, danach als Chef des Finanzressorts. Später beförderte er Simsek zu einem von fünf Vizepremiers.

Wie die deutsch-türkischen Spannungen eskalierten

Militärputsch

Die Türkei ist über die Reaktion Deutschlands auf den Putschversuch im Juli 2016 verärgert und darüber, dass sich zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung in Ankara blicken lassen. In der Folgezeit wirft die türkische Führung der Bundesregierung vor, die Auslieferung von geflüchteten Putschisten und Anhängern des für den Umsturzversuch verantwortlich gemachten Predigers Fethullah Gülen zu verweigern.

Deutsche in Haft

Im Februar 2017 wird der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel festgenommen. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Terrorpropaganda. In Haft befindet sich auch die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu. Appelle der Bundesregierung zur Freilassung bleiben folgenlos. Seit dem Putschversuch nehmen türkische Behörden nach Angaben des Auswärtigen Amtes 22 deutsche Staatsbürger fest; 9 von ihnen sitzen derzeit in Haft. Allen werden politische Straftaten vorgeworfen.

Auftrittsverbote

Im April 2017 stimmt die Türkei in einem umstrittenen Referendum über eine Verfassungsänderung ab. Türkische Politiker reisen zuvor nach Deutschland, um Wahlkampfreden vor Auslandstürken zu halten. Mehrere solcher Veranstaltungen werden von den Kommunen untersagt. Erdogan nennt das „faschistische Repressionen“ und wirft deutschen Politikern „Nazi-Methoden“ vor. Im Juni verbietet die Bundesregierung Erdogan einen Auftritt im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg.

Luftwaffenbasen

Im Juni 2017 beschließt der Bundestag den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik. Grund ist das türkische Verbot für Bundestagsabgeordnete, die dort stationierten deutschen Soldaten zu besuchen. Im Juli verschiebt die Türkei auch den Besuch deutscher Abgeordneter auf dem Nato-Stützpunkt in Konya. Er soll nun am 8. September stattfinden, aber unter Leitung einer Nato-Funktionärin.

Menschenrechtler

Mitte Juli 2017 sorgt die Inhaftierung von zehn Menschenrechtsaktivisten für Empörung. Sie waren bei einem Workshop zum Thema „Digitale Sicherheit und Informationsmanagement“ in Istanbul festgenommen worden. Unter ihnen ist auch der deutsche Medienrechtler Peter Steudtner. Der Vorwurf: Unterstützung einer Terrororganisation.

Bundestagswahl

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl ruft Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Deutsch-Türken dazu auf, bei der Stimmabgabe im September gegen „Türkeifeinde“ zu stimmen. SPD und CDU beschuldigt er, mit der „Schädigung der Türkei“ Wahlkampf zu betreiben.

Die politische Karriere wurde dem 50-Jährigen nicht in die Wiege gelegt. Simsek erzählt die Geschichte gern: Wie er als eines von neun Kindern einer armen kurdischen Familie in dem kleinen Dorf Arica in der südostanatolischen Provinz Batman aufwuchs, ohne Strom und fließendes Wasser; dass seine Eltern Analphabeten waren; dass er selbst, als er mit sechs Jahren in die Schule kam, nur Kurdisch, aber kein Wort Türkisch sprach, doch später dank der Unterstützung seiner Brüder in Ankara Ökonomie studieren konnte und schließlich mit einem Stipendium an die Universität Exeter nach England kam. „Pures Glück“ sei es gewesen, dass er überhaupt aus seinem Dorf herausgekommen sei, sagte Simsek und scheint sich darüber noch heute selbst zu wundern.

Eine Biografie – wahrscheinlich ganz nach dem Geschmack von Erdogan –, der sich selbst aus einfachsten Verhältnissen im Istanbuler Hafenviertel Kasimpasa an die Staatsspitze emporkämpfte. Heute sind beide ein eingespieltes Gespann. „Wir wollen den Teufelskreis durchbrechen, wir suchen den Dialog“, sagte Simsek am Mittwoch den deutschen Gästen. Was man unter Dialog in Ankara versteht, demonstrierte zur gleichen Zeit Staatschef Erdogan: „Ihr setzt das um, was schon der Nationalsozialismus getan hat“, sagte Erdogan vor Parteifunktionären seiner islamischen AKP an die Adresse Deutschlands und Europas. „Was geschieht, ist Nazismus. Was geschieht, ist Faschismus.“ Und wieder der Aufruf an die wahlberechtigten Bundesbürger türkischer Abstammung, bei der Bundestagswahl ihre Stimme „ja nicht den Feinden der Türkei“ zu geben. Als solche sieht Erdogan die Unionsparteien, SPD und Grüne.

Kommentare (5)

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Herr Wolfgang Wüst

07.09.2017, 08:34 Uhr

Es wird Zeit, dass die EU die Tür schließt.

Übrigens nicht nur Richtung Türkei. Schon heute hat die EU einige Mitglieder, die deren Werte weder erkennen noch leben.

Herr Matthias Moser

07.09.2017, 08:59 Uhr

Herr Wüst, dem ist nichts hinzuzufügen

Herr Peter Spiegel

07.09.2017, 09:20 Uhr

Die Gangster-EU, Herr Wüst sollte ihre Pforten schließen, für immer und mit ihren Werten verschwinden.

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