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04.09.2018

20:15 Uhr

Kurioser Transfer

Iran verzichtet wohl auf umstrittenen Bargeldtransport von 300 Millionen Euro

VonMoritz Koch, Mathias Brüggmann

Der Iran wollte ursprünglich 300 Millionen Euro Bargeld aus Deutschland per Flugzeug einfliegen lassen. Doch dazu kommt es vorerst nicht.

Das Geldhaus befindet sich in iranischem Staatsbesitz und hat seinen Sitz in Hamburg. Reuters

Europäisch-Iranische Handelsbank

Das Geldhaus befindet sich in iranischem Staatsbesitz und hat seinen Sitz in Hamburg.

BerlinDer Iran verzichtet offenbar auf einen höchst umstrittenen Bargeld-Transfer aus Deutschland. Die Europäisch-Iranische Handelsbank mit Sitz in Hamburg hat die Bundesregierung und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) darüber informiert, dass man den Plan eines Bargeldtransfers in Höhe von 300 Millionen Euro per Flugzeug nicht weiter verfolge.

Auch die Bundesregierung wurde demnach über die Entscheidung der Bank informiert. Das Bundesfinanzministerium und das Auswärtige Amt wollten sich bislang nicht äußern.

Damit erspart der Iran Deutschland wohl eine heikle politische Entscheidung. Die Bundesregierung hatte zuletzt betont, die Prüfung des Transfers sei Sache der Finanzaufsicht Bafin. Von den Erkenntnissen der Amerikaner, wonach das Geld zur Terrorfinanzierung vorgesehen sei, waren Experten im Berliner Außen- und Finanzministerium allerdings nicht überzeugt.

Hätten sich die Deutschen über den Einspruch der Amerikaner hinweggesetzt und das Geld in iranische Flugzeuge verladen, hätten sie einen heftigen Streit mit der US-Regierung riskiert.

Die USA hatten auf eine Absage des Transfers gedrängt. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, forderte die Bundesregierung auf, den Geldtransfer zu untersagen. „Wir ermutigen die deutsche Regierung auf höchster Ebene, zu intervenieren und dieses Vorhaben zu stoppen“, sagte Grenell der „Bild“-Zeitung. „Wir sind sehr besorgt über die Berichte, dass das iranische Regime versucht, Hunderte Millionen Euro in bar von einer deutschen Bank in den Iran zu bewegen“, so der Botschafter weiter.

Die Handelsbank hatte den Geldtransport beantragt, weil das Geld wegen bestehender Sanktionen im internationalen Zahlungsverkehr nicht einfach in den Iran überwiesen werden kann. Ursprünglich gab es von deutscher Seite kaum eine Handhabe, den Transfer zu unterbinden.

Zum 25. August änderte die Bundesbank aber ihre Geschäftsbedingungen. Seitdem kann man für eine so hohe Bargeldauszahlung Erklärungen verlangen – etwa zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung. Sind die Erklärungen nicht ausreichend, kann das Geschäft verweigert werden.

Europäisch-iranische Handelsbank: Iran will 300 Millionen Euro aus Deutschland ausfliegen – USA halten dagegen

Europäisch-iranische Handelsbank

Iran will 300 Millionen Euro aus Deutschland ausfliegen – USA halten dagegen

Um zu verhindern, dass das Guthaben bei der Bundesbank eingefroren wird, will der Iran das Geld in bar aus dem Land schaffen. Die Bafin prüft das Vorhaben.

In Teheran hieß es in Finanzkreisen, die Bargeldaktion hätte „die aufgebrachte Bevölkerung befrieden“ sollen. Seit Monaten stürzt die Landeswährung Rial ab, die meisten Wechselstuben sind geschlossen. Sie müssten Devisen zum Mitte April von der Zentralbank festgelegten amtlichen Wechselkurs verkaufen – der aber liegt um fast 50 Prozent unter dem Schwarzmarktwert von Dollar oder Euro.

Seither demonstrieren immer wieder Iraner im ganzen Land gegen die Wirtschaftspolitik. Viele brauchen dringend Bargeld, weil sie die Studiengebühren ihrer im Ausland lebenden Kinder bezahlen, Kredite für Wohnungen in Dubai bedienen oder Waren im Ausland für ihre Läden einkaufen müssen.

Unklar ist, welche Folgen eine tatsächliche Verzichtsentscheidung für den Atomdeal mit dem Iran hätte. Die USA haben die Vereinbarung einseitig aufgekündigt und mit Sanktionen die iranische Wirtschaft in eine tiefe Krise gestürzt.

Teheran hält die Bestimmungen des Atomdeals bisher weiter ein, braucht aber dringend Devisen. Wenn es unmöglich erscheint, auf vorhandene Auslandsreserven zuzugreifen, schwindet der Anreiz für die islamische Führung, sich weiter an die Auflagen des Abkommens zu halten. Beispielsweise könnte das Land beschließen, die Urananreicherungen wieder aufzunehmen.

Dies wollen die Europäer unbedingt verhindern – sie fürchten ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten. Ein Schreckensszenario, das nun ein Stück näher gerückt sein könnte.

Mit Material der dpa.

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