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17.11.2019

01:06

Leak von Regierungsdokumenten

„Keine Gnade“ – Chinas Präsident Xi hat Unterdrückung der Uiguren angeordnet

Von: Anja Holtschneider

Die „New York Times“ hat rund 400 Seiten chinesischer Regierungsdokumente zugespielt bekommen. Die Papiere zeigen, wie Chinas Führung die Verfolgung der Uiguren plante.

Der chinesische Präsident hat die schärfere Verfolgung der muslimischen Minderheit angeordnet. AP

Xi Jinping

Der chinesische Präsident hat die schärfere Verfolgung der muslimischen Minderheit angeordnet.

Die Veröffentlichung sei „einer der größten Leaks von Regierungsdokumenten aus dem Inneren von Chinas Kommunistischer Partei seit Jahrzehnten“, schreibt die „NYT“. Eine Person aus dem politischen Umfeld Chinas habe der Zeitung die Unterlagen zukommen lassen.

Rund eine Million Uiguren wurden in den letzten drei Jahren in sogenannte Umerziehungslager deportiert. Die chinesische Regierung weist Kritik an den Lagern zurück. Offiziell bezeichnet sie die Lager als Berufsbildungszentren, die bei der Bekämpfung des Islamismus helfen.

Chinas Präsident Xi Jinping hat bereits 2014 in mehreren Reden und bei einer Reise nach Xinjiang im gleichen Jahr den Grundstein für das harte Durchgreifen gegen die Uiguren gelegt. Nach einem Attentat militanter Uiguren bei dem mehr als 150 Menschen verletzt wurden und 31 Personen starben, entschied er sich für die verschärfte Verfolgung.

Xi forderte einen umfassenden „Kampf gegen Terrorismus, Infiltration und Separatismus“ mit den „Organen der Diktatur“. In einer nicht veröffentlichten Rede vor Parteimitgliedern sagte Xi: „Wir müssen so hart sein wie sie und dürfen absolut keine Gnade zeigen“.

Fragen-Antworten-Katalog für kritische Nachfragen

Der Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan und Anschläge im Ausland verstärkten die Ängste von Chinas Führung, berichtet die „NYT“. Xi forderte die Partei auf, Teile von Amerikas „Krieg gegen Terror“ nach dem 11. September 2001 nachzuahmen.

Die geleakten Dokumente enthalten fast 200 Seiten geheimer Reden von Xi Jinping und anderen Politikern, mehr als 150 Seiten sind Anweisungen und Berichte über die Überwachung und Kontrolle der Uiguren. Zudem gibt es in den Dokumenten Hinweise, die Einschränkungen auf andere Landesteile Chinas auszuweiten.

In den Unterlagen wird auch geschildert, mit welchen Methoden die Behörden und Sicherheitskräfte gegen die Uiguren vorgingen und wie mit interner Kritik umgegangen wurde. So gibt es einen Fragen-Antworten-Katalog falls Angehörige von Internierten Nachfragen stellen sollten. Gegen Parteimitglieder, die Kritik äußerten oder nicht hart genug gegen die Uiguren vorgingen, wurden interne Ermittlungen eingeleitet.

Eine Person aus dem politischen Establishment Chinas habe der „NYT“ die Unterlagen zukommen lassen. Obwohl unklar sei, wie die Dokumente gesammelt und ausgewählt wurden, scheint es eine größere Unzufriedenheit innerhalb der Kommunistischen Partei über die Verfolgung zu geben als bisher bekannt, schreibt die Zeitung.

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