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28.02.2022

19:41

Lage am Abend

Putin verbietet den Transfer von Devisen ins Ausland – und lässt die Armee weiter angreifen

Von: Stefan Kaufmann

Die erste Runde der Friedensgespräche ist beendet, die Kämpfe gehen weiter. Die Finanzsanktionen des Westens zeigen Wirkung, und die Sportverbände isolieren Russland. Der Überblick.

Wladimir Putin versucht den Wertverfall des Rubels aufzuhalten. AP

Russlands Präsident

Wladimir Putin versucht den Wertverfall des Rubels aufzuhalten.

Es fällt schwer, ernsthaft an eine friedliche Lösung dieser verfahrenen Situation in der Ukraine zu glauben. Und wie zur Bestätigung kommen an diesem Montagabend – kaum ist die erste Runde von Friedensverhandlungen zwischen Russen und Ukrainern beendet – Nachrichten von neuen heftigen Explosionen in Kiew und Charkiw.

Der Krieg legt auch an Tag fünf keine Pause ein. Die Gegenden rund um die beiden größten Städte der Ukraine sind Hauptangriffspunkte der russischen Streitkräfte.

Nach Friedensgespräch mit Russland weiter schwere Kämpfe in Ukraine

Noch ist die Hauptstadt aber in ukrainischer Hand. „Es gibt direkt in der Stadt noch keine russische Armee. Die kommen, kämpfen und gehen zurück“, sagte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. „Teilweise sind schon russische Scharfschützen hier in der Stadt. Deswegen muss man aufpassen.“

Er sorgt sich vor allem um die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten. „Die Logistik ist zusammengebrochen. Die nächsten Tage wird es eng mit Lebensmitteln und Medikamenten“, sagte Klitschko bei Bild Live.

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    Russland und Ukraine nach Friedensverhandlung weiter gesprächsbereit

    Mehr als fünf Stunden sprachen unterdessen die Delegierten aus Russland und der Ukraine bei ihrem Treffen an der belarussisch-ukrainischen Grenze. Das vielleicht wichtigste Ergebnis: Beide Seiten bleiben gesprächsbereit.

    Die Delegationen aus Russland und der Ukraine am Verhandlungstisch. imago images/ITAR-TASS

    Friedensgespräch

    Die Delegationen aus Russland und der Ukraine am Verhandlungstisch.

    Der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, sagte der Agentur Interfax zufolge: „Wir haben vor allem vereinbart, den Verhandlungsprozess fortzusetzen. Das nächste Treffen wird in den kommenden Tagen an der polnisch-belarussischen Grenze stattfinden.“ Darauf hätten sich beide Seiten verständigt. Bis dahin würden sich die Delegationen mit ihren „Führungen des Landes“ beraten.

    „Wir reisen zu Beratungen in die Hauptstädte zurück“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak nach der ersten Runde. „Das Hauptziel war die Einstellung des Feuers auf dem Territorium der Ukraine und der Kampfhandlungen.“ Die Explosionen am Abend zeigen, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde.

    So reagieren die Märkte auf den Krieg in der Ukraine

    Deutliche Wirkungstreffer erzielte der Westen am Montag mit seinen Finanzsanktionen, denen sich am späten Nachmittag überraschend auch noch die Schweiz anschloss. Zuvor hatten nach der EU auch die USA schwerwiegende Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Der Kreml musste zugestehen: Die wirtschaftliche Realität habe sich erheblich verändert.

    Am Abend untersagte Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Bürgern den Transfer von Devisen ins Ausland. Schulden im Ausland dürften nicht mehr beglichen werden, heißt es in einem Dekret des russischen Präsidenten, das der Kreml veröffentlichte. Auch auf im Ausland eröffnete Konten darf kein Geld mehr überwiesen werden. Das Dekret tritt bereits an diesem Dienstag in Kraft. Offenbar soll so ein weiterer Wertverfall des russischen Rubels verhindert werden.

    Russischer Rubel auf Rekordtief gecrasht

    Am Montag war der russische Rubel eingebrochen und auf ein Rekordtief zum US-Dollar gefallen. Zeitweise mussten für einen Dollar etwa 117 Rubel gezahlt werden, nach etwa 84 Rubel am Freitag. Bis zum Nachmittag erholte sich der Rubel nur geringfügig.

    Die russische Notenbank reagierte auf die Sanktionen mit einer drastischen Zinsanhebung um 10,5 Prozentpunkte auf 20 Prozent. Das Finanzministerium führte darüber hinaus eine Pflicht für Unternehmen ein, Teile ihrer Erlöse in Fremdwährung zu veräußern. Die Maßnahme dürfte ebenfalls darauf abzielen, den Kurssturz der russischen Währung zu begrenzen.

    Was schon heute klar ist: An der Moskauer Börse wird auch am Dienstag kein Aktienhandel stattfinden. Der Handel an der Aktien- und Derivatebörse werde am 1. März nicht wieder aufgenommen, entschied die russische Zentralbank.

    Und was macht der Dax? Der fängt sich wieder und dämmt seine zunächst deutlichen Verluste weitgehend ein. Der deutsche Leitindex, der am Vormittag noch etwas mehr als drei Prozent verloren hatte, beendete den Handel mit einem relativ moderaten Abschlag von 0,73 Prozent auf 14.461 Punkte.

    Am vergangenen Donnerstag war der Dax infolge des Angriffs auf die Ukraine bis auf fast 13.800 Punkte abgesackt, bevor am Freitag eine spürbare Erholung einsetzte.

    Wolodimir Selenski will sein Land in die EU führen. dpa

    Ukrainischer Präsident

    Wolodimir Selenski will sein Land in die EU führen.

    Ukraine beantragt EU-Beitritt

    Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nun auch offiziell die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union beantragt. Sein Büro teilte am Montag mit, die Unterlagen seien bereits auf dem Weg nach Brüssel.

    Dort gibt es Unterstützung für die Initiative. Eine für diesen Dienstag zur Abstimmung stehende Resolution des EU-Parlaments dringt auf den EU-Beitritt der Ukraine. In dem Text werden die EU-Institutionen aufgefordert, dem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen.

    In der Zwischenzeit soll der Resolution zufolge weiter darauf hingearbeitet werden, den ukrainischen Markt in den Binnenmarkt der EU zu integrieren. Die Resolution liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Sie ist den Angaben zufolge zwischen den Fraktionen abgestimmt worden, mit Ausnahme der rechtsnationalen ID-Fraktion.

    Annalena Baerbock rät zur Ausreise aus Russland

    Deutschen Staatsangehörigen, die sich derzeit in Russland aufhalten, rät Außenministerin Annalena Baerbock, eine Ausreise in Erwägung zu ziehen. Man wisse nicht, wie sich die Situation in den nächsten Tagen entwickele, sagte die Grünen-Politikerin am Montag nach einem Treffen mit ihrem slowenischen Kollegen Anze Logar in Berlin.

    Man habe deshalb deutlich gemacht, dass von jedem, der nicht unbedingt in Russland bleiben müsse, „angesichts der Einschränkungen im Flugverkehr eine Rückreise in Erwägung gezogen werden sollte“. Entsprechend ermögliche man eine Ausreise von Familienangehörigen des Botschaftspersonals.

    Die Außenministerin wandte sich an die deutschen Staatsbürger, die sich in Russland aufhalten. Reuters

    Annalena Baerbock

    Die Außenministerin wandte sich an die deutschen Staatsbürger, die sich in Russland aufhalten.

    Schaltkonferenz der Verbündeten

    In Washington teilte das Weiße Haus mit, dass sich US-Präsident Joe Biden am Montagabend mit seinen Verbündeten beraten hat. Weitere Teilnehmer der Schaltkonferenz waren Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi, der japanische Regierungschef Fumio Kishida, der polnische Präsident Andrzej Duda, der rumänische Präsident Klaus Johannis, der britische Premierminister Boris Johnson und der kanadische Premier Justin Trudeau. Außerdem sollen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dabei gewesen sein.

    Das Weiße Haus hatte vorab mitgeteilt, bei dem Termin gehe es darum, „die neuesten Entwicklungen bezüglich des russischen Angriffs auf die Ukraine zu erörtern und unsere gemeinsame Reaktion zu koordinieren“.

    Sportverbände schließen Russland aus

    Konsequenzen ziehen auch die Fußballverbände Fifa und Uefa. Beide schließen russische Mannschaften bis auf Weiteres von allen Wettbewerben aus. Zudem kündigte die Uefa ein Ende ihres Sponsorenvertrags mit dem russischen Energieriesen Gazprom an.

    Die Entscheidung gelte ab sofort und umfasse alle bestehenden Verträge, einschließlich der Champions League, der Nationalmannschaftswettbewerbe und der Europameisterschaft 2024. Der Vertrag war seit 2012 in Kraft und soll etwa 40 Millionen Euro pro Saison wert sein. Eine Stellungnahme von Gazprom liegt nicht vor.

    Die Uefa trennt sich von seinem Sponsor Gazprom. imago images/NurPhoto

    Vertrag gekündigt

    Die Uefa trennt sich von seinem Sponsor Gazprom.

    Die Beschlüsse waren die logische Folge, nachdem das Internationale Olympische Komitee zuvor allen Weltverbänden und Ausrichtern von Sportveranstaltungen empfohlen hatte, russische und belarussische Sportler und Funktionäre nicht mehr an internationalen Wettbewerben teilnehmen zu lassen. Durch die Entscheidung der beiden Fußball-Verbände ist auch das Aus der russischen Mannschaft in der WM-Ausscheidung für Katar besiegelt.

    So berichtet das Handelsblatt über die Entwicklungen im Ukrainekrieg:

    Osteuropa-Historiker im Podcast

    Im Podcast „Handelsblatt Today“ ist heute der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel zu Gast. Ihm bereitet die Kriegsrhetorik des russischen Präsidenten Wladimir Putin Sorgen: „Dieser Mann, der bereit ist, Aleppo in Schutt und Asche zu legen, der macht das auch mitten in Europa.“

    Für Schlögel ist klar: Putin geht es einzig und allein um die Aufrechterhaltung seiner Macht. Nichtsdestotrotz ist sich der 73-Jährige sicher, dass Putin scheitern wird. Die Frage sei nur, „wie groß und schrecklich die Opfer sein werden“.

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