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27.02.2019

18:14

Der italienische Innenminister steht in Verdacht, Gelder von russischen Ölunternehmen angenommen zu haben. dpa

Matteo Salvini

Der italienische Innenminister steht in Verdacht, Gelder von russischen Ölunternehmen angenommen zu haben.

Krisenland Italien

Schwache Wirtschaft und Verbindungen zu Putin setzen Rom zu

Von: Ruth Berschens, Regina Krieger, Donata Riedel

Alarmierende Signale aus Italien: Brüssel bescheinigt Rom „exzessive makroökonomische Ungleichgewichte“. Und jetzt hat auf Lega-Chef Salvini seine Russlandaffäre.

Brüssel, Rom, BerlinFast täglich laufen im Palazzo Chigi, dem Sitz des italienischen Premiers, die schlechten Nachrichten ein. Am Mittwoch waren es das Verbraucher- und das Unternehmervertrauen vom Februar. Beide sind wieder gesunken, teilte das Statistikamt Istat mit – bei den Verbrauchern auf den tiefsten Stand seit 18 Monaten, bei den Unternehmern gar auf ein Minimum seit vier Jahren.

Dazu kommen wachsende innenpolitische Spannungen und Risse in der Koalition. Die Fünf Sterne mussten am Wochenende in Sardinien bei den zweiten Regionalwahlen in Folge herbe Stimmenverluste hinnehmen. Die Parteibasis wird nervös – auch weil der Koalitionspartner Lega aus Sicht der Fünf Sterne übermächtig erscheint.

Doch auch die Lega steht inzwischen unter Druck: An diesem Freitag erscheint ein „Schwarzbuch der Lega“ im Laterza-Verlag, in dem zwei Investigativ-Journalisten von den Verbindungen des Lega-Chefs Matteo Salvinis zu Putin berichten.

So sollen nach dessen Besuch in Moskau und Geheimtreffen mit Putin-Vertrauten im vergangenen Oktober als Ölgeschäft getarnt drei Millionen Euro in die Kassen der Lega geflossen sein, zur Unterstützung der Rechten im Europawahlkampf. Salvini stritt in einer Talkshow die Gespräche nicht ab, sagte aber: „Wir haben nie weder Rubel noch Dollar, noch Yen erhalten.“ Doch die Affäre ist erst am Anfang.

Das ist die derzeitige Lage in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone: Während die Regierenden mit sich selbst beschäftigt sind, verschlechtert sich die ökonomische Lage, und zwar in atemberaubendem Tempo. Die Umsetzung der üppigen Wahlgeschenke der Regierung, die Rentenreform und das Grundeinkommen, belasten den Staatshaushalt.

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Von dem geforderten Abbau der Staatsverschuldung des mit 130 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldeten Landes ist nicht einmal die Rede. Auch für das erste Quartal erwarten die Experten kein Wachstum. Technisch befindet sich Italien bereits in der Rezession.

Die EU-Kommission bescheinigte Italien „exzessive makroökonomische Ungleichgewichte“. „Wir sind besorgt, weil in nächster Zeit kein Rückgang der Staatsverschuldung zu erwarten ist“, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Mittwoch.

In Italien gebe es mehr Investitionshemmnisse als in jedem anderen EU-Staat. Insgesamt 13 dieser Hemmnisse listete die Kommission in ihrem Italien-Bericht auf – etwa in der Steuerpolitik, bei den Löhnen oder im Bildungssystem. Das Land leide unter einer konstant niedrigen Produktivität, und die Wirtschaft werde dieses Jahr fast gar nicht mehr wachsen.

„Italien muss dringend Maßnahmen ergreifen, um die Lage der Staatsfinanzen und die Qualität der öffentlichen Verwaltung sowie das Justizsystem zu verbessern“, mahnte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Der Anteil der faulen Kredite an den Bankbilanzen sei immer noch zu hoch. Die Kommission kritisierte zudem, dass die Regierung bisher nichts unternommen habe, um das Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu erhöhen.

Es sei ein schwieriges Jahr für Italien, teilte auch der Industrieverband Confindustria mit. Der Export sei schwach, die Investitionen werden sinken, „die Industrie leidet“.

Die Regierung selbst übt sich in Ankündigungen: Premier Giuseppe Conte spricht von einer „dreispurigen Autobahn für Wachstum“. Gemeint sind Investitionen, Innovation und Vereinfachung – vor allem, was die Bürokratie angeht. „Es ist, als würden wir einem Fahrer einen Ferrari zur Verfügung stellen. Die Regierung will Italien wieder mit einem Turbo ausstatten“, erklärte er.

Die geplante Einführung einer Vermögensteuer oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die ab 2020 und 2021 den Haushalt wieder ins Gleichgewicht bringen soll, schloss Conte dagegen aus.

Neuer Ärger mit Brüssel

Dabei droht neuer Ärger mit den Brüsseler Haushaltswächtern wegen des Budgets 2019. Dombrovskis deutete an, dass die Kommission zwar den Etat mit einer Defizitquote von 2,04 Prozent genehmigt habe, dabei aber von einer zu optimistischen Wachstumsrate von 1,0 Prozent ausgegangen sei. Inzwischen erwarte man nur noch ein Wachstum von 0,2 Prozent in Italien. Im Frühjahr werde man den italienischen Haushaltsentwurf neu bewerten.

Entscheidend sei dabei das neue Stabilitätsprogramm, das Italien Mitte April in Brüssel einreichen muss. Darin müssten „unbedingt“ glaubwürdige mittelfristige Konsolidierungsziele enthalten sein, sagte Moscovici. Tatsächlich wird in Rom bereits über einen Nachtragshaushalt nachgedacht – auch wenn Vizepremier Luigi Di Maio das bislang noch abstreitet. Vor der Europawahl im Mai soll das Thema totgeschwiegen werden.

Doch das lässt sich angesichts der täglichen schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft kaum durchhalten. Auch deutsche Ökonomen sind zunehmend alarmiert. „Sparen allein reicht natürlich nicht“, sagt Ifo-Chef Clemens Fuest: Aber angesichts der Verschuldung müsse sich die Regierung klar zu einem langfristigen Schuldenabbau bekennen.

Dies müsse sie ergänzen, indem sie öffentliche und private Investitionen stärkt, aber auch Strukturreformen fortsetzt – vor allem im Justizsystem. „Für Firmen ist es kaum möglich, Forderungen in erträglicher Zeit einzutreiben.“

Über die Frage, warum Italien immer noch unter dem Wohlstandsniveau von 2008 steht, jenem Jahr also, als die Finanzkrise ausbrach, und was getan werden muss, damit das Land die Dauerkrise endlich überwindet, hat auch das Berliner DIW eine Studie veröffentlicht.

Zusammengefasst: In Italien wurden wenige neue Unternehmen gegründet, die Bürokratie und das Steuersystem seien wirtschaftsfeindlich. In Zukunftsbranchen – forschungsintensiven Hightech- und wissensintensiven Dienstleistungsbranchen – sei Italien zurückgefallen. Um sich aus der Stagnation zu befreien, müsse das Land die Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöhen und in diese Branchen investieren.

Die Regierung solle durchaus mehr Geld ausgeben, heißt es, allerdings nicht für höhere Renten und eine neue Sozialhilfe.

Mehr: Vor dem Europaparlament beklagt der italienische Premier Giuseppe Conte den mangelhaften Zusammenhalt in Europa. Lesen Sie hier, was er kritisiert.

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