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03.08.2019

00:07

Lagarde-Nachfolge

Chaotische Kür der europäischen Kandidatin für IWF-Chefposten

Von: Jan Hildebrand

Die EU-Finanzminister nominieren die Bulgarin Kristalina Georgiewa für die IWF-Spitze. Ihre Wahl war heftig umstritten – und die Kandidatin hat einen Makel.

Die Bulgarin soll IWF-Chefin werden. AFP

Kristalina Georgiewa

Die Bulgarin soll IWF-Chefin werden.

Berlin, Paris, Düsseldorf Abgestimmt wurde per Mail. In zwei Runden haben die EU-Finanzminister am Freitag einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Christine Lagarde auf dem Chefposten des Internationalen Währungsfonds (IWF) gewählt. Am Ende setzte sich die bulgarische Weltbank-Geschäftsführerin Kristalina Georgiewa durch. Wenn Lagarde im November Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) wird, soll Georgiewa beim IWF übernehmen.

Die erfahrene Ökonomin und Politikerin ist eigentlich eine ideale Bewerberin – doch der Entscheidungsprozess der Europäer war nicht gerade Werbung für Georgiewa. Den ganzen Freitag über gab es heftigen Streit zwischen den EU-Finanzministern. Der Wahlprozess verlief chaotisch. Am Abend sah es zwischenzeitlich so aus, als könnten sich die Europäer gar nicht mehr einigen.

Schon dass die EU-Finanzminister überhaupt zwei Wahlgänge brauchten, ist ungewöhnlich. In der Vergangenheit haben sie sich meist im Konsens auf einen Kandidaten verständigt und den dann mit der Rückendeckung aller EU-Mitgliedsstaaten in Washington durchgesetzt. Doch schon vor Wochen zeichnete sich ab, dass dieses Mal keine einvernehmliche Lösung möglich ist.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire wurde beauftragt, die Suche zu koordinieren. Da keine Einigung in Sicht war, setzte er kurzerhand fünf Kandidaten auf eine Bewerberliste: neben Georgiewa noch den finnischen Notenbank-Präsidenten Olli Rehn, den früheren niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, den portugiesischen Euro-Gruppen-Chef Mário Centeno und die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calvino. Bis Ende Juli wollte man sich dann auf eine Person verständigen.

Das gelang nicht. Um eine Entscheidung zu erzwingen, schlug Le Maire dann am Donnerstag in einer Telefonkonferenz vor, dass am Freitag per Wahl eine Entscheidung fallen soll. Parallel sondierten die Kandidaten hinter den Kulissen ihre Chancen. Am Donnerstagabend stieg Centeno aus dem Rennen aus. Am Freitag folgte dann zunächst Calvino, später nach einer Wahlrunde Rehn.

Dijsselbloem oder Georgiewa – das war dann die Frage im letzten Wahlgang am Freitagnachmittag. Frankreich hatte sich schon lange für die Bulgarin stark gemacht. In einigen südeuropäischen Ländern sah man das ähnlich, schon um Dijsselbloem, der sich in der Euro-Krise für einen strikten Sparkurs eingesetzt hatte, zu verhindern. Deutschland, die nordeuropäischen Länder und sozialdemokratische Regierungen tendierten hingegen zum Niederländer.

Dann folgte die Stichwahl, die aber im Chaos endete. Das lag am Verfahren. Le Maire hatte vorgeschlagen, wie im Ecofin üblich mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden. Das bedeutet: Der Sieger muss mindestens 55 Prozent der EU-Staaten und 65 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereinen. Sollte sich nach diesem Schlüssel kein eindeutiger Gewinner finden, dann sollte nach den IWF-Stimmgewichten der EU-Länder entschieden werden. So stand es in einer Mail, die am Donnerstag vom französischen Finanzministerium an alle verschickt wurde.

Das Problem: Zwar hatte Georgiewa im letzten Wahlgang mehr Stimmen als Dijsselbloem, aber sie erfüllte nicht beide Kriterien der qualifizierten Mehrheit. Sie hatte 56 Prozent der Staaten, aber nur 57 Prozent der Bevölkerung. Bei Dijsselbloem waren es entsprechend 43 und 44 Prozent. Für Le Maire war die Sache trotzdem klar: Georgiewa hat einen deutlichen Vorsprung. Er verwies darauf, dass man sich ja nur an der qualifizierten Mehrheit habe orientieren wollen und nicht zwangsläufig beide Kriterien erfüllen müsse. Das sahen einige nordeuropäische Länder aber ganz anders, sie wollten nun nach den IWF-Quoten abstimmen, was Dijsselbloems Chancen erhöht hätte. Die Finanzminister fanden keine Einigung. Es wurde turbulent in der Telefonkonferenz.

Nun setzte hektische Telefondiplomatie ein. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich aus ihrem Urlaub eingeschaltet und unter anderem mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefoniert haben. Sie habe versucht, ihn zur Unterstützung von Dijsselbloem zu überzeugen – was aber nicht glückte. Die Franzosen blieben hart. Sie wollten Georgiewa mit aller Macht durchsetzen – gegen Merkel, aber auch gegen den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, eigentlich ein politischer Freund Macrons.

Der konfrontative Prozess wirft kein gutes Licht auf das deutsch-französische Verhältnis. In der Vergangenheit haben sich Berlin und Paris bei solchen Fragen abgestimmt, dann hat jeder in seinem Lager die anderen überzeugt. Frankreich warb bei den Südeuropäern, Deutschland bei den Nordeuropäern. Doch eine solche Abstimmung im Vorfeld gelang Le Maire und seinem deutschen Kollegen Olaf Scholz (SPD) dieses Mal nicht.

Der Druck auf alle Beteiligten wurde am Freitagabend immer größer, die europäische Kandidatenkür nicht vollends im Chaos enden zu lassen. Schließlich kam um 21.19 Uhr die erlösende Nachricht von Dijsselbloem, er zog zurück. Er gratuliere Kristalina Georgiewa, twittere der Niederländer.

Nun haben die Europäer also ihre Bewerberin – und zwar durchaus eine aussichtsreiche. Die bulgarische Politikerin und Ökonomin ist erfahren. Sie ist seit Januar 2017 bei der Weltbank, Anfang des Jahres leitete sie diese sogar für einige Monate als Interimspräsidentin. Vor ihrer Zeit in Washington war Georgiewa als Vizepräsidentin der EU-Kommission für den Haushalt zuständig.

Doch die chaotische und kontroverse Wahl von Georgiea könnte sich als Bürde erweisen. Schließlich hat die Bulgarin gerade so die Unterstützung von einer Mehrheit der EU-Staaten bekommen. Eine Demonstration, dass die Europäer wirklich von ihrer Bewerberin überzeugt sind, sieht anders aus.

Und dann ist da noch ein Problem: Georgiewa wird bald 66 Jahre – und hat so bereits die Altersgrenze von 65 Jahren überschritten, die beim IWF immer schon für geschäftsführende Direktoren gilt. Die Europäer müssen nun bei den übrigen IWF-Mitgliedern dafür werben, die Altersgrenze abzuschaffen oder anzuheben. Angeblich gibt es von der US-Regierung schon eine vage Zusage, dass man dazu bereit sei.

Doch diese Ausnahme zugunsten der Europäer wird nicht allen beim IWF gefallen. Ohnehin ist die Tradition, dass der Währungsfonds immer von einem Europäer geleitet wird, zunehmend umstritten. Bis zum 6. September können IWF-Mitgliedsländer Kandidaten für die Nachfolge von Lagarde nominieren. Zuletzt hatten vor allem die aufstrebenden Schwellenländer Ansprüche angemeldet.

Schon bei der zweiten Amtszeit von Lagarde gab es Widerstand und den Versuch der Schwellenländer, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Sie hatten damals allerdings ein Problem, mit dem nun auch die Europäer zu kämpfen hatten: Sie konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen.

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