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10.10.2019

03:18

Kurdengebiet

Türkei startet Offensive in Nordsyrien – US-Senatoren wollen Erdogan mit Sanktionen belegen

Erdogan gibt den Befehl für die Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien. Menschen sind auf der Flucht, es gibt Tote. Ausgerechnet Trump spricht von einer „schlechten Idee“.

Türkische Offensive in Nordsyrien

Nach Raketenangriff: Tausende Zivilisten auf der Flucht

Türkische Offensive in Nordsyrien: Nach Raketenangriff: Tausende Zivilisten auf der Flucht

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Ankara, Istanbul Die Türkei hat nach Luftangriffen und Artilleriefeuer gegen kurdische Milizen in Nordsyrien nun auch mit einer Bodenoffensive begonnen. Das bestätigte das türkische Verteidigungsministerium in Ankara am späten Mittwochabend über Twitter. „Unsere heldenhaften türkischen Streitkräfte und die Nationale Syrische Armee haben im Rahmen der „Operation Friedensquelle“ ihre Bodenoffensive im Osten des (Flusses) Euphrat begonnen“, hieß es im Text.

Mit der Nationalen Syrischen Armee sind von der Türkei unterstützte syrische Rebellen gemeint. Wo die Soldaten die Grenze überquerten und wie viele Truppen verlegt wurden, blieb zunächst unklar.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Start des lange geplanten Militäreinsatzes am Mittwochnachmittag per Twitter bekanntgegeben. Ziel der Offensive ist die kurdische YPG-Miliz, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Der Einsatz stieß international auf scharfe Kritik.

Bei den erste Einsätzen jenseits der Grenze haben türkische Kampfflugzeuge nach Angaben des Militärs Stellungen der YPG zerstört. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Erdogan schrieb am Nachmittag auf Twitter: „Unser Ziel ist, den Terrorkorridor, den man an unserer südlichen Grenze aufbauen will, zu zerstören und Frieden und Ruhe in die Region zu bringen.“

Am Nachmittag und Abend waren die türkischen Streitkräfte mit Luftangriffen und Artilleriefeuer zunächst vor allem an zwei Standorten vorgegangen: Tall Abjad und Ras al-Ain. Ras al-Ain liegt gegenüber dem türkischen Ort Ceylanpinar in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa. Tall Abjad liegt nahe der türkischen Grenzstadt Akcakale.

Am Abend gab es Berichte über erste Opfer. Nach Berichten von Aktivisten sind mindestens 15 Menschen getötet worden, darunter acht Zivilisten. Unter den zivilen Opfern seien auch zwei Kinder, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Bei den anderen Toten handele es sich um Kämpfer der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Die Menschenrechtler berichteten zudem von mehr als 40 Verletzten, darunter 13 Zivilisten.

Nach Augenzeugenberichten hat die Offensive die Flucht Tausender Menschen ausgelöst. Massen von Zivilisten würden die Stadt Tel Abyad, die auf der syrischen Seite der Grenze genau gegenüber der türkischen Stadt Akcakale liegt, verlassen, sagte ein Zeuge. Von Akcakale aus sahen Reuters-Journalisten Einschläge in Tel Abyad. Mehrfach wurden Raketen von türkischer Seite aus auf die Stadt oder deren Umgebung abgeschossen.

US-Präsident Donald Trump kritisierte den Einmarsch der Türken in Nordsyrien. „Die Vereinigten Staaten befürworten diesen Angriff nicht und haben der Türkei deutlich gemacht, dass diese Operation eine schlechte Idee ist“, hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme.

In New York will sich am Donnerstagvormittag (Ortszeit) der UN-Sicherheitsrat mit dem Vorgehen der Türkei beschäftigen. Deutschland habe im Auftrag der fünf EU-Mitgliedsländer des Rates – neben Deutschland sind das Polen, Belgien, Frankreich und Großbritannien – beantragt, dass das Thema in einer Sitzung angesprochen werde, hieß es am Mittwoch aus Diplomatenkreisen.

In der Türkei wird der Kampfeinsatz parteiübergreifend unterstützt. Kemal Kilicdaroglu, Chef der größten säkularen Oppositionspartei CHP, wünschte den Streitkräften viel Erfolg und erklärte: „Unsere Gebete gelten unseren heroischen Soldaten, auf dass sie gesund und siegreich zurückkehren.

Zuvor hatte eine Mehrheit im Parlament für eine Verlängerung des Mandats gestimmt, mit dem die türkische Regierung das Militär nach Syrien und in den Irak schicken kann. Zumindest in der Türkei steht der Kampfeinsatz damit auf einem rechtsstaatlichen Fundament. Für das Mandat hatten neben den Regierungsfraktionen AKP und MHP auch die Oppositionsparteien CHP und IYI gestimmt. Lediglich die HDP stimmte dagegen.

Die Luftschläge und das Artilleriefeuer vom Boden hatten gegen 16 Uhr Ortszeit begonnen. Der Sprecher der SDF, Mustafa Bali, schrieb auf Twitter: „Türkische Kampfflugzeuge haben damit begonnen, Luftangriffe auf zivile Gebiete durchzuführen. Die Menschen in der Region sind in großer Panik.“ Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von einer Fluchtwelle aus Ras al-Ain und dem Umland.

Gleichzeitig meldete die oppositionelle Zeitung Cumhuriyet, dass in der türkischen Grenzstadt Nusaybin eine Rakete eingeschlagen sei. Die Zeitung schreibt, dass die Rakete „von Terroristen der YPG“ abgefeuert worden sei.

Während das Militär an mehreren Übergängen mit gepanzerten Fahrzeugen die Grenze nach Syrien überquert, treffen die Behörden in den Grenzgebieten Vorbereitungen, um die Bevölkerung zu schützen. So werden die Schulen in vier Ortschaften des Grenzbezirkes Sanliurfa bis Freitag geschlossen bleiben.

Scharfe Kritik der internationalen Gemeinschaft

Viele Regierungen und internationale Institutionen drangen scharf auf einen sofortigen Stopp der Offensive. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte in Berlin: „Die Türkei nimmt damit in Kauf, die Region weiter zu destabilisieren und riskiert ein Wiedererstarken des IS.“ Es drohe eine weitere humanitäre Katastrophe sowie eine neue Fluchtbewegung. „Wir rufen die Türkei dazu auf, ihre Offensive zu beenden und ihre Sicherheitsinteressen auf friedlichem Weg zu verfolgen.“

Auch die EU-Staaten haben die Türkei in einer gemeinsamen Erklärung zum Abbruch der Militäroffensive aufgefordert. „Erneute bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordosten werden die Stabilität in der ganzen Region weiter untergraben, das Leiden der Zivilisten verschlimmern und zusätzliche Vertreibungen provozieren“, heißt es in dem am Mittwochabend veröffentlichten Text. Die Türkei gefährde zudem die Erfolge der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Als Beispiel wurde das Risiko genannt, dass durch die Kämpfe inhaftierte IS-Terroristen freikommen könnten.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die Türkei müsse sicherstellen, dass ihr Vorgehen verhältnismäßig und maßvoll sei. „Es ist wichtig, alle Handlungen zu vermeiden, die die Region weiter destabilisieren (...) und noch mehr menschliches Leid verursachen können.“ Er will am Freitag in Istanbul mit Präsident Erdogan zusammenkommen und auch über die Militäroffensive sprechen.

Die syrischen Kurden hatten am Morgen eine Generalmobilmachung ihrer Truppen verkündet. Alle seien aufgerufen, sich an die Grenze zu begeben, um in diesen „kritischen historischen Momenten“ Widerstand zu leisten, hieß es in einer Erklärung am Mittwoch. Kurden weltweit wurden aufgefordert, gegen die Offensive zu demonstrieren.

Der Einmarsch folgte auf widerstreitende Signale aus den USA. Diese hatten am Montag im Morgengrauen zunächst ihre Truppen aus der Grenzregion abgezogen - was auf grünes Licht für die türkische Offensive hinauslief. Die USA hatten die YPG vor einem Angriff aus der Türkei lange geschützt. Die von den kurdischen Milizen dominierten SDF waren im Kampf gegen die Terrormiliz IS lange ein enger Verbündeter der USA. Ihre Truppen gingen in Syrien am Boden gegen die Extremisten vor und konnten wichtige Gebiete einnehmen. Sie überwachen außerdem zahlreiche Lager mit gefangenen IS-Kämpfern.

Nachdem Trump auch aus eigenen Reihen schwere Kritik hatte einstecken müssen für die Entscheidung, die Verbündeten im Stich zu lassen, vollzog Trump eine Kehrtwende. Er drohte mit schweren Konsequenzen für türkischen Wirtschaft, sollte die Türkei die Kurden angreifen.

US-Senatoren wollen Erdogan persönlich mit Sanktionen belegen

Am Mittwoch sagte Trump, die Regierung in Ankara habe zugesagt, Zivilisten und religiöse Minderheiten zu schützen und sicherzustellen, dass es nicht zu einer humanitären Krise komme. Man erwarte von der Türkei, dass sie sich an diese Zusagen halte. Die Türkei sei nun außerdem verantwortlich dafür, dass die in Nordsyrien gefangen gehaltenen Kämpfer der Terrormiliz IS weiter in Gefangenschaft blieben. Die Türkei müsste außerdem sicherstellen, dass sich der IS nicht neu bilde.

Senatoren im US-Kongress bereiteten unterdessen eine parteiübergreifende Resolution für Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich vor. Das geht aus dem Entwurf der Senatoren Lindsey Graham (Republikaner) und Chris Van Hollen (Demokraten) hervor, den Graham am Mittwoch auf Twitter veröffentlichte.

Auf diese Weise solle die Türkei für ihre Invasion in Nordsyrien bestraft werden, sagte Senator Van Hollen der Nachrichtenagentur AP. Er spreche mit dem republikanischen Senator Graham auch darüber, andere Länder zu bestrafen, die der Türkei Waffen verkauften.

Zudem könnten ranghohe Vertreter der Türkei mit Sanktionen belegt werden, sagte Van Hollen. Die Sanktionen würden aufgehoben, wenn die Türkei ihre Truppen abziehe.

„Während die Regierung sich weigert, gegen die Türkei aktiv zu werden, erwarte ich große Unterstützung aus beiden Parteien“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme Grahams. „Die meisten Kongressmitglieder glauben, es war falsch die Kurden im Stich zu lassen, die starke Verbündete waren.“ Graham war lange Zeit Mitglied eines für die Streitkräfte zuständigen Ausschusses der Parlamentskammer. Er gilt eigentlich als überzeugter Verbündeter Trumps, gehört jedoch zu den schärfsten Kritikern Trumps Entscheidung, US-Soldaten aus Nordsyrien abzuziehen.

Der Entwurf sieht vor, dass etwaiger Besitz Erdogans, des türkischen Vizepräsidenten und mehrerer Minister in den USA eingefroren würde. Außerdem würden Visabestimmungen für die politische Führung des Landes verschärft.

Aus dem Kongress hieß es, der Entwurf der Resolution werde vermutlich nächste Woche eingebracht, wenn das Repräsentantenhaus und der Senat wieder zusammenkommen.

Graham hatte zuvor mitgeteilt, er erwarte, dass die Resolution eine Zweidrittelmehrheit bekomme. Damit könnte dann auch ein etwaiges Veto von US-Präsident Donald Trump überstimmt werden. Graham hatte der Regierung in Ankara im Falle des am Mittwoch erfolgten Einmarsches in Nordsyrien mit „Sanktionen aus der Hölle“ gedroht.

Die Türkei will die Kurdenmilizen aus der Grenzregion vertreiben und dort in einer sogenannten „Sicherheitszone“ Millionen syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit in der Türkei und Europa leben. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Mittlerweile kippt aber die anfangs von vielen gelebte Willkommenskultur, unter anderem wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage im Land.

Die Türkei warb in den vergangenen Wochen aggressiv für die Zone – und um Gelder für den Aufbau der Infrastruktur. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erteilte dem Anliegen am Mittwoch eine Absage: „Erwarten Sie nicht, dass die Europäische Union dafür irgendetwas zahlen wird.“ Er droht damit indirekt auch mit einem Stopp der EU-Zahlungen, die die Türkei derzeit für aufgenommene syrische Flüchtlinge erhält.

Die Türkei war zuvor schon zweimal auf syrisches Gebiet vorgerückt, beide Male aber westlich des Flusses Euphrat. Im Jahr 2016 hatte sie mit der Offensive „Schutzschild Euphrat“ in der Umgebung des syrischen Orts Dscharabulus den IS von der Grenze vertrieben, aber auch die YPG bekämpft. Anfang 2018 hatten von der türkischen Armee unterstützte Rebellen in einer Offensive gegen die YPG die kurdisch geprägte Grenzregion Afrin eingenommen.

Bis heute kontrolliert die türkische Armee dort gemeinsam mit verbündeten syrischen Rebellen ein Gebiet. Der Bundestag kam 2018 in einem wissenschaftlichen Gutachten zu dem Ergebnis, die türkische Präsenz erfülle alle Kriterien einer militärischen Besatzung.

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