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Die Entspannungen in den Beziehungen zu den USA sorgen für Erleichterung in Kuba. Experten vermuten hinter dem Schritt innenpolitisches Kalkül.
Mann mit kubanischer und US-Flagge
Die US-Regierung hat jüngst angekündigt, unter anderem wieder Direktflüge zwischen den USA und Kuba zu ermöglichen.
Bild: dpa
Bogotá Mit Erleichterung haben kubanische Experten die angekündigte Teilaufhebung der US-Sanktionen gegen die kommunistische Karibikinsel aufgenommen. Der Wirtschaftswissenschaftler Pavel Vidal bezeichnete die Entwicklungen als „positives politisches Signal“. „Es ist der Beginn eines neuen Tauwetters zwischen Havanna und Washington“, unterstrich er.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen seien vermutlich begrenzt, sagte Vidal, der an der katholischen Javeriana-Universität in Kolumbien lehrt und früher bei der kubanischen Zentralbank arbeitete. „Kubas Wirtschaft liegt aber so am Boden, dass jede Erleichterung willkommen und eine Hilfe ist.“ Es profitiere vor allem der Privatsektor der Insel, in dem 15 Prozent der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung zum Beispiel in Restaurants, Hotels oder im Kleingewerbe wie in Nagelstudios tätig ist.
Wirklich große Wirkung entfalteten die Erleichterungen erst dann, wenn ihr weitere Flexibilisierungen von beiden Seiten folgten, betonte Vidal. Jetzt müsse auch die Regierung in Havanna ihrerseits die Wirtschaftsreformen vorantreiben.
Die US-Regierung hatte am Montag überraschend angekündigt, wieder höhere Überweisungen der in den USA lebenden Kubaner auf die Insel zuzulassen und das Limit auf 1000 Dollar pro Quartal zu erhöhen. Direktflüge zwischen den USA und mehreren kubanischen Städten sollen wieder möglich sein. Zudem werden Bildungsreisen von US-Bürgern auf die Insel wieder gestattet. Der kubanische Privatsektor soll zudem Zugang zu US-Internetfinanzdienstleistern und E-Commerce-Plattformen haben.
Unternehmen, die Verbindungen zur kubanischen Regierung oder dem Militär haben und auf der Sanktionsliste stehen, bleiben jedoch außen vor. Ökonom Vidal zeigte sich erfreut. „Der Zugang zum US-Finanzmarkt für die Privatunternehmer ist ein interessanter und wirklich neuer Schritt.“ Nun müsse abgewartet werden, wie die Umsetzung in der Praxis funktionieren kann.
Barack Obama und Raúl Castro
Obama bemühte sich um bessere Beziehungen zu Kuba.
Bild: AP
Der kubanische Ex-Diplomat Carlos Alzugaray sagte, die Erleichterungen seien „das erste klare Indiz dafür, dass US-Präsident Joe Biden sein Wahlkampfversprechen in Bezug auf Kuba erfüllen will und die Sanktionspolitik seines Vorgängers zurückdreht“. 2015 hatte der damalige US-Staatschef Barack Obama die Verbesserung der Beziehungen zu Kuba eingeläutet. Er sprach von einem „Neuanfang nach Jahrzehnten des Misstrauens“, lockerte Reisebeschränkungen für Exilkubaner und die Vorschriften für Geldtransfers.
Beim Amerikagipfel 2015 in Panama gab es ein erstes direktes Gespräch zwischen Obama und Kubas damaligem Präsidenten Raúl Castro. Obama ließ das Land von der US-Terrorliste streichen, die diplomatischen Beziehungen wiederherstellen und die diplomatische Vertretung in der kubanischen Hauptstadt durch Außenminister John Kerry wiedereröffnen.
Obamas Nachfolger Donald Trump beendete 2017 diese Politik der Entspannung und setzte Kuba erneut auf die US-Liste der „Terrorstaaten“. Zudem erschwerten die USA unter Trump die „Remesas“ genannten Dollar-Überweisungen der US-Kubaner an ihre Familien daheim.
Vidal und Alzugaray vermuten, dass die jetzige Annäherung im Wesentlichen durch die US-Innenpolitik getrieben ist. Aufgrund der katastrophalen Wirtschaftslage auf Kuba verlassen derzeit so viele Menschen die Insel wie nie zuvor – und das Ziel der großen Mehrheit sind die USA.
>>Lesen Sie hier: Umfassende Wirtschaftsreform beschlossen: Kuba wagt mehr Kapitalismus
Laut der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde sind in den sieben Monaten zwischen Oktober 2021 und April dieses Jahres fast 115.000 Kubaner ohne Papiere über die mexikanische Grenze in die USA eingewandert. Das waren dreimal mehr als im ganzen Jahr von Oktober 2020 und September 2021.
So wie Vidal und Alzugaray sieht es auch Rafael Hernández, Direktor der kubanischen Zeitschrift „Temas“. Das US-Maßnahmenpaket entspreche weder der Logik der Menschenrechte noch der Bedeutung Kubas für Washington. Die Erleichterungen gehorchten der Dynamik der Migration, die für „die USA ein Problem der nationalen Sicherheit darstellt“. Im Kern gehe es darum, „die Migrationskrise zu stoppen“. Um aber die kubanische Regierung zur Zusammenarbeit in dieser Frage zu bewegen, müsse Washington „die Schikanen der vergangenen fünf Jahre zurücknehmen“, hebt Hernández hervor.
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