MenüZurück
Wird geladen.

09.08.2019

21:43

Korruptionsvorwürfe

Kirgistans Ex-Präsident Atambajew nach schweren Ausschreitungen festgenommen

Dem sozialdemokratischen Politiker wird Korruption und Komplizenschaft vorgeworfen. Bei seiner Verhaftung soll der Ex-Präsident selbst auf Polizisten geschossen haben.

Der frühere Präsident von Kirgistan sitzt in Untersuchungshaft. dpa

Almasbek Atambajew

Der frühere Präsident von Kirgistan sitzt in Untersuchungshaft.

Bischkek, Moskau Nach seiner spektakulären Festnahme kommt der Ex-Präsident Kirgistans, Almasbek Atambajew, in Untersuchungshaft. Er werde vorerst bis zum 26. August in einem Gefängnis in der Hauptstadt der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik bleiben, entschied ein Gericht in Bischkek am Freitag. Atambajew, der von 2011 bis 2017 Präsident Kirgistans war, werden Korruption, Amtsmissbrauch und Vermögensenteignung vorgeworfen. Er selbst nannte die Vorwürfe fingiert. Das Parlament Kirgistans hatte im Juni die Immunität Atambajews aufgehoben, wodurch eine Anklage gegen den Ex-Präsidenten möglich wurde.

Atamabjew war am Donnerstag in seinem Haus im Dorf Koj-Tasch nahe Bischkek festgenommen worden, nachdem sich seine Anhänger heftige Auseinandersetzungen mit den Behörden geliefert hatten. Mehr als 2000 Beamte rückten in dem Dorf an. Als eine Spezialeinheit erschien, um Atambajew festzunehmen, leisteten die Unterstützer des Ex-Präsidenten Widerstand und nahmen sechs Polizisten als Geiseln, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.

Bei den Auseinandersetzungen wurden 80 Menschen verletzt. Einer von ihnen, ein Soldat der Spezialeinheit, starb später. Vize-Innenminister Kursan Assanow sagte der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge, die Polizei habe sich nach Verhandlungen mit Atambajews Unterstützern zurückgezogen, wobei diese zugesagt hätten, die Geiseln freizulassen.

Lokalen Medienberichten zufolge wurden einige Personen durch die Waffen der Spezialkräfte verletzt, darunter ein Journalist. Regierungsbeamte sagten, die Polizei habe nur mit Gummigeschossen gefeuert. Der Chef des Sicherheitsrates bedauerte, dass er keinen Befehl zum Einsatz scharfer Munition gegeben habe. Ex-Präsident Atambajew sagte, er selbst habe mehrere Schüsse abgefeuert, aber versucht, niemanden zu treffen. Dscheenbekow sagte in einer Dringlichkeitssitzung des Parlaments, Atambajew solle wegen seiner Schüsse auf die Polizei belangt werden.

Die Polizei setzte am Donnerstag Wasserwerfer und Blendgranaten ein, um den Widerstand der Atambajew-Unterstützer zu brechen. Schließlich nahm sie den früheren Staatschef fest. Rund 1000 seiner Anhänger trafen später in Bischkek ein. Die Polizei vertrieb die Demonstranten, die vor dem Präsidentenbüro eine Kundgebung abhalten wollten, mit Tränengas und Blendgranaten. Einkaufszentren und andere Geschäfte machten am Donnerstag zu. Es gab offenbar Sorgen wegen Plünderungen.

Die Festnahme lässt Zweifel an der politischen Stabilität Kirgistans laut werden. Die ehemalige Sowjetrepublik in Zentralasien, unter anderem Nachbar von China und Kasachstan, galt im post-sowjetischen Asien lange als Insel der Demokratie. Doch gab es immer wieder auch politische Umwälzungen. Die ersten beiden Präsidenten des unabhängigen Kirgistan wurden durch Proteste aus dem Amt geworfen.

Der Sozialdemokrat Atambajew hatte das verarmte Land von 2011 bis 2017 geleitet und enge Kontakte zu Moskau gepflegt. Vor gut zwei Jahren löste ihn Sooronbaj Scheenbekow verfassungsgemäß ab. Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, sagte jetzt, die Spannungen in Kirgistan hätten ein „gefährliches“ Niveau erreicht. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa mahnte die Konfliktparteien zu „Verantwortung und Vernunft“.

Mehr: Kirgistan galt lange als Insel der Demokratie im post-sowjetischen Asien. Nun werden Zweifel an der politischen Stabilität des Landes laut.

Brexit 2019

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×