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23.05.2022

18:13

Konflikt mit China

„Wir haben diese Verpflichtung“ – USA wollen Taiwan notfalls militärisch verteidigen

Von: Martin Kölling

PremiumUS-Präsident Biden spricht seine bisher schärfste Warnung an Peking aus – und will mit einer Wirtschaftsinitiative den Einfluss Chinas in der Region zurückdrängen.

Die USA versprechen Taiwan militärische Unterstützung, sollte China das Land angreifen. dpa

Skyline von Taipeh

Die USA versprechen Taiwan militärische Unterstützung, sollte China das Land angreifen.

Tokio Es war seine bisher schärfste Warnung an China: Während eines Japanbesuchs sicherte US-Präsident Joe Biden Taiwan Unterstützung für den Fall eines Angriffs durch China zu. Während einer Pressekonferenz mit Japans Ministerpräsident Fumio Kishida antwortete Biden am Montag auf die Frage eines Journalisten, ob die USA in einem solchen Fall militärischen Beistand leisten würde: „Ja, wir haben diese Verpflichtung.“

Politische Beobachter werten dies als ein Albtraumszenario. Sollte es zu einem Krieg um Taiwan kommen, würden sich die Supermacht USA und die Atommacht China gegenüberstehen.

Biden beließ es nicht bei dieser eindringlichen Warnung in Richtung Peking. Kurz danach stellte er seine eigentliche Kampfansage vor, mit der er Chinas wachsendem wirtschaftlichen Einfluss in der Region begegnen will. Mit einer Wirtschaftsinitiative für den Indopazifik, dem „Indo-Pacific Economic Framework“ (IPEF), will der US-Präsident einer Vormachtstellung Chinas in Asien entgegenwirken.

„Wir sind hier aus einem einfachen Grund“, sagte Biden zu den Staats- und Regierungschefs aus zwölf Ländern der Region, die sich größtenteils online zugeschaltet hatten. „Die Zukunft der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts wird weitgehend in der indopazifischen Region geschrieben werden.“ Und die Teilnehmer würden nun die Regeln für die neue Wirtschaft mitgestalten.

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    Als Ziel definierte Biden einen indopazifischen Raum, „der frei, sicher und resilient ist“. Washington gehe es zum Beispiel darum, gemeinsame Regeln für die Digitalwirtschaft zu erarbeiten, widerstandsfähige Lieferketten bei wichtigen Bauteilen wie Halbleitern zu entwickeln und Investitionen in saubere Energien zu fördern.

    Um diese Punkte geht es:

    • Gemeinsame Regeln für die Digitalwirtschaft erarbeiten,
    • widerstandsfähige Lieferketten bei wichtigen Bauteilen wie Halbleitern entwickeln,
    • Investitionen in saubere Energien und Dekarbonisierung der Wirtschaft fördern,
    • durch faire Regeln unter anderem Korruption eindämmen.

    Bidens Sicherheitsberater beschrieb klar den Anspruch, „dass wir im Mittelpunkt des Netzwerks stehen wollen“. Die wirtschaftlichen Rahmendaten lesen sich beeindruckend: Die Teilnehmer stehen für 40 Prozent des Welthandels, mit von der Partie sind ökonomisch starke Nationen wie Australien, Brunei, Indien, Indonesien, Japan, die Republik Korea, Malaysia, Neuseeland, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam.

    Beim Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten in Tokio wirbt US-Präsident Biden auch für ein neues Handelsmodell. IMAGO/ZUMA Wire

    Joe Biden (l.) und Fumio Kishida

    Beim Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten in Tokio wirbt US-Präsident Biden auch für ein neues Handelsmodell.

    Doch die Lage ist komplexer, als es die diplomatischen Floskeln im Umfeld des amerikanischen Staatsgastes vermuten lassen. Nicht einmal der wichtigste US-Alliierte Japan jubelt uneingeschränkt über die Initiative. Japans Regierungschef Kishida hieß im Beisein Bidens die indopazifische Strategie der USA zwar ausdrücklich willkommen.

    In einem Interview mit der Wirtschaftszeitung „Nikkei“ sprach er jedoch anderen Regierungen aus der Seele: Japan würde weiterhin eine Rückkehr der USA zum Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP) vorziehen.

    Das Abkommen hatten ursprünglich die Vereinigten Staaten initiiert, um durch freieren Zugang zum US-Markt Chinas wirtschaftlichen Einfluss in Südostasien zurückzudrängen. Japan und Australien retteten nach dem Austritt der USA unter Donald Trump dann das Restabkommen, das nun als CPTPP in Kraft ist. Doch Biden, der als Vize unter Barack Obama das TPP-Abkommen einst mitgestaltet hatte, setzt in der Rolle als Präsident nun Trumps US-zentrischen Kurs unbeirrt fort.

    Das Problem: Ohne einen rechtlich abgesicherten freien Zugang zum US-Markt fehlt vielen Regierungen in der Region der wirtschaftliche Anreiz, sich voll und ganz auf bindende Regeln für Handel, Arbeits- und Umweltrecht einzulassen. Außerdem kann sich der Vorteil des IPEF, keine Zustimmung der Parlamente zu benötigen, auch zum Nachteil entwickeln. So könnte es ein neuer US-Präsident mit einer Unterschrift streichen. Bei einem Freihandelsabkommen ist das schwieriger.

    Japans Unterstützung für den aktuellen Vorstoß der Amerikaner spiegelt jedoch den zentralen Zwiespalt der Region wider. Das IPEF wird als Plan B akzeptiert. Seine Regierung werde die USA weiter zu einer Rückkehr zum TPP drängen, aber gleichzeitig die Zusammenarbeit im Rahmen des IPEF fördern, erklärte Kishida im „Nikkei“-Interview.

    Die USA erhöhen ihre Präsenz im Indopazifik. Reuters

    US-Militärübung vor den Philippinen

    Die USA erhöhen ihre Präsenz im Indopazifik.

    Dadurch wollen die Länder zum einen versuchen, Einfluss auf das neue Regelwerk zu nehmen. Zum anderen hoffen sie darauf, dass die USA wenigstens teilweise das wirtschaftspolitische Vakuum in der Region füllen, das Trump hinterlassen hatte.

    >> Lesen Sie hier auch: Europa und Japan bündeln bei der Digitalisierung ihre Kräfte
    Klar formulieren sie den Wunsch, sich nicht in einseitige Abhängigkeiten zu begeben. Singapurs Ministerpräsident Lee Hsien Long drückte es so aus: „Es ist wichtig, dass das IPEF offen und flexibel bleibt – und dass es den Mitgliedern ermöglicht, mit vielen anderen Partnern in überlappenden Kooperationen zusammenzuarbeiten.“

    Zum Abschluss wandte er sich unverhohlen mit der Bitte an die USA, Washington möge seine Abneigung gegen Freihandelsabkommen doch noch überwinden. Er hoffe, dass das IPEF „mit der Zeit zu einem noch ambitionierteren wirtschaftlichen Engagement zwischen den Vereinigten Staaten und der Region führt“.

    Am Dienstag, dem letzten Tag seiner Asienreise, will Biden in Tokio an einem Gipfeltreffen mit den Regierungschefs aus Japan, Indien und Australien teilnehmen. Bei dem sogenannten Quad-Gipfel soll das Streben nach einem freien und offenen Indopazifik im Zentrum stehen.

    Am Rande des Gipfels will sich Biden auch bilateral mit dem indischen Premierminister Narendra Modi und dem neuen australischen Regierungschef Anthony Albanese treffen.

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