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15.05.2022

14:33

Kyriakos Mitsotakis

Zu Besuch in Washington: Griechenlands Premier sucht den Schulterschluss mit den USA

Von: Gerd Höhler

PremiumAls erster griechischer Premierminister spricht Mitsotakis vor dem US-Kongress. Dabei wird er alles daran setzen, sich als treuer Bündnispartner zu profilieren.

Der Premier gehört zur ältesten griechischen Politikerdynastie. Reuters

Kyriakos Mitsotakis

Der Premier gehört zur ältesten griechischen Politikerdynastie.

Athen Vom Sommerhaus der Familie Mitsotakis hoch über Chania auf Kreta geht der Blick auf den Kriegshafen in der Bucht von Souda. Souda Bay, wie die Amerikaner die Basis nennen, ist der wichtigste Stützpunkt der US-Flotte im östlichen Mittelmeer und der einzige Hafen, der groß und tief genug ist, um einen amerikanischen Flugzeugträger aufzunehmen.

In Zukunft werden hier häufiger Schiffe der US-Navy andocken. Am vergangenen Donnerstag ratifizierte das Parlament in Athen ein neues Abkommen über militärische Zusammenarbeit mit den USA. Es sieht unter anderem den Ausbau von Souda Bay vor.

Die Vereinbarung spiegelt nicht nur die gewachsene strategische Bedeutung Griechenlands wider. Politische Beobachter sehen darin auch ein Indiz für wachsende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Nato-Partners Türkei.

Den frisch ratifizierten Vertrag hat der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis gewissermaßen im Gepäck, wenn er an diesem Montag in Washington US-Präsident Joe Biden trifft. Am Dienstag wird Mitsotakis als erster griechischer Politiker vor dem Kongress sprechen. Eine „historische Rede“, wie die stellvertretende US-Außenministerin Erika Olson schon vorab sagte. Die Einladung in den Kongress sei „die höchste Ehrung, die unsere Legislative einem ausländischen Politiker erweisen kann“.

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    Olson sieht die Beziehungen zwischen Griechenland und den USA auf einem „Allzeithoch“. Dazu trägt auch das neue Militärabkommen bei. Die Vereinbarung gilt für fünf Jahre und verlängert sich automatisch, wenn keine der beiden Seiten sie kündigt. Das gibt den USA Planungssicherheit für Investitionen.

    Das Abkommen ermöglicht den US-Streitkräften neben dem Ausbau von Soda Bay auch die Nutzung von drei Militärstützpunkten auf dem griechischen Festland. Eine besondere Rolle spielt dabei der nordgriechische Hafen Alexandroupoli, den die Amerikaner als Logistikdrehscheibe für Militärmanöver in den Nato-Staaten Bulgarien und Rumänien nutzen.

    Hinweis für die Türkei

    Der Krieg Russlands gegen die Ukraine zeigt die geostrategische Bedeutung des Hafens. Über Alexandroupoli brachten die USA in den vergangenen Monaten Truppen und Material in die Schwarzmeerregion.

    Mitsotakis bezeichnete vor dem Parlament das Vertragswerk als „Vertrauensvotum für Griechenland als einen unerschütterlichen Pfeiler der Stabilität, einen pflichtbewussten Partner in Europa und der Nato“. Kein Land könne „auf sich allein gestellt bestehen in einer Welt, die sich ständig verändert“, sagte der Premier, „vor allem nicht, wenn man Grenzen mit instabilen Nachbarn teilt“.

    Das war ein Hinweis auf die Türkei. Sie macht Griechenland im östlichen Mittelmeer nicht nur die Wirtschaftszonen streitig, sondern unterstreicht in jüngster Zeit auch vermehrt mit Flügen bewaffneter Kampfjets über griechischen Ägäisinseln ihre Gebietsansprüche.

    Vor diesem Hintergrund ist Griechenland alarmiert, dass die Türkei sich jetzt in den USA um die Lieferung neuer F-16-Kampfjets bemüht. Das letzte Wort haben Senat und Repräsentantenhaus. Die Spannungen mit der Türkei dürften deshalb in Mitsotakis’ Rede vor dem Kongress ein zentrales Thema sein.

    Starke Bedenken gegen die Türkei im US-Kongress

    In den USA leben 2,5 Millionen ethnische Griechen. In beiden politischen Parteien gibt es einflussreiche griechischstämmige Politiker.

    Mitsotakis, der zur ältesten griechischen Politikerdynastie gehört, ist in Politik und Finanzkreisen der USA gut vernetzt. Der heute 54-Jährige studierte in Harvard und Stanford Sozialwissenschaften und Betriebswirtschaft, arbeitete später als Investmentbanker für Chase und als Analyst für McKinsey, bevor er 2004 in die Politik ging. Bei seinem Auftritt vor dem Kongress dürfte Mitsotakis zugutekommen, dass er fast akzentfrei amerikanisches Englisch spricht.

    Im Kongress gibt es starke Widerstände gegen neue Waffenlieferungen an die Türkei. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat unter den Abgeordneten nicht viele Freunde. Erst Erdogans Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin und die Bestellung russischer Luftabwehrraketen, jetzt seine Weigerung, die Sanktionen des Westens gegen Russland mitzutragen, dazu die chronischen Demokratiedefizite und nun auch noch Erdogans Vorbehalte gegen einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens – der Türkei schlägt in Washington wachsende Skepsis entgegen.

    Umso mehr wird Mitsotakis nun alles daransetzen, sich im Weißen Haus und im Kapitol als treuer Bündnispartner zu profilieren. Das ließ er in der Parlamentsdebatte über das Verteidigungsabkommen bereits anklingen: „Wir sind Freunde, auf die man sich verlassen kann.“

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