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10.07.2019

18:32

Kommissionspräsidentschaft

EU-Armee, Brexit, Migration: Von der Leyen stellt in Brüssel ihre Leitlinien vor

Von: Ruth Berschens

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin muss kämpfen, um bei der Wahl nächste Woche ein gutes Ergebnis zu erzielen. Zurzeit sieht es aber knapp aus.

Sollte die Abstimmung tatsächlich nur knapp für von der Leyen ausgehen, wäre sie von vornherein geschwächt. ddp/abaca press

Ursula von der Leyen in Brüssel

Sollte die Abstimmung tatsächlich nur knapp für von der Leyen ausgehen, wäre sie von vornherein geschwächt.

Brüssel Martin Sonneborn hat Ursula von der Leyen bereits abgeschrieben. „Natürlich wähle ich sie nicht. Sie ist 50 Jahre zu alt für den Job“, witzelte der deutsche Satiriker am Mittwochmorgen. Das flapsige Urteil des früheren „Titanic“-Chefredakteurs kommt gut an bei seinen jungen Anhängern, die ihn nun schon zum zweiten Mal ins Europaparlament wählten.

In Brüssel pflegt Sonneborn damit sein Außenseiter-Image. Die große Mehrheit der 751 EU-Abgeordneten begegnet der designierten EU-Kommissionspräsidentin nicht mit negativen Vorurteilen, sondern eher mit kritischer Offenheit.

Am Mittwoch zog die deutsche Christdemokratin durch vier Fraktionen der EU-Volksvertretung, um für sich zu werben. Dass ihr dabei Begeisterung entgegenschlug, kann man nicht behaupten. Den Frust darüber, dass im Rennen um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker alle Spitzenkandidaten gescheitert sind, haben die europäischen Volksvertreter noch nicht verwunden.

Volle Rückendeckung bekommt von der Leyen bisher nur von ihren Parteifreunden: Die 182 Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) würden voraussichtlich geschlossen für sie stimmen, sagte Daniel Caspary, Chef der deutschen Christdemokraten im Europaparlament, dem Handelsblatt.

Für die erforderliche absolute Mehrheit reicht das längst nicht. Bei der Wahl am kommenden Dienstag in Straßburg benötigt von der Leyen mindestens 376 Stimmen. „Ich rechne mit einem knappen Ergebnis. Leicht wird es nicht“, meinte Caspary.

Sollte die Abstimmung tatsächlich nur knapp für sie ausgehen, wäre sie von vornherein geschwächt. „Eine starke Kommissionspräsidentin kann von der Leyen nur werden, wenn sie eine Mehrheit von mindestens 400 Abgeordneten im Rücken hat“, meint ein hochrangiger EU-Diplomat. Der noch amtierende Kommissionschef Jean-Claude Juncker bekam vor fünf Jahren 422 Stimmen.

Liberale fordern, dass Vestager Vize-Kommissionschefin wird

Anders als im Deutschen Bundestag gibt es im Europaparlament keinen Fraktionszwang. Mit Gegenstimmen muss von der Leyen also selbst in den politischen Gruppen rechnen, die ihr überwiegend wohlgesinnt gegenüberstehen. Das gilt zum Beispiel für die liberale Fraktion Renew Europe. „Ich kann mir vorstellen, Frau von der Leyen zu wählen“, sagte der französische Abgeordnete Pascal Canfin dem Handelsblatt. Der frühere Grünen-Politiker ist jetzt Mitglied der LREM des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die der Fraktion Renew Europe angehört.

Macron hatte beim EU-Gipfel wesentlich zu der Nominierung von der Leyens beigetragen. Daher ist zu erwarten, dass die LREM-Leute im Europaparlament wohl nun auch für sie stimmen. Doch andere Liberale stehen ihr kritischer gegenüber – auch aus Enttäuschung über das Scheitern der liberalen Spitzenkandidatin Margrethe Vestager.

Mehrere liberale Abgeordnete verlangten am Mittwoch, dass die Dänin erste Vizepräsidentin der EU-Kommission werden müsse. Von der Leyen wollte das nicht zusagen. Sie versprach lediglich eine „herausragende“ Position für Vestager.

Von den 154 Abgeordneten der sozialdemokratischen S&D-Fraktion wird von der Leyen nur einen Teil für sich gewinnen können. Die spanische Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez wollte nach einer Begegnung mit von der Leyen am Mittwoch noch nicht sagen, ob sie die Deutsche unterstützen wird. Die Entscheidung darüber falle erst nächste Woche.

Die 16 SPD-Europaparlamentarier aus Deutschland bekräftigten am Mittwoch, dass sie gegen von der Leyen stimmen wollen. Die frühe Festlegung stößt in anderen parteipolitischen Lagern auf Unverständnis. „Man sollte innenpolitische Themen nicht nach Europa importieren“, meint der liberale Abgeordnete Canfin.

Der sozialdemokratische Premierminister Finnlands, Antti Rinne, sagte dem Handelsblatt, man habe einen Kompromiss gesucht und diesen in der Personalie von der Leyen gefunden. Finnland hat in diesem Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Deswegen habe man Interesse an einer stabilen EU. Der Frage nach der Qualifikation der CDU-Politikern wich Rinne aus: „Sie hat nun die Möglichkeit zu zeigen, wie gut sie ist auf dieser Position.“

Unterstützung für die Deutsche hat die drittgrößte Fraktion im Europaparlament signalisiert: die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), denen neben diversen kleinen Parteien vor allem die polnische PiS angehört. Man wolle ein „konstruktiver Teil“ der Diskussion über den künftigen Kommissionspräsidenten sein, verkündete die EKR-Führung.

Deutlich verbessern könnten sich die Chancen von der Leyens, wenn sich die vier proeuropäischen Fraktionen auf einen Koalitionsvertrag einigen würden. „Auf der Basis eines Vertrages bekäme sie ein gutes Ergebnis“, meinte der Franzose Canfin. Die Verhandlungen über den Vertrag sind derzeit allerdings unterbrochen. Die Grünen denken darüber nach auszusteigen – auch weil sie bei der Verteilung der Spitzenpositionen nicht berücksichtigt wurden. „Bei uns gibt es viel Skepsis gegenüber Frau von der Leyen“, berichtet Grünen-Parlamentarier Sven Giegold.

Politisches Ziel Nummer ein: Respekt vor dem Rechtsstaat

Die Kandidatin stellte am Mittwoch im Parlament erstmals politische Leitlinien für ihre Arbeit in Brüssel vor. Die Kommission wolle sie paritätisch mit Männern und Frauen besetzen. Jeder Mitgliedstaat müsse für seinen Kommissarsposten jeweils einen weiblichen und einen männlichen Kandidaten vorschlagen. Der gescheiterte sozialistische Spitzenkandidat Frans Timmermans solle ihr erster Stellvertreter werden. Die unterlegene liberale Spitzenkandidatin Vestager werde ebenfalls Vizepräsidentin. Ob Vestager denselben Rang wie Timmermans haben wird, blieb offen.

Als politisches Ziel Nummer eins nannte von der Leyen „den Respekt vor dem Rechtsstaat“ in der EU. Sie wolle alle Mitgliedstaaten darauf überprüfen, ob rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten würden. Als weitere Schwerpunkte nannte sie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Digitalisierung. Vorrangig kümmern will sie sich außerdem um den Klimaschutz. Bis 2050 müsse die EU ihren CO2-Austoß auf null senken, und das Klimaziel für 2030 müsse ehrgeiziger werden.

In Sachen Migration will von der Leyen sich für gemeinsame Regeln bei Asyl und Einwanderung starkmachen. Es müsse übergreifende Regeln dafür geben, wer Anspruch auf Asyl in der EU habe und wer nicht, sagte sie.
Sie sprach sich außerdem dafür aus, Pläne für eine „Armee der Europäer“ voranzutreiben.

Mit Blick auf die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sagte sie: „Ich glaube, es ist Zeit, dass Europa mehr Verantwortung übernimmt.“ In der Außenpolitik will sie, dass künftig Entscheidungen im Rat der EU-Staaten nicht nur einstimmig getroffen werden können. So soll die EU im Krisenfall schneller reagieren können.

Die Euro-Zone und die Schengen-Zone sollten aus Sicht der Kandidatin weitere EU-Staaten aufnehmen, sobald sie die Bedingungen dafür erfüllen. Sie plädierte zudem dafür, die Tür der EU für Länder in Osteuropa und auf dem Westbalkan offen zu halten. Speziell Nordmazedonien bezeichnete von der Leyen als leuchtendes Beispiel. „Ich bin überzeugt, dass wir den Westbalkan viel ernster nehmen müssen“, sagte sie.

Den vorliegenden Brexit-Vertrag mit Großbritannien nannte von der Leyen gut. Sie hoffe noch immer auf den Verbleib der Briten in der EU. Nach einem Austritt seien gute Beziehungen beider Seiten entscheidend. Sie betonte auch die Bedeutung einer offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Mehr: Der Chef der deutschen Christdemokraten im Europaparlament, Daniel Caspary, will das Spitzenkandidaten-Prinzip retten, lehnt transnationale Listen jedoch weiter ab. An von der Leyen stellt er Forderungen.

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