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06.12.2022

20:43

Kriminalität

Erlaubnis für „Killerroboter“: San Francisco fährt umstrittenen Kurs gegen das Verbrechen

Von: Stephan Scheuer

PremiumAls erste Stadt der USA erlaubt San Francisco der örtlichen Polizei den Einsatz von Tötungsrobotern. Experten warnen vor einer gefährlichen Signalwirkung.

Roboter sollen die Beamten in Zukunft bei ihrer Arbeit unterstützen, um die Gewalt in der US-Metropole einzudämmen. Polaris/laif

Polizeibeamte unterwegs in Chinatown in San Francisco

Roboter sollen die Beamten in Zukunft bei ihrer Arbeit unterstützen, um die Gewalt in der US-Metropole einzudämmen.

San Francisco Die Zahl der Gewaltverbrechen in San Francisco steigt – und die Stadt gibt als Reaktion den Einsatz von tödlichen Robotern durch die Polizei frei. In keiner anderen US-Stadt gibt es eine vergleichbare Regelung.

Künftig soll die Polizei von San Francisco (SFPD) Roboter kaufen können, die Verbrecher umbringen können. Solche Maschinen sind bislang vor allem für das Militär entwickelt worden. Die Aufseher der Stadt glauben jedoch, dass die Roboter nötig sind, um die Gewalt in der US-Metropole einzudämmen.

Die Polizisten dürfen die tödlichen Roboter in San Francisco nur verwenden, wenn das Leben einer Person akut bedroht ist und andere Deeskalationsmaßnahmen erwogen wurden, teilte das verantwortliche Gremium, das Board of Supervisors, mit. Welche Roboter genau zum Einsatz kommen sollen, ist noch die große Frage, das SFPD macht dazu keine Angaben. Doch die Zahl der Modelle, die in Frage kommen, ist überschaubar.

Der Beschluss steht im Kontrast zu bisherigen Positionen. Bislang hielt sich die Stadt bei offensiven Polizei-Taktiken zurück. Das änderte sich mit dem Ausbruch der Coronapandemie.

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    Seitdem hat die Metropole an der US-Westküste einen starken Anstieg schwerer Gewalttaten wie Mord, Vergewaltigungen und Raubüberfälle erlebt. Bürgermeisterin London Breed hat einen härteren Kurs der Polizei angekündigt, um die Kriminalität einzudämmen.

    Nachdem San Francisco erst vor drei Jahren als erste Stadt der USA den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien durch lokale Behörden untersagt hatte, erlaubte die Stadt der Polizei von San Francisco im September den Live-Zugriff auf private Überwachungskameras. Seitdem darf die Polizei in Echtzeit auf Videos etwa von Geschäften oder Privathäusern zugreifen, wenn die Besitzer vorher ihr Einverständnis gegeben haben. Ein Gerichtsbeschluss ist nicht mehr nötig.

    Die Befürworter der Kursverschärfung verweisen bei der Entscheidung zu den tödlichen Robotern auf einen Fall aus Dallas in Texas aus dem Jahr 2016. Dort war die Polizei von einem Scharfschützen beschossen worden. Daraufhin banden die Einsatzkräfte einen Sprengsatz an einen Roboter, der eigentlich zum Entschärfen von Bomben gedacht war. Die Polizei steuerte den Roboter in die Nähe des Schützen und zündete die Bombe. Der Angreifer wurde durch die Detonation getötet.

    Genaue Art der Roboter ist noch unbekannt

    Das SFPD besitzt laut eigenen Angaben 17 Roboter, von denen zwölf voll einsatzfähig sind. Dabei handelt es sich um Geräte, die in der Lage sind, „bei der Vollstreckung eines Haftbefehls zu helfen oder verdächtige Objekte zu bewerten“ – an sich keine Killerroboter.

    Derzeit gebe es keine Pläne, die Roboter mit Schusswaffen auszustatten. Allerdings könnten sie mit Sprengkörpern kombiniert werden – ähnlich wie im Fall des Polizeieinsatzes in Dallas.

    Die nun erlaubten Roboter dürfen mit Sprengkörpern ausgestattet werden. AP

    Ein Polizist in San Francisco bei einer Bombenentschärfung

    Die nun erlaubten Roboter dürfen mit Sprengkörpern ausgestattet werden.

    Welche Roboter das SFPD künftig kaufen könnte, blieb zunächst unklar. Das US-Militär setzt unter anderem vierbeinige Roboter der Firma Ghost Robotics aus Philadelphia ein. Im Internet kursierten Videos, wie die Geräte mit Schusswaffen aufgerüstet wurden. Das Unternehmen teilte mit, die Roboter würden nicht mit Waffen ausgeliefert. Um welche Funktionen die Geräte erweitert werden, sei Entscheidung der Kunden.

    Die Firma Boston Dynamics baut seit den 1990er-Jahren Roboter und kooperiert auch mit dem US-Militär. Boston Dynamics hat Roboter vorgestellt, die sich ähnlich wie Menschen bewegen können. Die Firma hatte sich jedoch stets dagegen ausgesprochen, die Roboter mit Waffen auszustatten.

    Einstimmig war die Entscheidung des Board of Supervisors nicht. Drei der Mitglieder stellten sich gegen den Einsatz, acht stimmten dafür. Rafael Mandelman gehört zu den Befürwortern. Angesichts der jüngsten Gewaltverbrechen in der Region müsse die Polizei „unbedingt über die fortschrittlichste Technologie verfügen, um mit dieser Art von Bedrohungen fertigzuwerden.“

    Gremiums-Mitglied Dean Preston hält dagegen: „Wenn man der Polizei keine Elektroschocker anvertraut, sollte man ihr auch keine Killer-Roboter anvertrauen“, sagte er. 2018 hatte San Francisco der örtlichen Polizei den Einsatz von Elektroschockpistolen aus Sorge vor Missbrauch untersagt. „Wir haben eine Polizei, keine Armee“, sagte Preston.

    Bürgerrechtler kritisieren den Einsatz von Robotern

    Auch Aaron Peskin ist als Teil des Gremiums Kritiker der Technologie und warnt vor verheerenden Konsequenzen, sollten die Roboter mit Sprengkörpern ausgestattet werden. Im Jahr 1985 hatte die Polizei ebenfalls einen Sprengsatz gegen Angreifer eingesetzt. Damals warfen die Beamten die Sprengladung von einem Helikopter aus ab. Die Detonation löste ein Feuer aus, das mehr als 60 Häuser zerstörte und elf Menschen das Leben kostete.

    Kritik kommt auch von Bürgerrechtlern. Der Einsatz von Killerrobotern gehe viel zu weit, sagte Matthew Guariglia von der Bürgerrechtsgruppe Electronic Frontier Foundation. Die Polizei bekomme damit Zugang zu automatisierten Waffen, die eigentlich für das Militär gedacht seien. Zudem sei der Einsatz der Roboter kaum begrenzt.

    Laut den Vorgaben sei die Polizei vor dem Gebrauch nicht gezwungen, andere deeskalierende Maßnahmen anzuwenden, sondern müsse deren Einsatz nur „abwägen“. „Ausrüstungen, die nur für besondere oder extreme Situationen vorgesehen waren, werden immer häufiger im Alltag oder zwanglos verwendet“, sagte Guariglia. „Wir fragen uns, warum die Polizei neue Technologien braucht und unter welchen Umständen sie tatsächlich nützlich wären.“

    Die Bürgermeisterin von San Francisco will stärker gegen die Gewalt in der Stadt vorgehen. AP

    London Breed

    Die Bürgermeisterin von San Francisco will stärker gegen die Gewalt in der Stadt vorgehen.

    Der Sicherheitsexperte Paul Scharre vom Thinktank Center for a New American Security in Washington sagte, ihm sei keine andere Stadt bekannt, in der die Polizei die Technologie einsetzt. Roboter mit Sprengkörpern auszurüsten sei genau der falsche Weg, sagte Scharre der „New York Times".

    Der Vorteil von Robotern sei, dass sich Beamte beim Kontakt mit Gewalttätern nicht selbst in Gefahr bringen, erklärte er. Daher sei dort der Einsatz tödlicher Gewalt zum Schutz der Polizisten gar nicht nötig. Ein Roboter könne andere Mittel wie Tränengas oder Blendgranaten einsetzen, um einen Täter unschädlich zu machen. San Francisco könnte nun als Vorbild für Polizeibehörden in anderen Städten dienen, ebenfalls tödliche Roboter zu nutzen, fürchtet Scharre.

    Dass San Francisco überhaupt über den Einsatz der Technologie entscheidet, hat mit einem besonderen Gesetz zu tun. Kalifornien hatte im Jahr 2021 entschieden, dass in dem US-Bundesstaat die Polizei eine Genehmigung für den Einsatz von Waffen und Ausrüstung braucht, die eigentlich für das Militär gedacht waren. Deshalb musste das SFPD um die Genehmigung ersuchen.

    Bevor die neuen Regeln in Kraft treten, müssen sie noch von Bürgermeisterin Breed unterzeichnet werden.

    In Kalifornien haben mehr als 500 Polizeibehörden Anträge gestellt, Killerroboter einsetzen zu können. Die Nachbarstadt von San Francisco, Oakland, hatte einen entsprechenden Schritt kürzlich zwar erwogen, sich dann aber öffentlich dagegen entschieden.

    Die Polizei in New York hatte im vergangenen Jahr einen Roboterhund auf Streifeneinsätzen mitgenommen. Nach öffentlicher Kritik hatte die Polizei das Pilotprojekt jedoch wieder beendet.

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