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07.12.2022

22:18

Kriminalität

San Francisco zieht Erlaubnis zum Einsatz von „Killerrobotern“ bei der Polizei zurück

Von: Stephan Scheuer

PremiumDie Stadt vollzieht eine Kehrwende: Vor wenigen Tagen wurde der Einsatz von tödlichen Robotern erlaubt. Jetzt ist die Entscheidung nach massiver Kritik revidiert worden.

Seit Ausbruch der Coronapandemie hatte die Stadt einen Anstieg von schweren Gewalttaten erlebt. Hearst Newspapers/Getty Images

San Francisco

Seit Ausbruch der Coronapandemie hatte die Stadt einen Anstieg von schweren Gewalttaten erlebt.

San Francisco Die Polizei von San Francisco wird vorerst doch keine „Killerroboter“ einsetzen dürfen. Eine erst vor wenigen Tagen erteilte Freigabe wurde zurückgezogen. Das zuständige Aufsichtsgremium stoppte die Entscheidung in einer zweiten Sitzung, nachdem Bürgerrechtsgruppen die Stadt stark kritisiert hatten.

Nach der Genehmigung einer neuen Version der Polizeirichtlinie, die den Einsatz von Robotern zur Tötung gefährlicher Verdächtiger wie Massenschützen und Selbstmordattentäter verbietet, schickten die Aufsichtsbehörden die ursprüngliche Bestimmung über tödliche Roboter zur weiteren Überprüfung zurück. Nächste Woche soll darüber final entschieden werden.

Die Mehrheit des Aufsichtsgremiums sprach sich nun gegen den Einsatz von Killerrobotern durch die Polizei aus. Der Politiker Gordon Mar, der ursprünglich zugestimmt hatte, votierte jetzt gegen die Freigabe und begründete den Schritt: „Ich fühle mich zunehmend unwohl mit unserer Abstimmung und dem Präzedenzfall, den sie für andere Städte schafft.“

Andere Politiker der Stadt hatten am Montag mit einem Volksentscheid gedroht, sollte die Entscheidung zum Einsatz von Killerrobotern nicht widerrufen werden.

Der Politiker Dean Preston, der ebenfalls gegen den Einsatz der Roboter gestimmt hatte, sagte: „Die Bürger von San Francisco haben sich laut und deutlich geäußert: In unserer Stadt ist kein Platz für tödliche Polizeiroboter.“ Es müssten andere Wege gesucht werden, steigende Gewaltzahlen in der Stadt einzudämmen, ohne die Polizei mit neuen Waffen auszustatten.

Der Polizeichef von San Francisco verurteilte die Kehrtwende der Stadt. „Wir müssen darauf vorbereitet sein und über die Fähigkeit verfügen, angemessen zu reagieren. Wir dürfen uns in unseren Reaktionsmöglichkeiten nicht einschränken lassen“, sagte Polizeichef William Scott.

Gewaltverbrechen nehmen deutlich zu

Seit Ausbruch der Coronapandemie war die Zahl der schweren Gewaltverbrechen deutlich gestiegen. Die Befugnisse der Polizei waren dementsprechend ausgeweitet worden.

Nachdem San Francisco erst vor drei Jahren als erste Stadt der USA den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien durch lokale Behörden untersagt hatte, erlaubte die Stadt der Polizei im September dann den Live-Zugriff auf private Überwachungskameras. Seitdem darf die Polizei in Echtzeit auf Videoaufzeichnungen etwa von Geschäften oder Privathäusern zugreifen, wenn die Besitzer vorher ihr Einverständnis gegeben haben. Ein Gerichtsbeschluss ist nicht mehr nötig.

Die ursprüngliche Entscheidung in San Francisco hatte die Kritik sowohl von Bürgerrechtsgruppen als auch von Sicherheitsexperten auf sich gezogen. „Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, warum es eine schlechte Idee ist, Roboter zu bewaffnen“, sagte Professor Peter Asaro von der New School in New York dem Magazin „Wired“.

Asaro glaubt, dass die Entscheidung Teil einer Bewegung zur Militarisierung der Polizei ist. „Man kann sich einen möglichen Anwendungsfall vorstellen, in dem es im Extremfall nützlich ist, wie zum Beispiel bei Geiselnahmen, aber es gibt alle Arten von schleichenden Einsätzen“, sagte er.

Die Einführung von Killerrobotern würde das Verhältnis der Polizei zur Bevölkerung gefährden, sagte Asaro. „Es gibt keine ausreichende Anzahl von Anwendungen, bei denen diese Dinger nützlich sind.“ Vielmehr würden bei einer Einführung andere Bereiche, in denen Roboter wichtig seien – zum Beispiel bei der Übergabe von Telefonen und anderen Gegenständen bei Geiselverhandlungen –, durch den Verdacht getrübt, dass ein Roboter in Wirklichkeit ein Killerroboter sein könnte.

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