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12.06.2019

03:59

Krise in den Vereinigten Staaten

Die gelähmte Nation: Wie Trumps Politik den USA schadet

Von: Annett Meiritz

Außenpolitisch scheut der US-Präsident keine Konfrontation. Doch auch im eigenen Land kommt Trump wegen des Streits mit dem Kongress kaum voran.

Der US-Präseident legt sich mit vielen Gegnern an - nicht zum Vorteil des Landes. Reuters

Donald Trump

Der US-Präseident legt sich mit vielen Gegnern an - nicht zum Vorteil des Landes.

WashingtonTurbulente Tage liegen hinter Donald Trump. Sein Europabesuch war geprägt von Straßenprotesten. Ob Großbritannien, Irland oder Frankreich – wie schlecht es um die transatlantischen Beziehungen bestellt ist, war in jeder Etappe seiner Reise spürbar.

Zurück in Washington erwarten den US-Präsidenten nicht minder schwierige Zeiten. Ende Mai hatte er dem Kongress die Zusammenarbeit aufgekündigt, als Protest gegen Ermittlungen der Demokraten über seine Rolle in der Russlandaffäre und sein Privatvermögen.

Doch seine Blockadestrategie könnte sich als Fehlkalkulation erweisen. Im Wahljahr 2020 will Trump das Weiße Haus unter dem Motto „Versprechen gehalten“ verteidigen. Stattdessen liegen nun viele Regierungsprojekte brach.

Zentrale Versprechen des Präsidenten drohen im Machtkampf zwischen Exekutive und Legislative zermahlen zu werden. Ein Infrastrukturpaket wird wohl nicht mehr verabschiedet, ebenso ist die Ratifizierung des nordamerikanischen Handelsabkommens USMCA gefährdet.

Auch für eine seiner Lieblingsideen, eine amerikanische Elitetruppe im Weltall, gibt es derzeit keine Perspektive. Zunehmend prägt der Präsidentschaftswahlkampf die Tagespolitik, die Stimmung in Washington ist aufgeheizt, der Wille zum Konsens schwindet drastisch.

Bei seinen Unterstützern kommt der aggressive Kurs des Präsidenten gut an. Unter Anhängern der Republikaner genießt Trump Zustimmungswerte von rund 90 Prozent. In der Gesamtbevölkerung liegen sie derzeit allerdings im Schnitt bei 42 Prozent.

Auch Trumps Vorgänger stritten sich mit dem Kongress. Doch Präsidenten wie Richard Nixon und Bill Clinton waren sogar noch an einem konstruktiven Verhältnis interessiert, als die Zeichen auf Amtsenthebungsverfahren standen.

Trump hingegen nutzt Scharmützel mit dem Kongress zur Profilierung vor seinen Anhängern. Auf Kundgebungen inszeniert er sich noch immer als Außenseiter, dem die Strukturen des politischen Apparats zuwider sind. Diese Haltung wirkt sich konkret auf seine Regierungsbilanz aus: Wenige gezielte Erfolge, wie die Steuerreform und der Abbau von Bürokratie, stehen einer Reihe ungelöster Vorhaben gegenüber.

Das mehrfach verschobene Infrastrukturpaket in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar ist ein besonders dramatisches Beispiel, denn die Folgen sind für Millionen US-Bürger jeden Tag sichtbar. Straßen, Brücken und Schienen verfallen, auf dem Land fehlen Mittel für Breitband.

Vielerorts werde nur notdürftig repariert, sagt Shalini Vajjhala, Infrastrukturexperte von der Denkfabrik Brookings. „Das schadet der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit.“ Regierung und Kongress müssten jetzt zusammenarbeiten und über staatliche Mittel Anreize für lokale Investitionen schaffen.

„Unsicherheit tötet Infrastruktur“, sagt Vajjhala. Stattdessen würden viele Kommunen darauf warten, ob sich in Washington etwas bewegt – mit verheerenden Folgen: Die kalifornischen Feuerwalzen im Sommer 2018 zum Beispiel wurden offenbar durch defekte Stromleitungen ausgelöst, die Ermittlungen laufen.

Kein Infrastrukturpaket

Ausgerechnet unter Trump, der sein Vermögen in der Baubranche machte, gilt ein Infrastrukturpaket inzwischen als politisch tot. Das letzte Treffen mit Demokraten im Weißen Haus endete damit, dass Trump der Mehrheitsführerin Nancy Pelosi vorwarf, sie hätte den Verstand verloren.

Auch in der Gesundheitspolitik herrscht Stillstand, obwohl es Schnittmengen zwischen Republikanern und Demokraten gibt. Beide Seiten wollen die exorbitant hohen Krankenhausrechnungen und Pharmapreise senken. Doch seit der Eskalation um das Infrastrukturpaket sind die Fronten verhärtet. Eine Einwanderungsreform gilt spätestens seit dem Mauerstreit als ausgeschlossen.

Beinahe täglich schlägt Trump zudem Widerstand in der Handelspolitik entgegen, sämtliche Strafzölle verhängt er über Dekrete, ohne Zustimmung des Kongresses. „Toyotas Corollas und Beetles von Volkswagen sind keine Bedrohung nationaler Sicherheit“, sagte der Republikaner Pat Toomey aus Pennsylvania in Anspielung darauf, dass Trump nach wie vor Autozölle gegen Europa und andere Handelspartner erwägt.

Mehrere Gesetzesinitiativen sind in Arbeit, die Trumps Befugnisse in der Handelspolitik einschränken sollen. Ein prominenter Kritiker ist der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Chuck Grassley, ein Republikaner aus Iowa.

Sein ländlich geprägter Bundesstaat wird besonders von den Vergeltungszöllen aus China auf Nutztiere oder Sojabohnen getroffen. Doch ob die Republikaner im Jahr vor den Präsidentschaftswahlen auf volle Konfrontation gehen und tatsächlich eine Resolution anstoßen, ist unklar.

Unter Druck setzen sie Trump eher mit der Warnung, eine Ratifizierung des Handelsabkommens USMCA verweigern zu können. Zuletzt nutzten sie diesen Machthebel im Streit über neue Zölle gegen Mexiko. Trump verwarf die Pläne schließlich.

Am Ende könnte Trump ohne Freihandelspakt mit Mexiko und Kanada dastehen, obwohl er sich seit Monaten für den Abschluss des Vertrags rühmt. Die festgefahrene Situation steht für ein Prinzip, das sich durch Trumps Amtszeit zieht: Für den kurzfristigen PR-Effekt mögen seine Alleingänge funktionieren, langfristig aber gefährden sie seinen Erfolg.

Errungenschaften, an denen man eine Regierung misst, die das Leben der Menschen langfristig verbessern, kann Trump bislang nicht vorweisen. Denn für nachhaltige Reformen kommt Trump nicht am Kongress vorbei, vor allem seit sich die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben.

Zuletzt konnten sich das Weiße Haus und der Kongress nur noch auf das Notwendigste einigen, etwa auf Soforthilfen für von Naturkatastrophen geplagte Bundesstaaten.

Wirtschaft bleibt robust

Schnelle Ergebnisse konnte Trump meist dann präsentieren, wenn er nicht auf Kompromisse angewiesen war. Im ersten Amtsjahr, als die Republikaner im US-Kongress noch beide Kammern hielten, zog er im Rekordtempo eine Steuerreform durch, von der Unternehmen noch immer profitieren.

Die US-Wirtschaft läuft gut, trotz Handelskriegs und Börsenschwankungen. Zusätzlich kurbelte er mit einer massiven Deregulierung im Umweltbereich Investitionen an. Doch immer dann, wenn Trump auf seine Gegner hätte zugehen müssen, provozierte er eine Eskalation.

Prominentes Beispiel ist die Haushaltssperre zum Jahreswechsel, der längste Shutdown in der amerikanischen Geschichte. Er kostete das Land elf Milliarden US-Dollar, 35 Tage lang mussten Teile der Regierungsbehörden schließen und 800.000 Angestellte zu Hause bleiben.

Trump hob den Shutdown erst wieder auf, als wegen Mangels an Bodenpersonal mehrere Flughäfen schließen mussten. Anschließend rief er den Nationalen Notstand aus, um Gelder für eine Flüchtlingsmauer zu Mexiko aus Sondertöpfen des Verteidigungs- und des Finanzministeriums umschichten zu können.

Bald könnte ein weiterer Shutdown drohen, bis Ende September muss ein neuer Haushaltsplan stehen. Andernfalls drohen automatische Budgetkürzungen in Höhe von rund 120 Milliarden US-Dollar. Parallel steuern die USA auf eine mögliche Finanzierungskrise zu, die weltweit zu Marktturbulenzen führen könnte.

Sollte die Regierung ihre Schuldenobergrenze überschreiten, bevor der Kongress einer Anhebung zustimmt, laufen die USA Gefahr, bereits aufgenommene Schulden nicht zurückzahlen zu können. Experten warnen, dass ein Zahlungsausfall der USA eine globale Finanzkrise auslösen könnte.

So weit, das betonen Demokraten und Republikaner gleichermaßen, will man es nicht kommen lassen. Aber allein, dass die Möglichkeit im Raum steht und sich seit Wochen keine Einigung abzeichnet, zeigt, wie gelähmt der Regierungsapparat mittlerweile ist.

Die Demokraten und Republikaner haben nun vier Monate Zeit, um ein Abkommen zu verhandeln, das parallel das Schuldenlimit und die Budgetgrenze für einen neuen Haushalt anhebt. Die größte Unberechenbare bleibt jedoch Trump. Nach dem geplatzten Infrastrukturgipfel antwortet Trump auf die Frage, ob er von einem Kompromiss im Schuldenstreit ausgehe: „Wir werden sehen, was passiert.“

Brexit 2019

Kommentare (7)

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Herr Frank Krebs

12.06.2019, 08:13 Uhr

Kann man wirklich sagen:" Das Land kommt nicht voran."?

3,2% Arbeitslosigkeit. Bester Wert seit mehr als 30 Jahren.

Herr Rainer Marek

12.06.2019, 08:47 Uhr

Würde mich freuen wenn Sie über "Merkels" Republik mit der gleichen Intensität unter der Überschrift "Wie Merkels Politik Deutschland/Europa schadet" schreiben. Das Wahlergebnis der CDU seit ihrem Amtsantritt ist da ein guter Indikator.

Frau Edelgard Kah

12.06.2019, 10:33 Uhr

Sehr geehrte Frau Meiritz,

zugegeben, ich kenne die USA längst nicht nicht so gut wie Sie. Und dennoch: Kann man denn wirklich sagen, Trumps Politik schade den USA?

Nach allem was ich gehört und gelesen habe, sind die USA ein zerrissenes und tiefgespaltenes Land. Ein Land der krassen Gegensätze, nicht nur politisch, sondern auch in den gesamten Lebensverhältnissen.

Beispiel gefällig? Die eine Hälfte der Nation möchte Tag und Nacht Waffen tragen, die andere Hälfte dies verbieten. Wenn dem aber so ist, dann gibt es kein einheitliches Amerika, dem ein Präsident nutzen oder schaden könnte. Wegen der Polirarität der Meinungen wird jede Entscheidung eines Präsidenten stets zugleich Beifall und Protest auslösen.

Klar ist auch, dass wegen dieser Spaltung und wegen der Unversöhnlichkeit und Unverrückbarkeit der Meinungen es für Trump keinen Sinn macht, auf die Andersdenkenden zu achten. Diese Andersdenkenden werden ihn nie wählen. Was er für seine Wiederwahl braucht, ist allein die Zustimmung seiner Anhänger.

Diese Anhänger, verehrte Frau Meiritz, sind für Trump Amerika. Und diese Anhänger erwarten von ihm keine leisen Töne, keine Klugheit, keine Verständigung und keine der Tugenden, die Sie schätzen und propagieren. Stärke soll er zeigen und jedem klar machen, dass er und seine Anhänger das Sagen haben. In gewisser Weise:"We are at war".

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