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23.05.2022

17:17

Konjunktur

Notfalls Schuldenbremse aussetzen und die Steuern reformieren – Das fordern IWF und EU von Deutschland

Von: Martin Greive, Jan Hildebrand, Moritz Koch

Der Währungsfonds sieht viele Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung. Notfalls müsse Finanzminister Lindner mit höheren Schulden gegensteuern. Auch Brüssel sieht Reformbedarf.

Die Ampelkoalition hat etwa 60 Milliarden Euro ungenutzte Corona-Notkredite in den Energie- und Klimafonds umgeschichtet, um damit Investitionen zu finanzieren. Reuters

Finanzminister Christian Lindner

Die Ampelkoalition hat etwa 60 Milliarden Euro ungenutzte Corona-Notkredite in den Energie- und Klimafonds umgeschichtet, um damit Investitionen zu finanzieren.

Berlin, Brüssel Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht Deutschland vor großen wirtschaftlichen Risiken. Wegen des Ukrainekriegs falle die konjunkturelle Erholung nach der Coronapandemie vergleichsweise schwach aus, schreibt der IWF in seinem neuen Länderbericht.

Der Währungsfonds rechnet mit einem Wachstum von zwei Prozent, im kommenden Jahr könne es etwas höher ausfallen – aber auch nur, wenn die zahlreichen Risiken nicht eintreten.

„Es herrscht viel Unsicherheit“, sagte Oya Celasun, Chefin der Deutschland-Mission beim Währungsfonds. In dem Bericht werden gleich mehrere gravierende Risiken genannt: So müsse die Energieversorgung gesichert werden, die Lieferengpässe beim internationalen Handel müssten sich langsam auflösen und weitere Coronaeinschränkungen vermieden werden.

Größtes Risiko sei aber ein Ende der Gaslieferungen aus Russland. Der Währungsfonds verweist auf Studien, nach denen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ein bis zwei Jahre lang um bis zu sechs Prozent sinken könnte.

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    Sollte eines der Probleme tatsächlich die Wirtschaft belasten, müsste die Bundesregierung aus Sicht des IWF gegensteuern. Angesichts der Unsicherheit müsse die Finanzpolitik flexibel bleiben, schreibt die IWF-Expertin. „Es gibt Szenarien, in denen eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse notwendig sein könnte“, sagte Celasun.

    Bundesfinanzminister Lindner erhält Lob

    Solange die Wirtschaft aber im Rahmen der Prognosen stabil läuft, hält Celasun den Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten, für „sinnvoll“.

    Grundsätzlich kommt die deutsche Finanzpolitik in dem Bericht besser weg als in früheren Analysen des Währungsfonds. In den vergangenen Jahren hatte der IWF die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, mehr Kredite aufzunehmen, um so die Investitionen zu erhöhen. Seit Beginn der Pandemie hat Deutschland allerdings Rekordschulden gemacht, zudem plant der Bund im Haushalt mit jährlich rund 50 Milliarden Euro Investitionen. Diesen Kurs solle man fortsetzen, so die Botschaft des Währungsfonds.

    Darüber hinaus haben sich auch die Rahmenbedingungen geändert. Vor allem die hohe Inflation bereitet dem IWF Sorgen. Der Währungsfonds schätzt sie auf rund 6,5 Prozent. 2023 dürften es dann immer noch 3,5 Prozent sein. Groß angelegte Ausgabenprogramme des Staates zur Ankurbelung der Nachfrage sind da nicht sinnvoll. Der IWF spricht sich für „zielgerichtete Hilfen“ aus, etwa für ärmere Haushalte, die unter den hohen Energiepreisen leiden. Zudem müsse man Prioritäten bei den Staatsausgaben setzen, so Celasun.

    Der Währungsfonds mahnt die Bundesregierung sogar, die Schuldenregeln zu achten. Die Schaffung von Nebenhaushalten könne die Glaubwürdigkeit der Vorgaben beschädigen, heißt es im Bericht.

    Die Ampelkoalition hat etwa 60 Milliarden Euro ungenutzte Corona-Notkredite in den Energie- und Klimafonds umgeschichtet, um damit Investitionen zu finanzieren. Zudem plant sie ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr. Diese Maßnahmen seien notwendig, um schnell auf die neuen Herausforderungen zu reagieren, sagte Celasun. Diese Extrabudgets sollten aber über die Zeit in den normalen Haushalt integriert werden.

    Dass Deutschland von internationalen Organisationen zur strikteren Beachtung seiner Schuldenregeln ermahnt wird, kommt selten vor. Normalerweise ist es die Bundesregierung, die vor allem die anderen Euro-Staaten zur Einhaltung der Vorgaben aufruft.

    Europäische Schuldenregeln bleiben ausgesetzt

    Trotz deutscher Bedenken will die EU-Kommission die Euro-Schuldenregeln auch im kommenden Jahr aussetzen. Erst 2024 müssten die Regierungen demnach wieder auf die Stabilitätskriterien achten.

    Diese sehen vor, dass die Euro-Länder ihre Staatsverschuldung auf 60 Prozent und ihr Haushaltsdefizit auf drei Prozent der nationalen Wirtschaftskraft beschränken. Die durchschnittliche Schuldenlast liegt in Europa inzwischen bei mehr als 90 Prozent, entsprechend schwer ist es geworden, die rigiden Vorgaben des Stabilitätspakts einzuhalten.

    Die Kommission ist sich dessen bewusst und will die Regeln flexibilisieren. Doch das ist unter den Euro-Ländern umstritten. Eigentlich wollte die Kommission ihren Reformvorschlag noch vor der Sommerpause vorlegen, nun will sie bis zum Herbst damit warten. Ökonomen verfolgen die Diskussion genau.

    „Eine minimalinvasive Änderung löst das Problem nicht“, sagt Armin Steinbach, Professor an der Wirtschaftsuniversität HEC Paris, der noch im vergangenen Jahr als Referatsleiter im Bundesfinanzministerium an Vorschlägen für die Reform des Stabilitätspakts arbeitete. „Wir brauchen ein Instrumentarium, das der Unterschiedlichkeit der Euro-Staaten Rechnung trägt.“

    Statt starr an den Defizitkriterien festzuhalten, schlägt Steinbach vor, eine Methode des IWF zu übernehmen: die Analyse der Schuldentragfähigkeit. Dabei berücksichtigt der IWF Faktoren wie das Zinsniveau und die Wachstumsperspektiven eines Landes, anstatt nur auf Schuldenquoten zu blicken.

    Weil eine Änderung der europäischen Verträge politisch kaum durchsetzbar ist, plädiert Steinbach dafür, den Ländern bei der Erreichung des 60-Prozent-Ziels mehr Zeit zu geben – vor allem dann, wenn die Analyse ihrer Schuldentragfähigkeit positiv ausfällt.

    Dagegen warnt Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und CDU-Bundestagsabgeordnete: „Neuverschuldung ist wie eine Droge – sie verschafft kurzfristig einen Kick, ist aber auf Dauer zerstörerisch. Deshalb muss die Bundesregierung in Brüssel für Haushaltsdisziplin kämpfen.“ Ansonsten gerate „das Wirtschafts- und Finanzsystem der EU ins Wanken“.

    Brüssel fordert von Berlin eine große Steuerreform

    Zeitgleich zum IWF legte auch die EU-Kommission ihre Empfehlungen für die neue Bundesregierung vor. Brüssel sieht an etlichen Stellen Reformbedarf. So drängt die EU-Kommission die Bundesregierung zu einer Maßnahme, die die Ampel strikt ablehnt: einer großen Steuerreform.

    Zwar habe Deutschland mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler einen Schritt nach vorn gemacht. Doch die Steuer- und Abgabenlast sei in Deutschland nach wie „mit am höchsten unter allen EU-Staaten“, schreibt die Kommission.

    Das deutsche Steuersystem setze große Fehlanreize, da es sich kaum lohne, mehr zu arbeiten, weil trotz mehr Arbeitsstunden kaum mehr Geld übrig bleibe. Dabei seien steuerliche Rahmenbedingungen wichtig, um in Zeiten des Arbeitskräftemangels Fachkräfte anzuwerben und die Beschäftigung möglichst auszuweiten, schreibt die EU-Kommission.

    Deshalb sei eine „weitreichende Reform“ nötig. So sollte die Bundesregierung den „Mittelstandsbauch“, durch den insbesondere Geringverdiener steuerlich stark belastet würden, abflachen. Gleichzeitig könnte die Ampelregierung an anderen Steuerstellschrauben drehen.

    So seien die Umweltsteuern in Deutschland vergleichsweise niedrig. Auch andere Steuern könnten angepasst werden, ohne wachstumshemmend zu wirken und untere Einkommen zu belasten. Hier bleibt die EU-Kommission unkonkret, doch sie dürfte vor allem Steuern für höhere Einkommen im Sinn haben. Daneben müsse Deutschland sein Rentensystem auf den demografischen Wandel vorbereiten, da die Rentenausgaben absehbar weiter stiegen.

    Bessere Verwaltung notwendig

    Die EU-Kommission sieht nach wie vor einen hohen Investitionsbedarf in Deutschland. Der geschätzte Bedarf im Hinblick auf Dekarbonisierung, Digitalisierung, Bildung und Verkehr belaufe sich auf 1,3 bis 2,1 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung.

    Insbesondere die Stromnetze könnten in ihrem aktuellen Zustand nicht den ökologischen Umbau der Wirtschaft bewältigen. Ebenfalls besonderen Nachholbedarf sieht die EU-Kommission bei der Digitalisierung. So seien die Digitalnetze und die digitale Verwaltung in Deutschland nach wie vor „langsam“.

    Um hier voranzukommen, müsse Deutschland Flaschenhälse bei Investitionen beseitigen. Seit bald einem Jahrzehnt bleiben Jahr für Jahr immer wieder Milliarden an Investitionsmitteln in den öffentlichen Haushalten liegen, weil die Mittel wegen Verwaltungsengpässen, etwa bei einem Mangel an Bauingenieuren in Kommunalverwaltungen, nicht abgerufen werden.

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