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11.04.2019

16:19

Konflikt im IWF

USA starten Kampagne gegen Chinas Seidenstraße

Von: Jan Hildebrand, Moritz Koch

Die USA wollen verhindern, dass der IWF Entwicklungsländern hilft, ihre Kredite an China zurückzuzahlen. Deutschland befürwortet die US-Linie. Eigentlich.

Die Zugverbindung gehört zu dem Projekt „Neue Seidenstraße“ und verbindet die chinesische Hafenstadt Tangshan in der Provinz Hebei mit Europa. dpa

Ein in Tangshan gestarteter Güterzug kommt im Hafen von Antwerpen an

Die Zugverbindung gehört zu dem Projekt „Neue Seidenstraße“ und verbindet die chinesische Hafenstadt Tangshan in der Provinz Hebei mit Europa.

BerlinDer Brief der Abgeordneten an den „lieben Minister Mnuchin und den lieben Minister Pompeo“ beginnt mit einem Bandwurmsatz: „Wir schreiben, um unsere tiefe Sorge auszudrücken, dass die Regierung Pakistans einen Rettungsdeal mit dem Internationalen Währungsfonds anstrebt, um Schuldenlasten zu reduzieren, die vor allem durch räuberische chinesische Infrastrukturprojekte entstanden sind.“

Die Formulierung ist umständlich, doch die Botschaft hochbrisant: Im US-Kongress wächst die Bereitschaft, den IWF als Instrument im Verteilungskampf mit China um Macht und wirtschaftlichen Einfluss zu nutzen. 

Und die Kongressabgeordneten dürften damit bei Finanzminister Steven Mnuchin und Außenminister Mike Pompeo durchaus auf offene Ohren stoßen. Die US-Regierung und allen voran Präsident Donald Trump haben sich lange nicht für den IWF interessiert.

Doch mittlerweile sieht man den Währungsfonds, bei dem die USA mit Abstand größter Anteilseigner sind, durchaus als Vehikel, um eigene Interessen durchzusetzen. Und dabei geht es auch um die Rivalität mit China. Das wird auch bei der Frühjahrstagung des Währungsfonds spürbar sein, die an diesem Freitag in Washington beginnt.

Es geht um eine Befürchtung, die das politische Denken in Washington zunehmend bestimmt: Die Sorge, dass die Volksrepublik Länder wie Pakistan mit Lockangeboten in eine Schuldenfalle stürzt und auf diese Weise ein globales Geflecht von finanziellen Abhängigkeiten schafft, die nur einem Ziel dienen: Chinas im 19. Jahrhundert verlorenen Status als Weltmacht wiederherzustellen und Amerikas Hegemonie herauszufordern – politisch, wirtschaftlich, kulturell und militärisch.

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Schon im vergangenen Jahr hatten sich 16 einflussreiche Senatoren an Mnuchin und Pompeo gewandt. Es sei „zwingend erforderlich“, schrieben sie, Chinas Bestrebungen Einhalt zu gebieten. Peking würde andere Länder „finanziell in Geiselhaft zu nehmen“ und „Lösegeld erpressen“, um seine geostrategischen Ambitionen zu verfolgen. Vor allem die Initiative für eine neue Seidenstraße, mit der China näher an die Absatzmärkte Europa und die Rohstofflieferanten in Afrika heranrücken will, ruft in Washington immer stärkeres Misstrauen hervor.

Pakistan, das bei China verschuldet ist, bekommt das nun zu spüren. Das Land hat große wirtschaftliche Probleme und braucht dringend neues Geld. Schon im Oktober hatte es beim IWF ein Hilfsprogramm beantragt. Doch eine Entscheidung ist noch immer nicht gefallen. Die Verhandlungen ziehen sich ungewöhnlich lange hin. Das dürfte auch an Vorbehalten der US-Regierung liegen.

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Die Amerikaner fürchten, dass die Kredite des IWF dazu verwendet werden könnten, Pakistans Schulden bei den Chinesen abzulösen. Die US-Regierung hat daher eine Kampagne gegen die Seidenstraßen-Initiative gestartet. Am Beispiel Sri Lankas, wo China die Kontrolle über einen neu gebauten Hafen übernommen hat, warnt Washington davor, sich mit der kommunistischen Macht einzulassen. „Ich denke, dass sich Länder in ganz Asien der Bedenken bewusst werden“, sagte Pompeo zuletzt.

Allein sind die Amerikaner mit ihren Warnungen freilich nicht. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde warnte schon vor einem Jahr, dass die chinesischen Großprojekte in vielen anderen Ländern „zu einem problematischen Anstieg der Verschuldung führen können“.

Der Fonds will den Eindruck vermeiden, dass er sich von den Amerikanern einspannen ließe. Einige Bedenken gegen Chinas Kreditdiplomatie teilt er allerdings. So mangele es bei den Seidenstraßen-Projekten an Transparenz. Das erschwert dem IWF die Früherkennung von Schuldenkrisen, eine seiner wichtigsten Aufgaben.

Und auch die Bundesregierung sieht durchaus Handlungsbedarf. Die „Schuldentransparenz“ müsse dringend erhöht werden, sagt ein deutscher Regierungsbeamter. Darüber soll auch bei der Frühjahrstagung in Washington debattiert werden.

Doch während man in Berlin durchaus die ökonomischen Bedenken gegen die zu hohen und intransparenten Schulden teilt, ist man sich bewusst, dass es den USA mit ihrer Kritik innerhalb des Währungsfonds auch um ihre strategischen Interessen geht. 

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Der IWF verfolgt die Rivalität zwischen den USA und China genau. Zugleich aber gibt man sich Mühe, den Konflikt nicht zusätzlich anzuheizen. Es könne nicht im Interesse der Amerikaner sein, Hilfen an Pakistan zu verhindern – dies würde das Land erst recht in die Arme der Chinesen treiben, heißt es.

Aus ökonomischer Sicht sei die Diskussion ohnehin unsinnig. Es komme allein darauf an, ob sich China bereiterklärt, Pakistans Zahlungsverpflichtungen aufzuschieben. Dies gilt als wahrscheinlich – und würde verhindern, dass Geld des IWF für den Schuldendienst eingesetzt wird.

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