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04.04.2022

19:47

Lage am Abend

„Unglaubliche Brutalität der russischen Führung“ – Berlin weist 40 Diplomaten aus

Von: Jana-Sophie Brüntjen, Alisa Swoboda

Für den Westen ist das Massaker in Butscha ein Kriegsverbrechen. Der Kreml lanciert eine Desinformationskampagne zu den Angriffen. Der Tag im Überblick.

Annalena Baerbock: „Dieser Unmenschlichkeit müssen wir die Stärke unserer Freiheit und unserer Menschlichkeit entgegensetzen.“ dpa

Außenminister

Annalena Baerbock: „Dieser Unmenschlichkeit müssen wir die Stärke unserer Freiheit und unserer Menschlichkeit entgegensetzen.“

Düsseldorf Deutschland reagiert auf die Bilder aus Butscha: Man habe am Montag entschieden, „eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben“, teilte Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin mit.

Werden Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, kommt dies einer Ausweisung gleich – insgesamt betrifft dies nun 40 russische Botschaftsangehörige.

Die Arbeit der betroffenen russischen Diplomaten „ist eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen“, gab Baerbock als Begründung ab. „Dies werden wir nicht weiter dulden. Das haben wir dem Botschafter Russlands heute Nachmittag mitgeteilt.“

Der russische Botschafter Sergej Netschajew war von Staatssekretär Andreas Michaelis ins Auswärtige Amt einbestellt und über die Ausweisung informiert worden. Die betroffenen Personen haben fünf Tage Zeit, um Deutschland zu verlassen. Bei den Russen handelt es sich nach diesen Informationen um Personal, bei dem von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten auszugehen ist.

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    Nach dem Massaker in Butscha sind ukrainischen Medienberichten zufolge mittlerweile deutlich mehr als 300 Leichen von Zivilisten geborgen worden. Bis Sonntagabend seien bereits 330 bis 340 leblose Körper eingesammelt worden, schrieb die Zeitung „Ukrajinska Prawda“ am Montag unter Berufung auf einen Bestattungsdienst. Die Suche nach weiteren Opfern wurde am Montag fortgesetzt.

    Nach dem Massaker in Butscha sind ukrainischen Medienberichten zufolge mittlerweile deutlich mehr als 300 Leichen von Zivilisten geborgen worden. dpa

    Überlebende in Butscha

    Nach dem Massaker in Butscha sind ukrainischen Medienberichten zufolge mittlerweile deutlich mehr als 300 Leichen von Zivilisten geborgen worden.

    Zu Gräueltaten in der ukrainischen Stadt sagte Baerbock, diese Bilder „zeugen von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung“ und derer, die ihrer Propaganda folgten, „von einem Vernichtungswillen, der über alle Grenzen hinweggeht“.

    Ähnliche Bilder seien noch aus vielen anderen Orten zu befürchten, die russische Truppen in der Ukraine besetzt hätten. „Dieser Unmenschlichkeit müssen wir die Stärke unserer Freiheit und unserer Menschlichkeit entgegensetzen“, erklärte die Ministerin. „Dabei muss aber auch klar sein, dass wir für unsere Freiheit einstehen und bereit sein müssen, sie zu verteidigen.“

    Bei den ausgewiesenen Diplomaten dürfte es sich  um Mitarbeiter von Geheimdiensten handeln. IMAGO/A. Friedrichs

    Niedergelegte Kerzen vor der russischen Botschaft in Berlin

    Bei den ausgewiesenen Diplomaten dürfte es sich um Mitarbeiter von Geheimdiensten handeln.

    Die Bundesregierung werde weitere Reaktionen gemeinsam mit den Partnern Deutschlands auf den Weg bringen, betonte Baerbock. „Wir werden die bestehenden Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen, wir werden unsere Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte entschieden ausbauen und auch die östliche Flanke der Nato stärken.“

    Während westliche Staaten und Vereinte Nationen einheitlich von Kriegsverbrechen durch Russland sprechen, weist die russische Seite jegliche Verantwortung für die Tötung von Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha von sich. Der russische Außenminister Sergej Lawrow beschuldigt die Ukraine, die Lage in Butscha inszeniert zu haben.

    Es handele sich um einen „erfundenen Angriff“ mit dem Ziel, Russland zu diskreditieren, behauptete Lawrow laut der russischen Nachrichtenagentur Tass. Die Bilder von Leichen seien von der Ukraine und westlichen Ländern über die sozialen Medien verbreitet worden.

    Jeder wird zu seiner Zeit bekommen, was er „verdient“ hat. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow

    Das russische Präsidialamt bestritt ebenfalls sämtliche Vorwürfe im Zusammenhang mit getöteten Zivilisten. Die Fakten und der zeitliche Ablauf der Vorkommnisse entsprächen nicht der ukrainischen Darstellung, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Deshalb sollten Anschuldigungen der ukrainischen Seite angezweifelt werden und internationale Politiker keine vorschnellen Schlüsse ziehen.

    Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow drohte der russischen Armee mit Vergeltung. „So etwas Böses darf nicht ungestraft bleiben“, sagte er. „Unsere Aufklärung identifiziert systematisch alle Eindringlinge und Mörder. Alle! Jeder wird zu seiner Zeit bekommen, was er ,verdient‘ hat“, heißt es in der auf Facebook veröffentlichten Mitteilung.

    Die internationale Gemeinschaft will Russland ebenfalls nicht ungestraft lassen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte am Montag, Russland vor der internationalen Justiz wegen Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. „Es ist offensichtlich, dass es heute ganz klare Hinweise auf Kriegsverbrechen gibt. Es war die russische Armee, die in Butscha war“, sagte Macron dem Radiosender France Inter. Frankreich habe den ukrainischen Behörden Hilfe bei den Ermittlungen angeboten.

    „Die internationale Justiz muss sich darum kümmern“, verlangte Macron. „Und diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, werden sich dafür verantworten müssen.“

    UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet hat unabhängige Untersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha gefordert. „Es sollte alles getan werden, um Beweise zu sichern“, sagte die Hochkommissarin. Alle Leichen sollten exhumiert, identifiziert und untersucht werden. Berichte aus Butscha und anderen Gegenden würden „schwerwiegende und beunruhigende Fragen über mögliche Kriegsverbrechen“ und andere Rechtsverletzungen aufwerfen, sagte Bachelet.

    „Für Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaft muss alles unternommen werden, um die Vorgänge in Butscha unabhängig und erfolgreich zu untersuchen“, sagte Bachelet. Sie forderte Entschädigungen und Wiedergutmachung für die Opfer und ihre Familien.

    Habeck will weitere Sanktionen

    Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich für weitere Sanktionen aus. „Wir haben gesehen, wie wirksam die Sanktionen sind, wir haben auch gesehen, wo wir möglicherweise Umgehungstatbestände haben, wir haben gesehen, wo wir weitere russische Güter untersagen können und damit die russische Wirtschaft weiter destabilisieren und schwächen können, und ich gehe davon aus, dass das diese Woche dann in einem weiteren fünften großen Sanktionspaket seinen Niederschlag finden wird.“

    Habeck kündigte zugleich seine Unterstützung für weitere Waffenlieferungen ohne Einschränkungen an. „Die Lieferung von militärischem Gerät und Waffen sollte meiner Auffassung nach uneingeschränkt und in großem Umfang fortgesetzt werden“, sagte er. „Immer mit der Grenze, dass wir nicht selbst Kriegspartei werden dürfen.“

    Ein sofortiges Energieembargo gegen Russland lehnt die Bundesregierung dennoch weiter ab. Auf die Frage, ob ein solcher Schritt ausgeschlossen sei, egal was der russische Präsident Wladimir Putin tue, sagte Habeck am Montag: „Wir arbeiten ja an der Unabhängigkeit von russischem Öl und von Kohle und Gas.“

    Deutschland habe die Erdöl- und Erdgasförderung weitgehend eingestellt und sich gegen andere Lieferanten und Energieterminals entschieden. „Das bauen wir jetzt alles zurück und drehen es um“, sagte Habeck. Insofern gebe es jeden Tag Schritte zu einem Embargo.

    Die polnische Regierung warf Deutschland am Montag vor, maßgeblich härteren Sanktionen gegen Russland im Weg zu stehen. Deutschland sei der Haupthinderungsgrund für schärfere Maßnahmen, sagt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor Journalisten.

    Weiter Gastransit durch die Ukraine

    Weder die zunehmende Eskalation im Ukrainekrieg noch die Umstellung der Gas-Zahlungen auf Rubel haben die Transitlieferungen russischen Gases durch die Ukraine bislang beeinträchtigt. Nachdem am Sonntag 108,4 Millionen Kubikmeter durch das Leitungssystem gepumpt wurden, sind für diesen Montag 108,3 Millionen Kubikmeter bestellt, teilte der Energieriese Gazprom laut der russischen Agentur Interfax mit. Beide Parameter entsprechen fast der vertraglich möglichen Tageshöchstmenge.

    Die hohen Liefermengen sind teilweise auch durch den Wetterumschwung in Europa begründet. Nach einem Kälteeinbruch liegen die Werte in vielen Ländern deutlich unter den Durchschnittstemperaturen vergangener Jahre zu diesem Zeitpunkt. Damit besteht eine erhöhte Nachfrage nach Gas als Brennstoff.

    Weitere aktuelle Berichte zum Krieg:

    Millionen Ukrainer auf der Flucht

    Die russische Invasion vertreibt weiter Millionen Ukrainer aus ihrer Heimat. Allein in Polen haben sich mittlerweile rund 2,48 Millionen Menschen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz am Montag auf Twitter mit. Am Sonntag waren es demnach rund 22.300 Menschen. Dies sei ein Rückgang um 6,4 Prozent im Vergleich zum Vortag gewesen.

    Aus Polen in Richtung Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 457.000 Menschen die Grenze überquert. Bei diesen Reisenden handelt es sich nach früheren Angaben des Grenzschutzes zum überwiegenden Teil um ukrainische Staatsbürger, die in ihr Heimatland zurückkehren.

    Das russische Militär setzt seine Angriffe fort. Reuters

    Russische Panzer vor Mariupol

    Das russische Militär setzt seine Angriffe fort.

    Viele Männer, aber auch Frauen, wollen sich dort den ukrainischen Truppen anschließen und gegen die russischen Truppen kämpfen. Andere kehren zurück, um sich um Kinder oder hilfsbedürftige Angehörige zu kümmern.

    In Deutschland registrierte die Bundespolizei bis Montag 306.836 Geflüchtete aus der Ukraine. Es seien überwiegend Frauen, Kinder und ältere Menschen. Die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge dürfte höher liegen, da es an den Grenzen keine festen Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen.
    Mit Agenturmaterial

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