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25.02.2022

18:52

Krieg in der Ukraine

„Nichts sollte tabu sein” – Europa prüft weitere Verschärfung der Russland-Sanktionen

Von: Gregor Waschinski

Die EU-Finanzminister erwägen weitere Einschränkungen für das russische Finanzsystem, sehen die Swift-Debatte als nicht abgeschlossen – und wappnen sich für die wirtschaftlichen Folgen.

Europas Finanzminister und EZB-Chefin Lagarde am Freitag in Paris. dpa

Treffen der EU-Minister für Wirtschaft und Finanzen

Europas Finanzminister und EZB-Chefin Lagarde am Freitag in Paris.

Paris Die Europäische Union könnte ihre Russland-Sanktionen nachschärfen – dazu gehören möglichweise auch Schritte zu einem russischen Ausschluss vom internationalen Zahlungssystem Swift. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen am Freitag in Paris, dass bereits „in den kommenden Stunden“ eine Einigung bei dem zwischen den Mitgliedstaaten umstrittenen Thema erreicht werden könnte.

In einer gemeinsamen Erklärung teilten die EU-Finanzminister mit, dass das am Vorabend beschlossene Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine umgehend umgesetzt werde. „Diese Sanktionen werden so lange andauern wie nötig und werden durch weitere Entscheidungen ergänzt“, heißt es in der Erklärung.

Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) seien gebeten worden, „die Konsequenzen von einer weiteren Beschränkung des Zugangs russischer Institutionen vom Finanzsystem zu prüfen“. Und weiter: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch.“

Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte, dass die nächsten Schritte gegen Russland bereits vorbereitet würden. „Nicht sollte dabei tabu sein.“ Eine neue Sanktionsrunde würde sich auch gegen das mit Russland verbündete Belarus richten.

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    Einige EU-Mitgliedsstaaten hatten bisher beim Swift-Ausschluss gebremst, darunter Deutschland und Italien. Le Maire sagte, dass eine „Gruppe von Ländern“ noch zögere, Russland vollständig vom Finanzsystem abzuschneiden. „Frankreich gehört nicht zu dieser Gruppe“, stellte er klar.

    Zu den Aufgaben der französischen EU-Ratspräsidentschaft gehöre aber, bei dem Thema Einigkeit herzustellen. „Swift ist die Atomwaffe auf den Finanzmärkten“, sagte der Minister. Ein Einsatz dieser Waffe müsse wohl überlegt sein.

    Lindner: Deutschland nicht isoliert

    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte in seiner Pressekonferenz in Paris, er könne nicht bestätigen, dass Deutschland in der Swift-Frage isoliert sei oder in der Kritik stehe. Die Bundesregierung stehe diesem Schritt offen gegenüber.

    Allerdings sei es auch „legitim“, die Fragen nach den Konsequenzen zu stellen, insbesondere was die Auswirkungen auf die russischen Gaslieferungen nach Europa angehe. Deshalb sei eine „technische Prüfung“ der möglichen Folgen bei der Kommission in Auftrag gegeben worden. Die europäischen Sanktionen würden außerdem bereits dafür sorgen, dass „nur noch vereinzelt Transaktionen“ mit russischen Finanzinstituten möglich seien.

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    Neben dem Finanzsektor sollen die am Donnerstagabend von den Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen Strafmaßnahmen auch russische Schlüsselindustrien über Exportkontrollen für Hightech-Produkte geschwächt werden. Im Transportsektor geht es vor allem darum, die russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit Ersatzteilen und anderer Technik abzuschneiden. Außerdem sind die Reisemöglichkeiten und die Vermögenswerte von Geschäftsleuten und Regierungsvertretern im Visier.

    Das Programm des EU-Finanzministertreffens war wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine kurzfristig geändert und auf einen Tag verkürzt worden. Im Mittelpunkt standen nun die Umsetzung der Sanktionen sowie die Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft, vor allem im Energiesektor.

    „Die Einigkeit der europäischen Länder und die Stärke unserer europäischen Wirtschaft wird uns ermöglichen, die Auswirkungen dieser Krise abzufedern“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. „Wir werden die angemessenen Schritte unternehmen, um die Folgen für unsere Bürger und Unternehmen zu begrenzen.“

    EZB warnt vor den Folgen

    Die EZB erwartet wegen der Krise eine weiter steigende Inflation, wie Notenbankchefin Christine Lagarde sagte. „Die EZB steht bereit, alle notwendigen Schritte zu tätigen, um Preisstabilität und finanzielle Stabilität in der Eurozone zu gewährleisten“, sagte Lagarde, die an dem Treffen in Paris ebenfalls teilnahm.

    Die EZB werde mit Blick auf die nächste Ratssitzung am 10. März eine „umfassende Bewertung“ der möglichen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der europäischen Sanktionen vornehmen. Steigende Energiepreise und die ökonomische Unsicherheit seien die beiden größten möglichen Bremsklötze für Konsumausgaben, Investitionen und damit das Wachstum, sagte Lagarde.

    Noch sei es aber zu früh, um die wirtschaftlichen Folgen absehen zu können. Das gelte auch für Spekulationen darüber, ob die EZB eine Zinswende verschieben müsse.

    „Die Russland-Sanktionen werden auch einen Effekt auf die europäische Wirtschaft haben“, sagte Dombrovskis. Die ersten Einschätzungen aus der Kommission würden darauf hindeuten, dass das Wachstum in der EU schwächer ausfallen, aber nicht gestoppt werde. Vor der Krise hatte Brüssel für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum in Europa von vier Prozent gerechnet.

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