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25.05.2022

20:13

Kriegsschäden

Das Eine-Billion-Dollar-Projekt: Wie der Wiederaufbau der Ukraine gelingen soll

Von: Nicole Bastian

Ein noch jahrelanger Krieg in der Ukraine wird immer wahrscheinlicher. Das treibt die enormen Kosten für den Wiederaufbau weiter in die Höhe.

Der Wiederaufbau der Städte wird immense Summen erfordern. IMAGO/Agencia EFE

Schwer beschädigtes Gebäude in Charkiw

Der Wiederaufbau der Städte wird immense Summen erfordern.

Davos Kann man über den Wiederaufbau eines Landes verhandeln, ihn gar starten, wenn noch täglich Bomben fallen? Man muss, ist die ukrainische Vizepremier- und Wirtschaftsministerin Yulia Svyrydenko überzeugt. „Wir starten jetzt bereits mit dem Wiederaufbau in einigen Teilen des Landes“, erzählt sie. „Wir müssen unsere Leute zurückbringen in Städte wie Butscha, die nicht an der Frontlinie sind.“

Auch der ukrainische Geschäftsmann Wiktor Pintschuk ist überzeugt, dass die Verteidigung der Ukraine und die Pläne für den Wiederaufbau parallel laufen müssen. Die Schätzungen für die Kosten schwanken zwischen 500 Milliarden und einer Billion Dollar. Nach Berechnungen der Kiewer Wirtschaftsuniversität ist bereits jetzt Infrastruktur – Straßen, Gebäude, Leitungen – im Wert von 95 Milliarden Dollar zerstört.

Hinzu kommen der Einbruch der Wirtschaftsleistung und der Steuereinnahmen sowie höhere Ausgaben zum Beispiel für die Verteidigung. Und mit jeden Tag, den der Krieg anhält, kämen nicht nur weitere Tote, sondern auch neue Milliardenkosten hinzu, sagt Torbjörn Becker von der Stockholm School of Economics, der zusammen mit anderen Ökonomen vor einigen Wochen die Kosten des Wiederaufbaus versucht hat zu beziffern.

Dabei zeichnet sich drei Monate nach Beginn der russischen Invasion ab, dass sich der Krieg in der Ukraine noch lange hinziehen dürfte. Eine baldige diplomatische Lösung ist zunehmend unwahrscheinlich geworden. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte am Mittwoch, er sehe derzeit keine Grundlage für Verhandlungen mit Russland. „Die Ukraine wird kämpfen, bis sie ihr gesamtes Territorium zurückbekommt.“ Darin bezieht Selenski die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim ein.

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    Er glaube, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in einer Blase aus einer verzerrten Realität lebe und nicht verstehe, was wirklich in der Ukraine passiert, sagte Selenski. So lange könne es keine Verhandlungslösung geben. Es werde erst eine Zuspitzung des Kriegs geben, glaubt Selenski. Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine seien der beste Weg, den Krieg zu verkürzen.

    Verhandlungslösung rückt in weite Ferne

    Niemand in Europa sollte die Ukraine mit dem Ziel eines schnellen Kriegsendes zu Eingeständnissen drängen, sprang der polnische Präsident Andrzej Duda bei, der gerade von einer Reise nach Kiew kam. „Kein Politiker in der Ukraine könnte Konzessionen durchsetzen, er wäre erledigt.“ Dafür sei zu viel Blut geflossen. „Die ganze Nation hat beschlossen zu kämpfen.“ Auch aus der ukrainischen Unternehmerschaft ist zu hören, eine Verhandlungslösung mit Russland nach den Gräueltaten in der Ukraine sei nicht tragbar.

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    Militärexperten prognostizieren ebenfalls einen längeren Stellungskrieg. Putin-Kritiker Bill Browder hält gar mehrere Jahre Krieg in der Ukraine für möglich.

    Schon jetzt ist klar, dass die Europäische Union einen großen Teil der Kosten tragen werden muss. Die EU-Kommission richtet gerade eine Wiederaufbau-Plattform für die Ukraine ein, die von der EU und der ukrainischen Regierung geführt werden soll. Multilaterale Institutionen wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau sollen ebenso wie internationale Finanzinstitute in die Plattform einbezogen werden.

    Wirtschaftsministerin Svyrydenko sagte, die ukrainische Regierung definiere derzeit Bereiche und Regionen, die als Erstes aufgebaut werden sollten. Präsident Selenski schwebt ein Modell des Wiederaufbaus vor, nach dem einzelne Länder, Städte oder Unternehmen quasi eine Art Aufbau-Patenschaft für einzelne Städte oder Branchen in der Ukraine übernehmen. So ließe sich der Prozess beschleunigen.

    Private Spenden nötig

    Yuriy Gorodnichenko von der University of California in Berkeley fordert, konfiszierte russische Vermögenswerte als weitere Mittel zur Finanzierung zu nutzen. Gorodnichenko hat ebenfalls am Report zu den Kosten des Wiederaufbaus mitgearbeitet. Dabei geht es vor allem um die konfiszierten rund 300 Milliarden Dollar an Auslandsreserven der russischen Zentralbank. Über die Frage, wie die bisher nur eingefrorenen Vermögenswerte konfisziert und für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden können, diskutieren derzeit die Regierungen in den USA und Europa.

    Kampfhandlungen in der Ukraine

    Zudem könnten russische Reparationszahlungen zur Finanzierung beitragen, sagt Gorodnichenko. Als Beispiel nennt er die Sondersteuer, mit der der Irak 30 Jahre lang für seinen Angriff auf Kuwait bezahlt hat. Auch private Spenden werden Teil der Finanzierung sein müssen. „Wichtig ist, dass das meiste der Gesamtsumme Spenden sein müssen und nur ein Bruchteil Kredite“, betont der Ökonom Gorodnichenko.

    Wirtschaftsministerin Svyrydenko hofft, dass die Zollfreiheit für die EU verlängert wird. Der freie Zugang zu den EU- und anderen G7-Märkten werde ein wichtiger Stützfaktor für das Land sein. Zudem setzt sie auf Technologietransfers aus dem Ausland, etwa für die ukrainische Stahlbranche und für die Verarbeitung der ukrainischen Lebensmittel.

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    Doch Ukraineexperten wie Ökonomen warnen vor Hürden des Wiederaufbaus, selbst wenn die Bomben nicht mehr fallen. So auch Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz von der Columbia Universität. Im Rahmen des Wiederaufbaus müssten Faktoren wie Rechtssicherheit, Wettbewerbsrecht und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine verbessert werden, sagt er. Sonst würden dringend nötige Investitionen aus dem Ausland ausbleiben.

    Wenn ein Land wie die Ukraine aktuell einen solch starken Einbruch seiner Volkswirtschaft erlebt, sei es enorm schwierig, die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bekommen. Unter anderem werde es ein großes Problem mit faulen Krediten geben. „Und je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird dies werden.“

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